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Frau Dr. Kordfelder verliest die folgenden Eingaben an den Rat der Stadt sowie die Anträge der Stadtteilbeiräte. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses erheben keine Einwendungen zu den Verfahrensvorschlägen.

 

1.  Eingabe der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 22.04.2009 an den Rat der Stadt

 

Die Fraktion B 90/DIE GRÜNEN beantragt die Erstellung eines Masterplans „Ems/Innenstadt“. An dem Planungsprozess soll die gesamte Bürgerschaft beteiligt werden.

 

Sachstand und Verfahrensvorschlag:

Grundsätzlich ist die Idee eines derartigen Masterplanes zu begrüßen. Jedoch ist dabei zu berücksichtigen, dass die Innenstadt von Rheine schon umfangreich über ältere Planungen (Masterplanung Fritschi-Stahl, Regionale u.ä.) beplant wurde und auch der Emsbereich dabei mit einbezogen wurde.

 

Für den Bereich der Stadthalle und des CCH Hotels, wird die Stadtverwaltung demnächst einen Planungsauftrag (aktuell ca. 12.000 Euro) erteilen, der die Qualifizierung dieses wichtigen Areals zum Ziel hat, sowohl im Hinblick auf Gastronomie als auch im Hinblick auf Aufenthaltsqualität an der Ems. In diesem Bereich ist die Stadt überwiegend Flächeneigentümer und hat somit auch reelle Einflussmöglichkeiten, die Planungsvorschläge später umzusetzen.

 

Eine Qualifizierung des Gastronomieangebotes an der Ems ist insbesondere auch unter Beteiligung des Innenstadtvereins / Verkehrsverein / Stadtmarketing notwendig und kann nicht ausschließlich planerisch über einen Masterplan gelöst werden.

 

Generell ist eine umfassende Innenstadt - Masterplanung sehr kostenintensiv und muss im Haushalt abgebildet werden.

 

Verfahrensvorschlag:

 

1.   Es sollte abgewartet werden, wie sich der Planungsprozess Stadthalle und CCH Hotel, den die Stadt auch gemeinsam mit den Beteiligten dort führen wird, entwickelt und welche Maßnahmen danach umgesetzt werden können.

 

2.   Ansprache der EWG, dass im AK Innenstadt bzw. über das Stadtmarketing Ideen gesammelt werden, wie die Gastronomie die Emsseiten aufwerten kann (Beispiel Laumann, einheitliche Möblierung der Außengastronomie etc.)

 

3.   Anschließend muss entschieden werden, ob noch eine weitere Planungsgrundlage erarbeitet werden muss und dazu Angeboten eingeholt sowie politische Entscheidungen einer Abbildung im Haushalt erfolgen muss.

 

 

2.  Eingabe der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 22.04.2009 an den Rat der Stadt

 

Die Fraktion B 90/DIE GRÜNEN bittet um Prüfung, an welcher Stelle im Stadtgebiet weitere Windvorranggebiete ausgewiesen werden können, wie z. B. im Bereich der A 30 Anschlussstelle Kanalhafen.

 

Sachstand und Verfahrensvorschlag:

Die Verwaltung prüft zz. den Antrag und wird in einer der nächsten Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses „Planung und Umwelt“ im Rahmen eines ordentlichen Tagesordnungspunktes darauf zurückkommen.

 

 

3.  Eingabe der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 30.04.2009 an die Bürgermeisterin

 

Die Fraktion B 90/DIE GRÜNEN beantragt die grundsätzliche Freigabe der Innenstadt für den Fahrradtverkehr, allerdings mit einigen Einschränkungen. Auch sollen bei der Umgestaltungsplanung für den Marktplatz die Belange des Radfahrverkehrs beachtet werden. Es sollen Scherbenmeldepunkte eingerichtet und Einbahnstraßen auch in Gegenrichtung für den Radverkehr geöffnet werden. Ferner soll beim anstehenden Umbau des Bahnhofes am Südeingang Bahnhof/Lindenstraße eine angemessene Fahrradabstellanlage installiert werden.

 

Verfahrensvorschlag:

Verweisung der Eingabe an den Arbeitskreis Verkehr, der voraussichtlich noch in diesem Monat seine nächste Sitzung abhalten wird.

