3.1. Antrag der Stadtschulleiterkonferenz zum Medienentwicklungsplan

 

Frau Ehrenberg verliest folgenden Vermerk:

 

„Die Stadtschulleiterkonferenz hat in der Sitzung am 19.03.09 folgenden Antrag an den Schulträger Stadt Rheine gerichtet:

 

Die Stadtschulleiterkonferenz beantragt,

 

• alle Schulen der Stadt Rheine - mit Ausnahme der beiden Berufskollegs,  für welche ein getrennter Antrag vorliegt – mit einer einheitlichen Software als Benutzeroberfläche bzw. zur Systemadministration in den Schulen (wie z. B. von der Fa. KNE aus Bocholt angeboten) auszustatten,

 

• eine Personalstelle (städtische Anstellung) zum Aufbau zur ständigen und unmittelbaren technischen Unterstützung aller Schulen einzurichten, die dem Berufskolleg der Stadt Rheine zugeordnet ist und dort mit den IT-Klassen den Support der Schulen übernehmen kann,

 

• in einer Arbeitsgruppe die Ausstattungsmerkmale für die umfassende Ausstattung aller Schulen erarbeiten zu lassen. Der Arbeitsgruppe gehören Vertreter / Experten folgender Schulen an: Berufskolleg der Stadt Rheine, Kaufmännische Schulen – Berufskolleg, Gymnasium Dionysianum, Emsland-Gymnasium, Kopernikus-Gymnasium, Euregio Gesamtschule, Elsa-Brändström-Realschule, Paul-Gerhardt-Grundschule.“

 

Frau Ehrenberg teilt mit, dass für alle städtischen Schulen an der Don-Bosco-Hauptschule im Schuljahr 2008/09 ein Pilotprojekt durchgeführt werde. Der Schulausschuss habe beschlossen, dass das Ergebnis des Pilotprojektes die Grundlage für weitere Entwicklungen an den städtischen Schulen bilde.

 

 

Im Zuge der Haushaltsplanberatungen 2010 müsse entschieden werden, ob im Stellenplan 2010 der Stadt Rheine eine EDV-Stelle für Schulen ausgewiesen und in  welcher Höhe den Schulen für Hard- und Software ein Ansatz zur Verfügung gestellt werde.

 

 

 

3.2. Wartung und Verwaltung von Computerarbeitsplätzen

Antrag der beiden Rheiner Berufskollegs vom 13.03.09 auf Einstellung eines Administrators

 

Frau Ehrenberg verliest ein Schreiben der beiden Berufskollegs vom 13.03.2009. Dieses ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

 

Frau Ehrenberg erklärt, es müsse aus Sicht der Verwaltung im Zuge des Medienentwicklungsplans und der Haushalts- und Stellenplanberatung 2010 über die Einstellung eines Administrators bei der Stadt Rheine für die beiden Berufskollegs entschieden werden.

 

Der Kreis Steinfurt habe auf die Vereinbarung zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden bereits reagiert und im Haushalt 2009 erstmals pro Berufskolleg 15.000 € für Arbeiten im Second-Level-Support bereitgestellt.

 

 

Der Schulausschuss spricht sich einstimmig dafür aus, im Zuge der Haushaltsplanberatung 2010 Mittel für neue Medien der städtischen Schulen bereitzustellen und im Zuge der Stellenplanberatung 2010 eine Administratorenstelle für die beiden Rheiner Berufskollegs und eine Administratorenstelle für die anderen städtischen Schulen bei der Stadt einzurichten.

 

 

3.3. Frau Reckmann-Bigge neue Sprecherin der Stadtschulleiterkonferenz

 

Frau Ehrenberg teilt mit, dass Herr Eichel das Amt des Sprechers der Stadtschulleiterkonferenz zum Ende der derzeitigen Ratsperiode abgeben werde. Zur Nachfolgerin sei in der Sitzung der Stadtschulleiterkonferenz am 19.03.09 einstimmig Frau Reckmann-Bigge gewählt worden.

 

 

3.4. Mensabau für die Elsa-Brändström-Realschule

 

Frau Ehrenberg verliest folgenden Vermerk:

 

„Es hat bzgl. des Mensabaus für die Elsa-Brändström-Realschule am 01.04.09 eine Besprechung stattgefunden, an welcher Schulleiter Fischer, der Schulpflegschaftsvorsitzende, Herr Methner, Schuldezernentin Frau Ehrenberg und Herr Reeker, Schulverwaltung, teilgenommen haben.

 

Die Vertreter der Verwaltung haben eingangs darauf hingewiesen, dass Ganztagsschulen beim Bau von Mensen Vorrang haben, gleichwohl aber bei der Halbtagsschule Elsa-Brändström die Notwendigkeit einer Mittagsverpflegung gesehen wird.

 

Seitens der Schulleitung wurde dargelegt, dass über 200 Schülerinnen und Schüler der Elsa-Brändström-Realschule Nachmittagsunterricht haben, und von daher eine Mittagsbeköstigung notwendig sei.

 

Die Besprechungsteilnehmer haben anhand eines Grundstücksplans vom Wietesch geprüft, ob eine Freifläche für eine Mensa vorhanden ist. - Zwischen dem Gymnasium Dionysianum und der Elsa-Brändström-Realschule steht keine geeignete freie Grundstücksfläche zur Verfügung, die für einen Mensabau erworben werden kann. Deshalb zeichnet sich keine Möglichkeit für einen gemeinsamen Mensabau für das Gymnasium Dionysianum und die Elsa-Brändström-Realschule ab.

