I/A/3090

 

Herr Hemelt nimmt Bezug auf den Beschluss zur Umsetzung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes in der Jugendhilfeausschusssitzung am 24. Mai 2006. Er stellt für die SPD-Fraktion fest, dass die Verwaltung bis heute noch keine neue Richtlinie für die Arbeit in den betreuten Spielgruppen vorgelegt habe, in die der Beschluss des Jugendhilfeausschusses eingearbeitet sei. Folgerichtig würde eine Ermächtigungsgrundlage fehlen, wonach den Trägern eine Betiebserlaubnis erteilt werden könne, die beispielsweise die Ausweitung der wöchentlichen Betreuungszeit von derzeit 8 Std. auf 12 Std. bzw. 18 Stunden vorsehe.

 

Die Verwaltung widerspricht dieser Auffassung. Eine Richtlinie sollte erst vorgelegt werden, wenn die noch ausstehenden Förderrichtlinien des Landes bekannt seien. Der  Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 24. Mai 2006 würde als Ermächtigungsgrundlage ausreichen.

 

Herr Kohnen teilt für die CDU-Fraktion mit, die Verwaltung möge bitte eine rechtliche Prüfung vornehmen. Wenn diese Prüfung zu dem Ergebnis käme, eine neue Richtlinie müsste explizit beschlossen werden, würde er für eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses plädieren.