Sitzung: 26.01.2006 Bau- und Mobilitätsausschuss
a) Markierungen an Kreuzungen - Anregung von Herrn Willems
Herr Willems schildert die Markierungen an Kreuzungen in Neuenkirchener Wohngebieten.
Er bittet, solch ein Verfahren für Straßen in Wohngebieten zu überdenken und hier im Ausschuss zur Diskussion zu stellen. Bei Rechts- vor Links-Kreuzungen stelle er sehr oft eine extrem hohe Geschwindigkeit fest und er sehe hier die Möglichkeit, durch einfache Markierungen Abhilfe schaffen zu können.
Herr Brauer regt als Ergänzung zu der Anregung von Herrn Willems an, an den betroffenen Kreuzungen ein Tempoüberwachungsgerät aufzustellen. Diese Messung könne ohne Wissen der Verkehrsteilnehmer durchgeführt werden, um eine realistische Auswertung zu erhalten.
Herr Dr. Kratzsch sagt eine Überprüfung, auch unter Einbeziehung des städtischen Rechtsamtes, zu.
b) Ausbau von Stadtstraßen – Anfrage von Frau Overesch
Frau Overesch spricht den Ausbau von Stadtstraßen und Straßen in neuen Siedlungsgebieten an. Derzeit gebe es keinen gültigen Haushaltsplan. Sie möchte wissen, wie mit dieser Problematik umgegangen werden solle. Sie habe Bedenken, wenn mit den Ausbauten so lange gewartet werden solle, bis der Haushaltsplan Gültigkeit erhalte.
Herr Dr. Kratzsch antwortet darauf, die weitere Verfahrensweise sei noch nicht ganz klar. Die Ausbauplanungen würden derzeit fertig gestellt. Es sei auch aus seiner Sicht nicht sinnvoll, die ganzen Arbeiten in die zweite Jahreshälfte zu verschieben. Er werde gezielt aufgrund dieser Problematik mit dem Kämmerer Gespräche führen und bittet die Politiker(innen) der Verwaltung die Zeit zur Abstimmung und Klärung im Hause zu geben.
c) Parkplätze vor dem Ärztehaus an der Osnabrücker Straße/
Windmühlenstraße – Anmerkung
von Herrn löcken
Herr Löcken schildert die Parksituation vor dem Ärztehaus in der Osnabrücker Straße/Windmühlenstraße. An der Windmühlenstraße vor der Apotheke gebe es eine Parkbucht, die immer durch Langzeitparker blockiert sei. Hier sollte nur Kurzzeitparken erlaubt sein. Für Langzeitparker gebe es hinter dem Ärztehaus genügend Parkfläche.
Ferner spricht Herr Löcken eine Linksabbiegerspur auf der Osnabrücker Straße für die Zufahrt zum Ärztehaus an. Hier müsse gegebenenfalls ein entsprechendes Schild für die Zufahrtsregelung zum Parkplatz hinter dem Ärztehaus angebracht werden. Verbotenerweise würde von Pkws eine durchgezogene Linie überfahren werden und auf der gegenüberliegenden Fahrbahn staue sich der abbiegende Verkehr zeitweise bis in den Kreuzungsbereich hinein.
Herr Dr. Kratzsch zeigt darauf die Möglichkeit auf, hier die durchgezogene Linie mit einer Aufpflasterung zu versehen.
Er werde mit Herrn Trahme über die angesprochenen Problempunkte sprechen, um zu einer akzeptablen Lösung zu gelangen.
d) Zustand Kreisel an
der Neuenkirchener Straße – Anmerkung
von Herrn Havers
Herr Havers spricht den Zustand des Kreisels vom Aldi-/Edikaparkplatz rechts zur Felsenstraße hin, an. Hier seien Nachbesserungen in der Pflasterung oder die Aufstellung von größeren Kieselingen in dem vorhandenen Grünbeet notwendig. Durch die Befahrung des Beetes sei ein großes Loch am Fahrbahnrand entstanden und führe zu erheblichen Gefahrenquellen.
Auf Nachfrage erklärt Herr Havers, es handele sich bei dem Grünbeet um städtische Fläche.
Ferner macht er auf ein ähnliches Loch mit der gleichen Gefahrenquelle am Wendehammer in Bentlage aufmerksam. Hier handele es sich um die Wendemöglichkeit für Busse. Er bittet auch hier um Beseitigung des Loches und ggfls. um eine Aufpflasterung.
e) Laternenstadt – Anregung von Herrn Havers
Herr Havers verweist auf einen Fernsehbericht über die Flackerschaltung bei Straßenlaternen. Die durchführenden Städte hätten sehr gute Erfahrungen damit gemacht und erhebliche Einsparungen dadurch erzielt. Er wolle heute nochmals auf die Thematik hinweisen, da hier im Bau- und Betriebsausschuss bereits Diskussionen dazu stattgefunden hätten.
