Sitzung: 21.04.2009 Haupt-, Digital- und Finanzausschuss
Frau Dr. Kordfelder berichtet ausführlich über den vom 01. bis zum 03. April 2009 in Rheine stattgefundenen EU-Kongress „Kommunen und Europa – Gemeinsame Schritte in das 21. Jahrhundert“. Die anwesenden Vertreter aus 14 Nationen seien berechtigt gewesen, die Abschlussdeklaration der Dritten Konferenz der Bürgermeister der kleinen und mittleren Städte in Europa, für rund 35.000 europäische Kommunen zu unterzeichnen. Die Abschlussdeklaration ist auf der Homepage der Stadt Rheine abrufbar.
Zu den Auswirkungen des EU-Kongresses führt Frau Dr. Kordfelder aus, dass noch in diesem Jahr ein EU-Sonderkongress zum Thema Klimaschutz in Österreich stattfinden werde. Die vierte Konferenz der Bürgermeister der kleinen und mittleren Städte werde in der Stadt Konstanza in Rumänien stattfinden.
Rheine habe viele positive Rückmeldungen von den anwesenden
Nationen erhalten. Die Schreiben seien beim
Mittlerweile sei Rheine mit einer dreiseitigen Reportage zu dem Kongress in der Zeitschrift „Europa aktuell“ in sämtlichen Nationen vertreten. Darüber hinaus habe die Stadt Rheine ein weiteres Angebot erhalten, in der neuen Ausgabe der Zeitschrift „Europa kommunal“ einen Aufsatz zum Thema „Warum ist die Europawahl aus Sicht einer Kommune wichtig? – Ein Beitrag über die Aktivitäten der Stadt Rheine zu den Europawahlen“ zu verfassen. Daneben gebe es weitere nationale Veröffentlichungen die zu unterschiedlichen Beachtungen geführt hätten.
Aus Brüssel habe die Stadt Rheine einen Hinweis auf einen internationalen Wettbewerb erhalten. Derzeit würden die Hintergrundinformationen zusammengetragen und zu gegebener Zeit darüber informiert werden.
Zu dem Thema des Engagements kleiner und mittlerer Städte in Europa habe Frau Dr. Kordfelder eine Einladung erhalten, am 29. Juni 2009 vor der belgischen Botschaft zu referieren.
Diese und viele anderen Auswirkungen seien Ausfluss des Kongresses. Die Nachwirkungen seien nicht zu unterschätzen.
Frau Dr. Kordfelder informiert, dass in der gestrigen Fraktionsvorsitzendenbesprechung über die Wirkungen und den gesamten Output des Kongresses gesprochen wurde. Berechtigterweise sei dieses auch zu hinterfragen. Sie macht deutlich, dass die Stadt Rheine in den nächsten 25 Jahren sicherlich nicht die Chance erhalten werde einen solchen Kongress in Deutschland nochmals durchzuführen.
Aufgrund einer politischen Anfrage zu den Kosten dieser Veranstaltung werde eine entsprechende Berechnung gefertigt. Vorab teilt Frau Dr. Kordfelder mit, dass die Stadt Rheine einen entsprechenden Antrag an die Europäische Kommission gestellte habe, sich zur Hälfte der angefallenen Kosten zu Beteiligen. Dieser Antrag sei vier Wochen vor dem Kongress mündlich abgewiesen worden. Vor diesem Hintergrund seien bedauerlicherweise einige Zusagen von Interessenten aus den osteuropäischen Staaten relativiert worden, da die Reisekosten nicht von der Stadt Rheine übernommen werden konnten. Es waren somit nicht alle Teilnehmer anwesend, die man gerne gesehen hätte und die auch gerne kommen wären, da durch die nationale finanzielle Lage die Engagements begrenzt seien.
Herr Niehues gibt zu diesem Thema folgende persönliche Stellungnahme ab:
Ich bin besorgt,
über die Art und Weise dieser europäischen Zusammenkünfte der kleinen und
mittleren Städte und Gemeinden. Auch wenn 14 Nationen vertreten waren, ist doch
die Resonanz sehr bescheiden.
Ich habe dieses
zunächst auf unsere Stadt bezogen. Sie ist - im Vergleich zu Bordeaux und
Budapest - sicherlich für europäische Städte/Gemeinden weniger bekannt und
interessant. Ich habe mir inzwischen aber auch bestäigen lassen, dass
zumindestens in Budapest die Teilnehmerzahl noch deutlich geringer war.
Die Frage ist
also: Macht eine solche Veranstaltung bei dieser Resonanz Sinn?
Im Vorfeld ist
immer von einem "Bürgermeistertreffen" aus Europa gesprochen worden.
Wenn ich mir die Teilnehmer ansehe, kann von einem Bürgermeistertreffen
wirklich nicht die Rede sein. Wenn ich richtig informiert worden bin, waren an
den 3 Tagen (also mit der Veranstaltung des Europa-Ausschusses des DStGB) 22
Bürgermeister gemeldet. Ob die wirklich alle da waren?
Von den 22
Bürgermeistern ziehe ich Ihre Meldung, die von Herrn Beckmann, ab. Bleiben also
20. Von diesen 20 Bürgermeistern kamen 5 aus dem Kreis Steinfurt, 3 von unseren
Partnerstädten. 6 kamen wohl nicht aus Deutschland.
Viele von den zitierten
14 Nationen waren nur mit einer Person vertreten, oft nicht die Bürgermeister.
Von den 125
gemeldeten Personen kamen allein 31 aus Rheine. Bei der überwiegenden Anzahl
der anderen Personen handelte es sich um Funktionäre des Städte- und
Gemeindebundes und von Partnergruppen, von Europäischen Beamten und Funktionären.
