Frau Gellenbeck verliest einen Vermerk der Stadtplanung

 

 

 

 

 

Herr Kuhlmann ergänzt, dass bereits Gespräche mit dem Bürgermeister der Samtgemeinde Spelle stattgefunden haben. Dabei habe sich gezeigt, dass in Niedersachsen durch den Landkreis Emsland und das Land Niedersachsen großzügige Unterstützungen bei der Gewerbeflächenentwicklung gewährt werden.

 

Herr Niehues bittet darum, genau zu prüfen, welche Zweckbindung die Gemeinde Spelle vornimmt. Im Zweifelsfall muss die Stadt Rheine im späteren Bebauungsplanverfahren ihre Bedenken darlegen. Er fragt nach, wie das weitere Verfahren aussehe.

 

Frau Gellenbeck antwortet, dass die Stadt Rheine im Rahmen des B-Plan-Verfahrens an der Entwicklung beteiligt werde. Dabei muss die Zweckbindung im B-Plan konkretisiert werden. Die Gemeinde Spelle ist gesetzlich verpflichtet, die Stadt Rheine weiterhin an den Verfahren zu beteiligen.