00:49:20

 

Herr Dewenter verweist auf einen heute veröffentlichten Pressebericht bezüglich der begrüßenswerten Aktion „Rheine für Demokratie und Toleranz“. In diesem Artikel heiße es: „Wir appellieren an alle Wähler, bei den anstehenden Kommunalwahlen am 30. August 2009 und bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 nur solchen Kandidaten ihre Stimme zu geben, die sich eindeutig für Demokratie und Toleranz bekennen.“ Er stellt die Frage, ob sich jetzt alle Kandidaten an dieser Aktion beteiligen könnten, was ja anfangs nicht vorgesehen gewesen sei.

 

Frau Dr. Kordfelder antwortet, dass die Aktion einen appellativen Charakter habe. Der Text sei zwischen den Erstunterzeichnern, wozu auch die Fraktionsvorsitzenden und sie zählten, abgesprochen worden. Jeder, der sich aufgefordert fühle, könne sich diesem Appell anschließen. Sie hoffe, dass viele hiervon Gebrauch machen würden.

 

Herr Dewenter schlägt vor, dass die Parteien geschlossen erklären sollten, dass ihre Kandidaten für Demokratie und Toleranz stehen würden.