Ø  Herr Kuhlmann informiert die Ausschussmitglieder über den Besuch des Bundesverkehrsministers Wolfgang Tiefensee am 03.07.2009 in Rheine. Er wird am Bahnhof Rheine um 11:30 Uhr erwartet und das bundesweite energetische Sanierungsprogramm der Bahn in Rheine starten. In der dazugehörigen Pressemappe wird auch der Tunneldurchstich im Modell am Bahnhof in Rheine vorgestellt.

 

Ø  Herr Kuhlmann informiert weiter, dass die Partei Bündnis 90/Die Grünen ein Wahlplakat am Baugerüst des Rathauses aufgehängt haben. Er bittet um eine Rückmeldung, ob die Verwaltung diese Werbung unterbinden soll.

 

Herr Niehues erkundigt sich, ob die illegale Werbung im Kreuzungsbereich entfernt wurde. Herr Kuhlmann weist darauf hin, dass die Wahlwerbung nur dann illegal sei, wenn sie verkehrsgefährdend ist. Dies sei zurzeit nicht der Fall. Verkehrsgefährdende Werbungen werden von der TBR zeitnah abgeräumt.

 

Herr Thüring fragt nach, ob die Wahlschilder an den Laternen hängen dürfen. Herr Kuhlmann bejaht dieses. Die Statik der Laternen wurde um Zusammenhang mit den Werbeträgerm der DSM geprüft.

 

 

Ø  Herr Kuhlmann verliest eine Stellungnahme der Verwaltung zur Pressekonferenz des NABU.

 

Stellungnahme der Verwaltung zu der Pressekonferenz des NABU vom 29. Juni 2009

 

In der Pressekonferenz des NABU wurde die Behauptung geäußert, dass im Süden von Rheine „R“ mit Herbiziden belasteter ehemaliger Bahnschotter zu einem späteren Zeitpunkt in den geplanten Erdbauwerken eingebaut werde. Dies führe durch Eluation der Herbizide zu einer Kontamination des Grundwassers und in der Folge auch des Frischebaches und der Ems.

Die Herbizidbelastung des Schotters sei kürzlich durch Untersuchungen eines potentiellen privaten Abnehmers des Schotters bekannt geworden.

 

Entgegen der Darstellung des NABU ist die Möglichkeit der Herbizidbelastung des ehemaligen Bahnschotters bereits im Herbst 2008 mit der Kreisumweltbehörde erörtert worden, da die Fa. ErdTrans, die den Schotter im Auftrag der DB Netz AG zurückgebaut hat und in deren Eigentum sich dieser somit befindet, die Sachlage von eigener Seite aus an den Kreis Steinfurt und die Stadt Rheine herangetragen hatte.

Im Auftrag der Bahnflächenetwicklungsgesellschaft BEG, welche Vertragspartner der Stadt Rheine beim Erwerb der Flächen von Rheine „R“ ist, und der Fa. ErdTrans wurden daraufhin Untersuchungen des Schotters vorgenommen mit dem Ergebnis, dass ein überwiegender Anteil des Schotters nicht mit Herbiziden belastet ist bzw die Belastung unterhalb der Nachweisgrenze liegt.. Ein weiterer geringer Anteil des Schotters ist demnach schwach mit Herbiziden belastet, wobei diese Anteile gemäß Abstimmung mit der Umweltschutzbehörde noch den Anforderungen für den Einbau z. B. in versiegelten Flächen im Straßenbau genügen. Der Kreis selbst hat ca. 12.000 Tonnen dieses Materials für die Verwendung beim Bau des Regionalradwegs ‚Schlossallee’ von der Fa. ErdTrans bezogen.

 

Weiterhin wird es bei der Herstellung der geplanten Erdbauwerke auf dem ehemaligen Ablaufberg, welcher sich auf den Erwerbsflächen und nicht im Bereich der südlichen Fläche für den Schutz und den Erhalt von Natur und Landschaft befindet, nicht zum Einbau von belastetem Schotter kommen. Vielmehr sollen hier oberflächennah sog. Schotterlinsen, bestehend aus unbelastetem Schottermaterial, in die Abdeckung der Erdbauwerke eingebracht werden, die als Lebensraum der schutzenswerten Zauneidechsen dienen werden. Ein Auswaschen von Herbiziden und anschließende Kontamination von Boden und Grundwasser ist demnach nicht möglich.