Viele von ihnen, aber ich zähle mich auch dazu, haben immer nur zeitweise an
dem Programm teilgenommen. Es waren - gut gerechnet - oft nicht mehr als 50
Personen in der Stadthalle.
Zum Programm:
Viele Reden - wenig wirklich interessante Inhalte. Mit mir haben es viele
vermisst, zum Beispiel im Bereich der Energiepolitik, konkret zu werden. Was
hat uns eigentlich davon abgehalten, die wirklich guten Beispiele dieser Stadt,
von der Windenergie, bis zum Projekt Biomasse (Zusammenschluss von 48
Landwirten), von den Ideen der vielen mittelständigen Betriebe in Rheine,
hautnah vor Ort vorzustellen? Das wäre interessanter und informativer als alles
Gerede gewesen.
Was mir aber
noch mehr gefehlt hat ist: Wo hat dieses Treffen in die Bevölkerung
hineingewirkt? Warum waren die Veranstaltungen nichtöffentlich?
Warum erging
keine Einladung an die Presse? Warum wurde das Konzept nicht so aufbereitet,
dass auch Bürger sich für Europa interessieren konnten? Warum konnten sich
Europäer aus Rheine nicht darstellen bzw. vorstellen?
Wir hatten die
Chance von Europa, Europa mehr darzustellen und uns zu verkaufen. Immerhin
fallen 70% aller Gesetze in Europa an. Europa ist mehr als die bürokratische
Ausgestaltung von Vorschriften über gekrümmte Gurken und Bananen. Europa hat
uns mehr als 60 Jahre Kooperation und Zusammenarbeit beschert und gerade wir
als Deutsche profitieren von dieser Gemeinschaft. Wir hatten eine große Chance
den Menschen hier Europa näher zu bringen und wir hatten die Chance den
europäischen Gästen Rheine als Europastadt vorzustellen. Gerade im Bereich der
europäischen Kultur hatten wir gute Ansätze.
Das Konzept ist
mehr und mehr zu hinterfragen. Ich will die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit
der kleinen und mittleren Städte für Europa nicht bezweifeln. Doch sollten wir
Programmabläufe und -inhalte nicht den Funktionären überlassen. Europa muss
konkreter, informativer, lebendiger, bürgerfreundlicher werden. Dann kommen
hoffentlich auch Bürgermeister, um die es ja eigentlich mit gehen sollte.
Damit es keine
Zweifel gibt. Rheine hat sich sicherlich im Rahmen der Konstellation gut
präsentiert. Die Organisation klappte reibungslos. Aber es war eben nur ein
gutes organisiertes Pflichtprogramm. Es gab gute Gastronomie und einen guten
Service. Wir waren gute Gastgeber. Aber die Frage ist natürlich: Was bleibt
nachhaltig? Programmatisch auch freundschaftlich an Kontakten? Was mich ehrlich
überrascht ist, dass in der heutigen Tagesordnung dieser Punkt nicht behandelt
wird. Wir haben dieses Thema nur zum Tagesordnungspunkt Informationen erhalten.
Wenn man dieses bewertet ist dieses vielleicht selber eine Einschätzung, das
wir doch nicht so viel wertvolles zu berichten hatten. Zeit wäre heute
zumindest gewesen das Thema inhaltlich breiter auszustellen.
Ich schließe
daraus, wir sollten mit Abstand gemeinschaftlich in Ruhe dieses Konzept noch
einmal diskutieren. Dabei geht es mir um eine ehrliche Bestandsaufnahme. Wir
sollten das Thema nicht schönreden. Und eins möchte ich noch deutlich sagen.
Ich spreche hier ganz bewusst von einer von niemand persönlich zu
verantwortenden Situation. Sondern das ist einfach Gegenstand von Entwicklung
wie sich das in den letzten Jahren dargestellt hat. Wir müssen diese Strukturen
ändern und ich sage als mein Fazit: Europa kann man, ja muss man besser machen
als wir es hier vom 01. bis zum 03. April 2009 erlebt haben.
Herr Ortel stellt fest, dass eine kritische Sichtung dessen was vom 01. bis zum 03. April 2009 stattgefunden habe, noch ausstehe. Auch seine Fraktion hätte sich ein deutlicheres öffentliches Echo gewünscht. Seiner Meinung nach habe die örtliche und regionale Presse das Thema zu gering in der Berichterstattung begleitet sowie nicht angemessen platziert. Auf der anderen Seite habe sich Rheine im Vergleich zum Treffen in Budapest, an dem er ebenfalls vertreten war, sehen lassen können. Herr Ortel warnt davor, den Fehler zumachen, Dinge die im Ansatz gut waren zu sehr herunterzuziehen. Wenn man diese neue Ebene wirklich wolle, dann müsse man auch in Kauf nehmen, dass Anfangsschwierigkeiten auftreten könnten. Es sei noch nicht perfekt und müsse sich weiterentwickeln. Es sei sicherlich nicht der „Big-Bang“ gewesen, aber er wehre sich dagegen, die Veranstaltung als ein „Flopp“ zu bezeichnen, so Herr Ortel abschließend.
Für die SPD-Fraktion bittet Herr Roscher die Resultate und Erfolge des EU-Kongresses nicht zu zerreden. Die Ergebnisse seien in der Abschlussdeklaration nachzulesen. Über die Kosten sei zu debattieren wenn eine entsprechende Vorlage zur Beratung vorgelegt würde.