a)     Eingabe des Herrn Wolfgang Schwarzer vom 19. Mai 2006

 

Herr Niehues erklärt, dass Herr Schwarzer in seiner Eingabe die Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 163 in Mesum beantrage. Dieser  beziehe sich in seiner Eingabe auf den Grundsatzbeschluss zu den Außenbereichssatzungen. Die Fläche sei im Rahmen der Diskussion um die Außenbereichssatzungen mit überprüft worden und der Stadtentwicklungsausschuss habe sich seinerzeit für eine Ergänzung des Bebauungsplanes ausgesprochen.

 

Herr Schütte führt aus, dass Herrn Schwarzer bereits schriftlich mitgeteilt worden sei, dass eine Änderung des Bebauungsplanes nicht möglich sei, ohne den Flächennutzungsplan zu ändern. Einer Änderung des Flächennutzungsplanes würde die Bezirksregierung aber aller Voraussicht nach nicht zustimmen. Die Genehmigung des Bauvorhabens nach § 35 Abs. 2 BauGB sei aber denkbar, was Herrn Schwarzer auch mitgeteilt worden sei.

 

b)      Umbau der Hemelter Straße

 

Frau Tombült fragt, wann mit dem Beginn der Umbauarbeiten im Bereich der Hemelter Straße zu rechnen sei.

 

Herr Schröer erläutert, dass derzeit die Ausschreibung der Bauarbeiten vorbereitet werde und dass angestrebt sei, noch in diesem Jahr den Auftrag zu vergeben. Hintergrund für die Verzögerung sei, dass zunächst einige Korrekturen an der Planung angebracht werden mussten. Die formelle Plangenehmigung stehe jedoch noch aus. Erst dann könne die Ausschreibung veröffentlicht werden.

 

c)      Baustelle am Fröbelweg

 

Herr Bögge verweist auf eine Baustelle zur Verlegung von Kabeln am Fröbelweg. Nach Aussagen von Anwohnern soll dort seit 6 Wochen nicht mehr gearbeitet worden sein. Er fragt nach dem Grund für diesen Stillstand.

 

Herr Dr. Kratzsch erklärt, dass es sich bei dieser Baustelle wahrscheinlich nicht um eine städtische sondern um eine Baustelle der Stadtwerke handele. Er verspricht eine Klärung der Angelegenheit.

 

d)      Umsiedlung des Aldi-Marktes an der Salzbergener Straße

 

Herr Winnemöller fragt, wann mit einer Umsiedlung des Aldi-Marktes auf die andere Straßenseite der Salzbergener Straße zu rechnen sei.

 

Herr Dr. Kratzsch antwortet, dass er mit dem Abschluss des Genehmigungsverfahrens im Herbst dieses Jahres rechne. Zurzeit würden die Grundstückskaufverträge ausgehandelt. Er verweist darauf, dass die Firma Willers zunächst umgesiedelt werden müsse. Diese Umsiedlung wiederum sei abhängig von der Umsetzung des Planungsrechts im Gewerbegebiet GVZ. Erst nach der Umsiedlung der Firma Willers könne der Bau des Aldi-Marktes in Angriff genommen werden.

 

e)      Bauvorhaben am „Dutumer Kreisel“

 

Herr Dewenter fragt, wann mit dem Baubeginn des Bauvorhabens am Dutumer Kreisel zu rechnen sei.

 

Herr Dr. Kratzsch verspricht Informationen zu diesem Thema im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

 

Weitere Wortmeldungen folgen nicht.

 

 

Herr Dewenter schließt den öffentlichen Teil der Sitzung.