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Herr Niehues führt aus, dass die CDU-Fraktion am Sonntag das Thema „Wirtschaftswege“ nochmals mit ca. 35 Landwirten aus Rheine intensiv besprochen habe. Unabhängig von der Vorlage sei festgestellt worden, dass die Stadt mittelfristig ein Zukunftskonzept für den Ausbau von Wirtschaftswegen erstellen müsse, denn die landwirtschaftlichen Fahrzeuge würden immer größer und schwerer, was auch Auswirkungen auf die Breite und den Unterbau der Wirtschaftswege habe. Das gelte insbesondere für die „Hauptwirtschaftswege“, die von vielen Landwirten überwiegend genutzt würden.

 

Ferner sei bei dieser Versammlung vorgeschlagen worden, folgende Wirtschaftswege in das Ausbauprogramm aufzunehmen:

 

–     Schwarzer Weg in Gellendorf ab Natoausfahrt bis zum Flugplatz Rodde

–     Albrocker Rampe in Mesum von Industriestraße bis zur Moorstraße

–     Zum Hermannsweg in Elte von Dorfmitte bis Haus Schnellenberg

–     Herzogstannenweg zwischen Mesum und Hauenhorst

–     Brelager Weg (schon in der Reserveliste enthalten – sehr reparaturbedürftig sowie tiefhängende Zweige)

–     Weitkampweg in Mesum (Reststück von 200 m, das von der Wohnbebauung nicht erfasst wird)

 

Ferner sei auch der Einhornweg in Hauenhorst für einen Ausbau vorgeschlagen worden, auch wenn dieser jetzt im Radwegeprogramm aufgenommen werden solle.

 

Die Landwirte hätten weiter vorgeschlagen, den Weg Im Hornkenbusch aus dem Programm zu streichen, weil dieser nach deren Meinung eher eine Stadtstraße sei, deren Fahrbahndecke durch wuchernde Baumwurzeln stark beschädigt sei. Hier müsse das Problem der Baumwurzeln gezielt angegangen werden.

 

Herr Niehues schlägt vor, in der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses keine Empfehlung auszusprechen, da die letztendliche Entscheidung ohnehin dem Rat in seiner Sitzung am 30. Juni 2009 obliege. Bis dahin sollten die Kosten für die Herstellung der von ihm genannten Wirtschaftswege ermittelt werden, um dann nach Vorliegen einer Gesamtübersicht eine abgewogene Entscheidung treffen zu können. Allerdings könne die CDU-Fraktion heute schon signalisieren, dass das Konjunkturprogramm für den Ausbau von Wirtschaftswegen stärker genutzt werden sollte und die hierfür vorgesehenen Mittel angemessen erhöht werden sollten.

 

Herr Roscher erklärt, die SPD-Fraktion sei heute durchaus bereit, den Ausbau der Wirtschaftswege von Ziffer 1 bis 9 inklusive Im Hornkenbusch zur Beschlussfassung zu empfehlen, damit die Verwaltung intensiv hieran weiterarbeiten könne. In der Ratssitzung könne die Liste dann durchaus noch erweitert werden.

 

Herr Reiske merkt an, dass seine Fraktion die Aufstockung der Mittel für den Ausbau der Wirtschaftswege sehr kritisch sehe, wenn dieses zulasten der energetischen Gebäudesanierung gehe. Er plädiert dafür, zunächst die Kosten für den Ausbau der zur Diskussion stehenden Wirtschaftswege insgesamt zu ermitteln, bevor dann eine Entscheidung im Rat getroffen werde. Auf jeden Fall dürfe kein luxuriöser Ausbau von Wirtschaftswegen erfolgen.

 

Herr Lütkemeier erläutert, dass beim Konjunkturförderprogramm zwischen 2 Förderbereichen zu unterscheiden sei. Zum einen gehe es um die Bildungsinfrastruktur, die vom Ausbau der Wirtschaftswege nicht betroffen sei. Der Rat habe schon die Mittel für die Schulgebäude verbindlich verplant. Andererseits gebe es den Bereich der ländlichen Infrastruktureinrichtungen. Wenn der Artikel 104 b Grundgesetz angepasst werde, wovon noch vor den Sommerferien auszugehen sei, dann könnten auch noch andere Infrastruktureinrichtungen, wie z. B. öffentliche Gebäude aus diesem Förderbereich finanziert werden.

 

Herr Niehues schlägt vor, bis zur Ratssitzung eine neue Vorlage zu erstellen mit allen möglichen finanziellen Auswirkungen für diesen Förderbereich, damit der Rat dann eine sachgerechte Entscheidung in Kenntnis dieser finanziellen Auswirkungen treffen könne. Die CDU-Fraktion behalte sich vor, aus den Städtebauförderungsmitteln auch noch Maßnahmen zu finanzieren, an die die Verwaltung bisher nicht gedacht habe.

 

Herr Holtel regt an, bei der Entscheidung über den Ausbau der Wirtschaftswege die Funktionen höher zu bewerten. Er habe angeregt, für die Verbreiterung des Enzianweges die Kosten bis zur heutigen Sitzung zu ermitteln. Leider sei die Verwaltung dieser Bitte nicht nachgekommen. Seines Erachtens reiche eine einfache Verbreiterung dieses Wirtschaftsweges; es müsse kein De-Luxe-Ausbau werden. Ohnehin zeigt er sich enttäuscht, wie die Verwaltung bei der Prioritätenliste mit den Wirtschaftswegen in Hauenhorst umgegangen sei.

 

Abschließend spricht er sich dafür aus, eine Entscheidung über den Ausbau der Wirtschaftswege erst in der Ratssitzung zu treffen, sodass jeder noch die Möglichkeit habe, sich die zur Diskussion stehenden Wirtschaftswege vorher nochmals anzusehen. Für ihn habe jedenfalls die Sicherheit bei der Entscheidung über den Ausbau der Wirtschaftswege erste Priorität.

 

Herr Reiske bittet darum, in der Ratsvorlage für den 30. Juni alle Maßnahmen, nicht nur die Wirtschaftswege, aufzulisten, die aus dem Förderbereich finanziert werden könnten, insbesondere die energetischen Maßnahmen.