 

 

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Anträge von Stadtteilbeiräten:

 

 

1.    Antrag des Stadtteilbeirates Bentlage/Wadelheim/Wietesch/

      Schleupe vom 14. Mai 2009

 

Der Stadtteilbeirat Bentlage/Wadelheim/Wietesch/Schleupe regt an, auf dem Radweg Rheine- Neuenkirchen – Wettringen das noch fehlende Teilstück vom Kreideweg bis zur Ortsgrenze Rheine/Neuenkirchen zu asphaltieren und damit einen Lückenschluss zu erreichen. Der Stadtteilbeirat begründet seinen Antrag mit dem Hinweis auf die Initiative der Gemeinde Neuenkirchen, den Radweg auf dem dortigen Gemeindegebiet zu asphaltieren und sieht durch die Maßnahme eine Verbesserung der Attraktivität und Qualität des Radweges.

 

Sachstand und Verfahrensvorschlag:

Dem Bauausschuss wird in seiner Sitzung am 18. Juni 2009 eine Beschlussvorlage zur Restasphaltierung des Radweges vorgelegt. Der Antrag des Stadtteilbeirates ist in der Vorlage berücksichtigt.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtteilbeirat das Beratungsergebnis des Bauausschusses mitzuteilen.

 

 

2.    Antrag des Stadtteilbeirates Bentlage/Wadelheim/Wietesch/

      Schleupe vom 14. Mai 2009

 

Der Stadtteilbeirat Bentlage/Wadelheim/Wietesch/Schleupe hat sich zum Verfahrungen der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 „Ochtruper Straße Süd“ geäußert. Der Stadtteilbeirat schließt sich mit seinem Antrag den Eingaben zahlreicher Anwohner an, den Bebauungsplan nicht zugunsten einer Wohnbebauung zu ändern.

 

Sachstand und Verfahrensvorschlag:

Zum Planverfahren sind umfangreiche Eingaben in der Stadtplanung eingegangen, u.a. der Einspruch des Stadtteilbeirates. Der Hauptteil der Einwendungen bezieht sich auf die Umwandlung der Grünfläche an der Isselstraße zugunsten von Wohnbebauung.

Die Familie, die beantragt hatte, diese Grünfläche zu ändern, hat mittlerweile von diesem Vorhaben Abstand genommen.

 

Die Stadtplanung hat alle Eingaben jetzt gesammelt und wird in den nächsten Wochen eine Prüfung vornehmen und entsprechende Abwägungsvorschläge für die nächste politische Beratung (voraussichtlich Ende September) aufbereiten.

 

Die Einwendungen der Einzelpersonen erhielten mit Schreiben vom 04.06.09 eine Eingangsbestätigung mit dem Hinweis, dass frühestens im September die näch­sten Planungsschritte politisch beraten werden.

 

Die Verwaltung wird gebeten, ebenfalls den Stadtteilbeirat über das weitere Verfahren zu informieren.

 

 

3.    Antrag des Stadtteilbeirates Schotthock vom 26. Mai 2009

 

Nach der Auslobung eines Gestaltungswettbewerbes hat der Stadtteilbeirat Schotthock nunmehr einen Gestaltungsvorschlag für den Innenbereich des neuen Kreisverkehrs an der Kreuzung Lingener Damm/Am Stadtwalde/Hovesaatstraße eingereicht.

Der Gestaltungsvorschlag mit einer entsprechenden Planzeichnung ist ergänzt um die Auflistung von Sponsoren aus der Wirtschaft, die sich bereit erklärt haben, die Gestaltungselemente zu finanzieren.

 

Sachstand und Verfahrensvorschlag:

In Abhängigkeit der Vergabe und Ausführung der Arbeiten zur erforderlichen Kanalerneuerung in diesem Bereich werden die Bauarbeiten für den Kreisverkehr voraussichtlich im Herbst d. J. beginnen.

 

Die Verwaltung wird gebeten, in Abhängigkeit des Fertigstellungstermins die Umsetzung des Gestaltungsvorschlags mit dem Stadtteilbeirat abzustimmen.

 

 

4.  Antrag des Stadtteilbeirates Hauenhorst/Catenhorn vom 28. Mai 2009

 

Der Stadtteilbeirat Hauenhorst/Catenhorn bittet darum, den Einhornweg wegen der dortigen Verkehrsgefährdung mit in die Liste der auszubauenden Straßen für das Konjunkturprogramm II aufzunehmen.

 

Sachstand und Verfahrensvorschlag:

Die Eingabe wurde unter TOP 4 der heutigen Sitzung berücksichtigt.