Herr Brauer erklärt, die Verwaltung werde zu dieser Angelegenheit noch eine Vorlage fertigen.
f) Hotelwegweisung – Anfrage von Herrn Brauer
Herr Brauer möchte wissen, ob die Arbeiten im Hinblick auf die Anbringung der Hotelwegweiser abgeschlossen seien.
Herr Dr. Kratzsch merkt dazu an, die letzten Optimierungen seien in Arbeit.
g) Luisenstraße/Adolfstraße/Bannewiese
– Anfrage von Herrn
Löcken
Herr Löcken weist auf die vorhandenen Kopfsteinpflasterungen hin. Hier sollten im Rahmen der Um- und Ausbaumaßnahmen die Kopfsteinpflasterungen entfernt werden.
Herr Schröer führt aus, die Arbeiten in der Adolfstraße seien zurzeit in Planung.
h) Hotelroute – Zusatzanfrage von Herrn Berardis
Herr Berardis möchte wissen, nachdem jetzt die neue Hotelroute so gut wie umgesetzt sei, ob die alten Hinweisschilder der Hotels nun auch entfernt würden.
Herr Dr. Kratzsch macht deutlich, dass eine Entfernung der alten Schilder auch umgesetzt werde. Der Rückbau sei in Bearbeitung. Vor Durchführung müssten noch Gespräche mit den Eigentümern durchgeführt werden.
i) Geschwindigkeitsbegrenzung
auf dem Salzweg – Antrag von
Herrn Kohnen
Herr Kohnen verliest den Antrag der CDU-Fraktion auf Geschwindigkeitsbegrenzung auf maximal 30 Stundenkilometer am Salzweg zwischen den Straßen „Königeschstraße“ und „Stovener Straße“. Der Antrag ist dieser Niederschrift als Anlage 5 beigefügt.
Herr Dr. Kratzsch nimmt den Antrag mit in die Verwaltung und wird ihn dem Beirat Verkehr zur weiteren Bearbeitung geben.
Der vorhandene Konflikt könne im Bau- und Betriebsausschuss nicht geklärt werden.
Herr Kohnen verdeutlicht noch einmal die Auswirkungen seines Antrages. Lediglich in einem Teilstück von 400 m solle die Geschwindigkeitsbegrenzung von 50km/h auf 30km/h heruntergesetzt werden. Er könne sich nicht vorstellen, dass solch eine Geschwindigkeitsreduzierung so große Auswirkungen auf den Linienbusbetrieb habe.
Herr Löcken bittet in diesem Zusammenhang um Erarbeitung von Vorschlägen, wie der angesprochene Gefahrenpunkt entschärft werden könne. Hier sollte an der Lösung des Problems gearbeitet werden.
j) ÖPNV am Hörstkamp – Anfrage von Herrn Kohnen
Herr Kohnen bittet um einen aktuellen Situationsbericht zur ÖPNV-Situation am Hörstkamp.
Herr Schröer nimmt zu der Thematik Stellung und weist darauf hin, im März werde die Verkehrsgesellschaft im Beirat Verkehr diese Problematik darstellen und beraten.
k) Radwegeschluss Rheine – Hauenhorst – Anregung von Herrn
Hagemeier
Herr Hagemeier spricht die Problematik des Schulweges per Fahrrad von Hauenhorst nach Rheine an. In dem Zusammenhang verweist er auf den unbefestigten Waldweg. Von Bürgern sei nun der Wunsch angesprochen worden, von der Brochtruper Straße/Sprikefeld bis zum Haferkamp den Radwegelückenschluss zu ermöglichen. Dieser Lückenschluss solle über das Kreisprogramm ermöglicht werden. Der Landwirt Feistmann sei gerne bereit, seine Grundstücksfläche für diesen Radweg zwischen Rheine und Hauenhorst zur Verfügung zu stellen.
Er bittet die Verwaltung um Überprüfung und Umsetzung.
l) Minibaumstandorte in der Basilikastraße – Anfrage von Herrn
Hagemeier
Herr Hagemeier möchte wissen, warum in der Basilikastraße Minibäume gepflanzt worden seien.
Herr Dr. Kratzsch erklärt, es handele sich hier um eine freiwillige Maßnahme im Rahmen der Kanalbaumaßnahme. Die Anpflanzung sei so in Ordnung.
Herr Schröer weist darauf hin, die Grünbeete seien nicht ganz nach Plan gebaut worden. Hier würden Nachbesserungen vorgenommen.
Mit dem Hinweis auf die Nutzung
der gelben Hinweiszettel schließt Herr Brauer die öffentliche Sitzung.