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Frau Ehrenberg erläutert die Vorlage. Sie weist daraufhin, dass die Vorlage einen Verfahrensvorschlag enthalte auf dem Hintergrund, dass eine Vielzahl von aufwändigen Abstimmungsprozessen erforderlich seien, da man auch bereits in der Vergangenheit darum bemüht gewesen sei, kreiseinheitliche Lösungen zu erreichen. Auch sei es kein geringer Aufwand, die Elternbeiträge OGS und Kindertagesstätten in eine vernünftige gemeinsame Satzung zu fassen. Sie kündigt an, sowohl dem Jugendhilfeausschuss als auch dem Schulausschuss nach der Sommerpause Alternativen in der Berechnung vorzulegen und rechtzeitig zu den Haushaltsplanberatungen 2010/2011 einen entscheidungsreifen Beschlussvorschlag zu erarbeiten.

Herr Hemelt erklärt für die SPD-Fraktion, dass diese mit dem Verfahrensvorschlag nicht einverstanden sei. Die SPD-Fraktion sei enttäuscht über die Abarbeitung des Antrages, der mittlerweile vor bereits fünf Monaten gestellt worden sei.

Die SPD-Fraktion werde dem Vorschlag nicht zustimmen, da sie vor allem auch eine Erhöhung der Kindergartenelternbeiträge zum 1.8.2009 enthalte. Die SPD-Fraktion habe in ihrem Antrag deutlich formuliert, die in der Satzung aufgeführte automatische Erhöhung der Elternbeiträge um 1,5% zurückzunehmen. Die SPD-Fraktion stehe für eine schrittweise Ermäßigung der Elternbeiträge ab dem 1.8.2009 ein.

Darüber hinaus könne sie sich vorstellen, dass „Existenzminimum“ auf 17.500,-€ anzuheben.

Herr Rodrigues verweist darauf, dass die Fraktion Bündnis90/Die Grünen bekannterweise die Einkommensgrenze in Höhe von 17.500,-€ präferiere. Er weist auf das Beispiel der Stadt Münster hin, die mit einer Einkommensgrenze in Höhe von 20.000,-€ rechne und sich mit einem Elternbeitragsaufkommen von 13% begnüge. Er betont die Bedeutung dieser Thematik für die Attraktivität des Standortes Rheine und für die Chancengleichheit bezüglich der Bildungsteilhabe von benachteiligten Bevölkerungsgruppen.

Daher solle die bereits mit der Satzung beschlossene Erhöhung der Elternbeiträge bereits jetzt zurückgenommen werde. Im Übrigen soll die Verwaltung kurzfristig nach der Wahl eine differenzierte Vorlage vorlegen. Somit sei das Thema auch aus dem Wahlkampf herauszuhalten.

Die Position seiner Fraktion sei klar, die Beiträge müssen heruntergehen, da sie im Vergleich zu anderen Städten zu hoch seien.

Herr Kohnen erklärt für die CDU-Fraktion, dass von dem bisher gesagten vieles Richtig sei. Nicht bei allem sei man jedoch der gleichen Meinung. Er plädiere dafür, mit diesem Thema sehr vernünftig umzugehen. Das bedürfe einer soliden Datenbasis.

Die CDU-Fraktion wünsche sich verschiedene Berechnungsmodelle, um auch die Folgen der unterschiedlichen Möglichkeiten abschätzen zu können.

Mit Rücksicht auf den noch nicht ausgeglichen Haushalt sei eine Senkung der Beiträge nur durch Einsparungen an anderer Stelle im Haushalt denkbar.

Die Entscheidung darüber solle nach der Wahl erfolgen.

Das Thema wird weiter diskutiert.

Danach stellt Herr Hemelt folgenden Antrag:

Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Die in der Satzung aufgeführte Erhöhung der Elternbeiträge um 1,5% wird zurückgenommen.

Die Verwaltung möge bitte die erforderliche Satzungsänderung ausarbeiten und dem Rat zur Bearbeitung vorlegen.

Herr Dörnhoff lässt zuerst als den weitergehenden Vorschlag über den Beschlussantrag der SPD abstimmen.

Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Die in der Satzung aufgeführte Erhöhung der Elternbeiträge um 1,5% wird zurückgenommen.

Die Verwaltung möge bitte die erforderliche Satzungsänderung ausarbeiten und dem Rat zur Bearbeitung vorlegen.