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Frau Dr. Kordfelder berichtet über das bisherige Beratungsverfahren und erklärt, dass es noch Änderungen zur Vorlage gebe, die u. a. auch auf die unmittelbar vor der Ratssitzung stattgefundene Bauausschusssitzung zurückzuführen seien.

 

Herr Lütkemeier weist darauf hin, dass aufgrund der Beratung des Energiekonzeptes für den Neubau der Feuerwehr Rheine-Mesum im Bauausschuss 2 Zahlen in der Haushaltssatzung geändert werden müssten. So müsse der Gesamtbetrag für Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 18.911.631,00 € erhöht werden. Dementsprechend erhöhe sich auch im § 2 der Gesamtbetrag der Kredite auf 2.758.634,00 €.

 

Anschließend tragen die Fraktionsvorsitzenden ihre Haushaltsreden vor. Die Haushaltsrede der CDU-Fraktion, vorgetragen durch Herrn Niehues, ist als Anlage 1 dieser Niederschrift beigefügt.

 

Die von Herrn Roscher verlesene Haushaltsrede der SPD-Fraktion ist als Anlage 2 und der von ihm dabei gestellte Antrag an die Verwaltung, die Einrichtung einer 2. Gesamtschule im Südraum von Rheine anhand der vorliegenden Anmeldezahlen an der Euregio Gesamtschule und der Don-Bosco-Schule für das Schuljahr 2009/2010 zu prüfen, als Anlage 3 dieser Niederschrift beigefügt.

 

Die von Herrn Reiske vorgetragene Haushaltsrede der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist als Anlage 4, die der FDP-Fraktion, verlesen von Herrn Holtel, als Anlage 5 und die der Fraktion Sozial Liberal, vorgetragen durch Herrn Tewes, als Anlage 6 dieser Niederschrift beigefügt.

Beschluss:

 

1.     Der Rat der Stadt Rheine stimmt den in der Begründung der Vorlage und den von Herrn Lütkemeier zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes genannten Budgetveränderungen seit der Eckdatenüberprüfung des Haupt- und Finanzausschusses zu und beschließt deren Aufnahme in den Haushaltsplan 2009 sowie in die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung.

 

2.     Der Rat der Stadt Rheine beschließt, bei den Projekten 1105-6 – Einrichtung Erweiterung Kopernikus-Gymnasium- und 5202-192 - Erweiterung des Kopernikus-Gymnasiums- einen Haushaltsvermerk „Die Finanzierung ist nur dann gesichert, wenn dafür Mittel aus dem Konjunkturprogramm II eingesetzt werden können.“ anzubringen.

 

3.     Der Rat der Stadt Rheine beschließt gemäß §§ 78 – 80 Gemeindeordnung (GO) die als Anlage 7 beigefügte Haushaltssatzung für das Jahr 2009 einschließlich der Anlagen in der Fassung des Entwurfes des Haushaltsplanes 2009 unter Berücksichtigung der von den Fachausschüssen und dem Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagenen sowie der unter Punkt 1 beschlossenen Änderungen.

 

4.     Der Rat der Stadt Rheine beschließt die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung (§ 84 GO).

Abstimmungsergebnis:           41 Ja-Stimmen

                                               2 Nein-Stimmen

 

Nach der Beschlussfassung und Verabschiedung der Haushaltssatzung spricht Frau Dr. Kordfelder den Fraktionen ihren Dank aus. Ihre Ausführungen sind als Anlage 8 dieser Niederschrift beigefügt.