 

Es wurde überlegt, trotz geringer Freiflächen eine Mensa auf dem Grundstück der Elsa-Brändström-Realschule einzurichten. Dazu wurde das Gebäudemanagement gebeten, die Kosten für folgende Alternativen zu ermitteln:

 

• Kauf von vier Pavillonklassen, die auf dem östlichen Schulgrundstück, Richtung Goethestr., aufgestellt werden sollen, und Ausbau des 2003 errichteten Vier-Klassen-Gebäudes zur Mensa

 

• Anmietung von vier Pavillonklassen über einen Zeitraum von sechs Jahren (wahrscheinlich ist dies teurer als ein Kauf) und Ausbau des 2003 errichteten Vier-Klassen-Gebäudes zur Mensa

 

• Aufstockung des 2003 errichteten Vier-Klassen-Gebäudes um vier Klassen und Ausbau der unteren vier Klassen als Mensa

 

Der Schulausschuss soll in der ersten Sitzung nach den Sommerferien, am 09.09.09, über die Kosten informiert werden und eine Empfehlung aus den Alternativen für die Haushaltsplanberatung 2010 aussprechen.

 

Da aufgrund der noch nicht zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel eine der obigen Varianten frühestens 2010 realisiert werden kann, soll in der Übergangszeit ab dem 01.08.2009 im Rahmen der vom Land ab dem 01.02.2009 bereits verpflichtend eingeführten pädagogischen Übermittagsbetreuung eine Verpflegung in einem Provisorium erfolgen. Es soll Essen angeliefert und als Übergangsmensa der kleine Speiseraum neben der Lehrküche mit ca. 20 Plätzen und eine abgetrennte Fläche des Forums genutzt werden.

 

 

3.5. Umsetzung des Konjunkturpakets II

 

Frau Ehrenberg verliest folgenden Vermerk:

 

„Der Rat der Stadt Rheine hat in seiner Sitzung am 31.03.09 beschlossen, die durch das Investitionsförderungsgesetz zugewiesenen Mittel in Höhe von voraussichtlich rd.

11.013.000 € unter Berücksichtigung der ergänzenden Maßnahmen folgendermaßen zu verwenden:

 

a)   Bereich Bildungsinfrastruktur – insgesamt 7.798.000 €

b)   Bereich Infrastruktur – insgesamt 3.315.000 €

 

Der die Schulen betreffende Betrag von 7.798.000 € soll wie folgt aufgeteilt werden:

 

zum Ausbau des Kopernikus-Gymnasiums einschl. Einrichtung = 4.994.000 €

zur energetischen Sanierung des Schulgebäudes des Kopernikus-

Gymnasiums, der Michaelschule, der Sporthalle der Michael-

Schule, der Aula Josef-Winckler-Zentrum, der Sporthalle

Marienschule und Sporthalle Johannesschule Eschendorf            = 2.803.000 €

 

Der Ausbau des Kopernikus-Gymnasiums steht unter dem Vorbehalt einer Förderung von 100 % nach dem Investitionsförderungsgesetz.“

 

 

3.6. Antrag des Emsland-Gymnasiums auf Einrichtung individueller Lehrerarbeitsplätze im Rahmen des Konjunkturpaketes vom 27.03.2009

 

Frau Ehrenberg verliest den Antrag des Emsland-Gymnasiums. Dieser ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

 

Frau Ehrenberg teilt mit, dass der Antrag des Emsland-Gymnasiums vom 27.03.2009 bei dem vom Schulausschuss am 11.02.2009 beratenden und vom Rat am 31.03.2009 verabschiedeten Haushalt 2009 nicht mehr habe berücksichtigt werden können.

 

Sie habe Herrn Roosen gebeten, einen spezifizierten Antrag für alle notwendigen Maßnahmen für den nächsten Haushalt an die Verwaltung zu richten.

 

Falls das Emsland-Gymnasium 2008 die Umwandlung zur Ganztagsschule beschlossen hätte, hätten im Zuge einer Gesamtbaumaßnahme auch bereits Mittel für zusätzliche Lehrerarbeitsplätze bereitgestellt werden können.

 

3.7. Antrag der SPD-Fraktion auf Einrichtung einer zweiten Gesamtschule im Südraum der Stadt Rheine

 

Frau Ehrenberg verliest den Antrag der SPD-Fraktion. Dieser ist der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt.

 

Frau Ehrenberg verweist auf den Schulausschussbeschluss vom 10.09.2008.

Sie führt aus, dass am 06.05.2009 ein Gespräch mit der Bezirksregierung Münster geführt wird. In dem Gespräch soll die Möglichkeit einer Verbundlösung zwischen Haupt- und Realschule erörtert werden.

 

Frau Ehrenberg schlägt als Verfahrensvorschlag dem Schulausschuss vor, den Beschluss vom 10.09.2008 aufrechtzuerhalten. Es hätten sich seitdem weder sachliche noch rechtliche Änderungen ergeben. Die Verwaltung müsse zunächst die Aufträge aus der Schulausschusssitzung vom 10.09.2008 vollständig erledigen.

 

Der Schulausschuss stimmt dem Verfahrensvorschlag zu.