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Herr Niehues erklärt, dass sich seine Fraktion nochmals sowohl mit Herrn Weber als auch mit Frau Rudolph zum Thema Stadtmarketing auseinander gesetzt habe. Zum Punkt 1 des Beschlussvorschlags bestehe einvernehmen. Zum Punkt 2 des Beschlussvorschlags beantragt Herr Niehues, den Zuschuss an den Verkehrsverein Rheine e. V. nicht um 80.000 Euro sondern um 50.000 Euro zu erhöhen. Diese erste Maßnahme sei geknüpft an der Bedingung einer konsensualen Abstimmung im Arbeitskreis Marketing. Dieser Arbeitskreis habe seit über einem Jahr nicht getagt. Aus Sicht der CDU-Fraktion sei es richtig und notwendig, dass das, was konzeptionell an Ideen entwickelt wurde, in diesem Arbeitskreis zu einer Konsenslösung besprochen wird. In dem Arbeitskreis Marketing seien neben dem Handelsverein und Verkehrsverein hinaus weitere Akteure vertreten, die man mitnehmen müsse.

 

Darüber hinaus sehe die CDU-Fraktion dringenden Handlungsbedarf und Aktivitäten im Bereich des Stadtmarketings, aber auch im Sinne des Stadtmanagements. Herr Niehues informiert, dass der Aufsichtsrat der EWG sich in dieser Woche mit der Thematik befassen werde. Darüber hinaus werde der Arbeitskreis Innenstadt gerade zu diesen Aktivitäten diskutieren. Insofern gehe die CDU-Fraktion davon aus, dass nach der Bewilligung von 50.000 Euro weitere Personal- und gegebenenfalls Sachkosten auf Rheine zukämen, die in einem weiten Schritt diskutiert und freigeben werden müssten.

 

Herr Reiske berichtet über ein ausführliches Gespräch mit Frau Rudolph. Für seine Fraktion sei das Konzept insgesamt schlüssig, stimmig und überzeugend. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe ein absolut großes Engagement des Verkehrsvereins feststellen können. Insofern sei man der Auffassung, dass an dieser Stelle durch Frau Rudolph ein hervorragendes Stadtmarketing und ein gutes Stadtmanagement betrieben werde. Der Beschlussvorschlag finde daher Zustimmung.

 

Für die SPD-Fraktion teilt Herr Roscher Zustimmung zum vorgelegten Beschlussvorschlag mit. Die Summe von 80.000 Euro sei erforderlich. Eine Reduzierung gefährde das Konzept.

 

Frau Dr. Kordfelder lässt sodann über die Punkte des Beschlussvorschlags separat abstimmen.

Beschluss:

 

1. Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung, ein Gesamtkonzept „Stadtmarketing“ auf der Grundlage des Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzeptes Rheine 2020 zu entwickeln. Er empfiehlt dem Rat der Stadt für die Teilnahme der Stadt Rheine an förderfähigen Projekten auf Landesebene im Budget 0201 zusätzlich 20.000 € bereitzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

 

Frau Dr. Kordfelder lässt sodann über den Abänderungsantrag der CDU-Fraktion abstimmen.

 

2. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt eine Erhöhung des Zuschusses an den Verkehrsverein Rheine e.V. um 50.000 €. Die zusätzlichen Haushaltsmittel werden im Budget 0201 – Informations- und Öffentlichkeitsarbeit bereitgestellt.

 

Abstimmungsergebnis:           11    Ja-Stimmen

                                             3      Nein-Stimmen

                                             5      Enthaltungen