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Herr Dr. Kratzsch erläutert, dass es sich bei der Vorlage um eine Ergänzungsvorlage zu der ehemals zurückgestellten Beschlussvorlage handele. Der Stadtentwicklungsausschuss habe in seiner Sitzung Nr. 17 am 24. Mai 2006 die Beschlussfassung vertagt und die Verwaltung gebeten, die Vorlage zu überarbeiten und zu klären, wie die Erschließung der im hinteren Bereich des Baugebietes liegenden Grundstücke gesichert werden könne.

Herr Dr. Kratzsch verweist auf die per Beamer gezeigte Planung der privaten Erschließungsstraße.

Des Weiteren sei zu prüfen gewesen, ob das beschlossene Baulandkonzept in diesem Fall greife.

Herr Dr. Kratzsch erklärt, dass das Baulandkonzept zum Tragen komme.

 

Herr Schröer führt aus, dass mit Herrn Marx vom Wohnungsverein Gespräche geführt worden seien, mit dem Ergebnis, dass die Erschließung durch die im Eigentum des Wohnungsvereins befindliche Privatstraße gesichert werden solle. Vertraglich müsse diese Vereinbarung noch abgesichert werden.

 

Herr Kotte erklärt, dass die CDU-Fraktion der wie in der Planung gezeigten vorgesehenen Bebauung zustimme, jedoch gegen eine Erschließung der Grundstücke über eine Privatstraße stimmen werde.

 

Herr Löcken erläutert, dass seitens der SPD-Fraktion die Ansicht vertreten werde, dass die geplante Privatstraße wohl zu eng sei, um zum Beispiel mit Fahrzeugen der Müllabfuhr befahren zu werden. Seine Fraktion stelle die Funktionalität dieser Straße in Frage.

 

Herr Dr. Kratzsch informiert, dass der Bau einer öffentlichen Straße mit ihren entsprechenden Standards den Wohnungsverein deutlich stärker belasten würde. Auch auf die Flächenbilanz hätte der Bau einer öffentlichen Straße Auswirkungen. Die Beibehaltung der Privatstraße sei aus seiner Sicht nur dann möglich, wenn garantiert werde, dass der Wohnungsverein alleiniger Eigentümer der Straße bleibe.

 

Herr Dewenter gibt zu Bedenken, dass der Wohnungsverein wahrscheinlich Teile der Fläche zum Verkauf anbieten wolle.

 

Herr Dr. Kratzsch erklärt, dass seiner Ansicht nach, die Erschließung der Grundstücke über eine Privatstraße nur dann sinnvoll und möglich sei, wenn sichergestellt werde, dass der Wohnungsverein die Flächen nicht verkaufe, was vertraglich sicherlich regelbar sei. Er betont nochmals, dass das Eigentum an der Fläche für die Privatstraße unbedingt beim Wohnungsverein liegen müsse.

Unstrittig sei auch, dass das Baulandkonzept auch dann gelte, wenn die Straße weiterhin als Privatstraße geführt werde.

 

Herr Niehues führt aus, dass er es für unwahrscheinlich halte, dass der Wohnungsverein langfristig das Eigentum an den zu bauenden Doppelhäusern behalten werde. Er fürchte, dass die Regelung, die Erschließung der Grundstücke über eine Privatstraße zu gewährleisten, auf lange Sicht nicht funktioniere. Er sehe außerdem den Widerspruch, dass das Baulandkonzept, sofern der Wohnungsverein die Grundstücke nicht weiterveräußere, nicht greife. Wichtig sei eine funktionierende Stadtplanung, die er bei einer Erschließung von 16 Grundstücken über eine Privatstraße als gefährdet ansehe. Herr Niehues schlägt vor, die vorgesehene Besichtigungstour über den Dorenkamp auch zu diesem Baugebiet zu führen und an Ort und Stelle Herrn Marx nach seinen Absichten zu befragen.

 

Herr Willems erklärt, dass ihm bekannt sei, dass die ersten Grundstücke in diesem Neubaugebiet in Kürze bebaut werden sollen.

 

Herr Dr. Kratzsch bestätigt, dass dieses wohl möglich sei. Er schlägt vor, den Tagesordnungspunkt von der heutigen Tagesordnung abzusetzen und wie von Herrn Niehues vorgeschlagen, die örtliche Gegebenheit zu besichtigen, sowie weitere Gespräche mit Herrn Marx zu führen. Zu einem späteren Zeitpunkt könne dann neu über die Änderung dieses Bebauungsplanes entschieden werden.

 

Die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses stimmen der von Herrn Dr. Kratzsch vorgeschlagenen Verfahrensweise zu.

 

 

Beschluss:

 

Der Tagesordnungspunkt wird von der Tagesordnung abgesetzt.