Sitzung: 31.03.2009 Rat der Stadt Rheine
00:03:30
3.1 Eingaben an den Rat der Stadt Rheine
bzw. Anträge der Stadtteilbeiräte
Da die nächste HFA-Sitzung erst nach den Osterferien am 21. April d. J. stattfindet, gibt Frau Dr. Kordfelder ausnahmsweise in der heutigen Ratssitzung die der Verwaltung vorliegenden Eingaben von Bürgern und Anträge der Stadtteilbeiräten bekannt.
a) Eingabe
eines Anliegers der Droste-Hülshoff-Straße in Rheine, vom 11. März 2009 an
den Rat der Stadt
Der Anlieger bezieht sich auf die gemeinsame Sitzung des Sport- und Bauausschusses am 20. Nov. 2008, in der die Entscheidung über den Bau einer neuen Erschließungsstraße zum Delsen auf unbestimmte Zeit vertagt worden sei.
Er bittet den Rat, diese Entscheidung nochmals zu überdenken und zu korrigieren, denn die Straße sei nicht nur aufgrund der sonntäglichen Heimspiele des FC Eintracht Rheine erforderlich, sondern auch wegen des seit Jahren dort zunehmenden Verkehrs durch Lauftreffs, Jugendspiele sowie Veranstaltungen des TC Westfalias/TC 22 und nicht zuletzt auch wegen der vielen Besucher des Tierparks und des Naherholungsgebietes Bentlage.
Verfahrensvorschlag:
Die Frage der Erschließung „Delsen“ ist neu zu diskutieren, sobald der FC Eintracht Rheine der Stadt ein Konzept über seine zukünftige liegenschaftliche Ausrichtung vorlegt.
b) Anträge des Stadtteilbeirates Dutum/Dorenkamp
vom 19. März 2009
Der Stadtteilbeirat Dutum/Dorenkamp beantragt die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Eckener Straße in Höhe der Einrichtung St. Josefshaus.
Verfahrensvorschlag:
Verweisung des Antrags zur Prüfung an den Arbeitskreis Verkehr der Verwaltung.
Der Stadtteilbeirat Dutum/Dorenkamp beantragt, die Einrichtung eines Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich Breite Straße/Lindenstraße/Tichelkampstraße in die Planungen des Bebauungsplanes Nr. 308 „Bahnhof-West/Lindenstraße“ einzubeziehen.
Der Stadtteilbeirat regt ferner an, auch einen Radweganschluss entlang der Tichelkampstraße von der Catenhorner Straße bis zur Kreuzung Breite Straße zu überlegen.
Verfahrensvorschlag:
Verweisung des Antrags an den Stadtentwicklungsausschuss „Planung und Umwelt“ sowie an die Verwaltung.
Die Ratsmitglieder widersprechen den Verfahrensvorschlägen nicht.
3.2 Unterstützung des Wettbewerbs Klimaschutz
durch das Umweltministerium
00:06:00
Frau Dr. Kordfelder informiert darüber, dass die Top-5-Kommunen heute beim Umweltministerium zur engeren Anbindung an ein Netzwerk eingeladen gewesen seien. Herr Dr. Schulte-de Groot und Herr Wolters hätten daran teilgenommen. Kurz vor der Sitzung habe Herr Dr. Schulte-de Groot telefonisch mitgeteilt, dass es für die 5 in der engeren Wahl gewesenen Kommunen einen koordinierten, integrierten Ansatz für die Jahre 2009 bis 2011 zur Weiterentwicklung des Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzeptes geben solle. Jede dieser 5 Kommunen, die sich an dem Prozess beteilige, müsse für das Netzwerkmanagement jährlich 2.750,00 € als Eigenanteil zur Verfügung stellen. Parallel dazu gebe es für die 3 Kommunen, die aus dem Wettbewerb nicht als Sieger hervorgegangen seien, für nicht investive Maßnahmen jährlich 60.000,00 € Fördermittel, von denen 20 % als Eigenanteil zu erbringen seien.
Das bedeute für die Stadt Rheine im Falle einer Beteiligung eine Förderung von 144.000,00 € bei einer Selbstbeteiligung von 36.000,00 € zuzüglich 2.750,00 €/Jahr für das Netzwerkmanagement.
Die Stadt Rheine müsse nun ihr Klimaschutzkonzept überarbeiten. Der Start für das Netzwerk sei am 1. Mai 2009 vorgesehen. Bis Ende 2011 müsse dann ein Umsetzungsbericht erstellt werden. Die Kämmerei schlage vor, den städtischen Eigenanteil aus Kampagnemitteln zu finanzieren.