Sitzung: 09.09.2009 Schulausschuss
3.1. - Umwandlung von Rheiner
Halbtagsgymnasien in Ganztagsgymnasien
Frau Ehrenberg
verliest folgende Information:
„Es hat am 12.08.09
ein Gespräch in der Verwaltung mit den Schulleitern der drei Rheiner Gymnasien
zur Umwandlung in Ganztagsgymnasien stattgefunden.
Über die Umwandlung
des Kopernikus-Gymnasiums in eine Ganztagsschule wird in der heutigen
Schulausschusssitzung unter dem Tagesordnungspunkt 4 beraten. Näheres ergibt sich aus der Vorlage.
Das
Emsland-Gymnasium und das Gymnasium Dionysianum werden in den nächsten Wochen
in ihren Schulkonferenzen noch einmal darüber beraten, ob ihre Gymnasien zum
01.08.2010 ebenfalls in Ganztagsschulen umgewandelt werden sollen. Bisher
liegen von diesen Schulkonferenzen keine positiven Beschlüsse zur Umwandlung
vor.
Landesweit stehen
derzeit noch 5 freie Plätze für Schulen zur Verfügung, die im Rahmen der Ganztagsoffensive
des Landes in Ganztagsschulen umgewandelt werden möchten. Damit evtl. positive
Beschlüsse der Schulkonferenzen des Gymnasiums Dionysianum und des
Emsland-Gymnasiums und nachfolgende Schulausschuss- und Ratsbeschlüsse der
Stadt Rheine nicht zu spät kommen, wurde beim Land ein freier Platz für das
Gymnasium Dionysianum, Emsland-Gymnasium sowie für das Kopernikus-Gymnasium
reserviert.
Falls die
Schulkonferenzen beider Gymnasien die Umwandlung zur Ganztagsschule beschließen,
müssen Schulausschuss und Rat entscheiden, welche Schule dem Land zur
Umwandlung in eine Ganztagsschule vorgeschlagen werden und welche Schule
Halbtagsschule bleiben soll. – Ein Halbtagsgymnasium muss am Ort bestehen bleiben.“
3.2. – Schuljubiläum Gymnasium Dionysianum
Frau Ehrenberg
verliest folgende Information:
„Das Gymnasium
Dionysianum feiert am Freitag, 25.09., sein 350-jähriges Schuljubiläum.
Um 9.00 Uhr findet
ein ökumenischer Gottesdienst in der Pfarrkirche St. Dionys statt. Um 10.30 Uhr
schließt sich der Festakt in der Stadthalle an.“
3.3. - Verabschiedung des Schulleiters der
Annetteschule
Frau Ehrenberg
verliest folgende Information:
„Der Schulleiter der
Annetteschule, Herr Paul Vatheuer, wird am Montag, 28.09.09, im Rahmen einer
Feierstunde in der Annetteschule in den Ruhestand verabschiedet.“
3.4. - Amtseinführung der neuen Schulleiterin
der Johannesschule
Eschendorf
Frau Ehrenberg
verliest folgende Information:
„Die neue
Schulleiterin der Johannesschule Eschendorf, Frau Britta Tuma-Sievers, wird am
Mittwoch, 30.09., im Rahmen einer Feierstunde offiziell in ihr neues Amt
eingeführt.“
3.5. - Fördermittel für die Euregio
Gesamtschule
Frau Ehrenberg
verliest folgende Information:
„Die Stadt Rheine
hat für die Euregio Gesamtschule eine Zuwendung in Höhe von 37.071 € aus
Restmitteln des IZBB-Programms (Investitionen Zukunft Bildung und Betreuung)
erhalten. Aus diesem Programm wurden in den vergangenen Jahren Investitionsmaßnahmen
für offene Ganztagsgrundschulen und Ganztagshauptschulen bezuschusst.
Der bis zum 31.12.09
zu verausgabende Betrag wird u. a. für Beschaffungen in den Bereichen Physik,
Chemie, Hauswirtschaft, Sport, Musik, Schülerbücherei, Theaterarbeitsgemeinschaften,
genutzt.“
3.6. -
Stellvertretende Schulleiterstelle am Kopernikus-Gymnasium
Frau Ehrenberg
verliest folgende Information:
„Der bisherige
stellvertretende Schulleiter des Kopernikus-Gymnasiums – Herr Hartmut Klein - geht am 31.01.2010 in die Freistellungsphase
der Altersteilzeit.
Die Wiederbesetzung
der Stelle soll zum 01.02.2010 erfolgen. Die Stelle ist ausgeschrieben.“
3.7. - Landesfonds „Kein Kind ohne Mahlzeit“
Frau Ehrenberg
verliest folgende Information:
„Mit dem
Kabinettsbeschluss vom 19. Mai 2009 ist die Weiterführung des Landesfonds Kein
Kind ohne Mahlzeit auf der Grundlage der bisherigen Rechtsgrundlagen bis zum
31.07.2011 gebilligt worden.
Nr. 8 Satz 1 der
Förderrichtlinien des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 08. August
2007 erhält somit folgende Fassung:
Diese Richtlinien
treten mit Wirkung vom 01.08.2007 in Kraft und gelten längstens bis zum
31.07.2011.
Aufgrund der
gestiegenen Nachfrage ist der Landesfonds von 12,7 Mio. € auf 15 Mio. €
aufgestockt worden. Die Landesregierung wird also auch in den Schuljahren 2009/10
und 2010/11 Schüler aus finanziell bedürftigen Familien bei der Mittagsverpflegung
in Ganztagsschulen des Primarbereichs und der Sekundarstufe 1 auf der Basis der
bisherigen Förderrichtlinien mit 1 € pro Mahlzeit unterstützen.“
3.8. - Antrag der Fraktion Bündnis 90 Die
Grünen vom 20.06.09 an den Rat der Stadt Rheine zur Erweiterung des
Gesamtschulangebots in Rheine
Frau Ehrenberg
verliest folgende Information:
„Die Fraktion
Bündnis 90 Die Grünen beantragt:
1. Der Rat der Stadt
Rheine beschließt, zum Schuljahr 2010/11 für die Euregio Gesamtschule acht Züge
zuzulassen.
2. Die Verwaltung
wird beauftragt, die aus dieser Maßnahme resultierende Anmeldesituation organisatorisch
zu gestalten.
Der Antrag wird wie
folgt begründet:
Seit dem Jahr 2000
mussten an der Euregio Gesamtschule aufgrund der aktuell bestehenden Zugangsregelung
insgesamt 878 Kinder, die dort angemeldet wurden, abgelehnt werden. Die Wahl
der weiterführenden Schulform hat für Eltern und die Zukunft der Kinder große
Bedeutung. Vor diesem Hintergrund ist den Betroffenen nach wie vor nicht zu
vermitteln, dass sie entgegen ihrem begründeten Wunsch eine andere Schulform
wählen müssen. Die Politik ist an dieser Stelle gefordert, dem Wunsch von
Eltern und Kindern endlich Rechnung zu tragen. Das unter veränderten
Bedingungen zu erwartende Wahlverhalten wird den Schulträger nicht vor
unlösbare Aufgaben stellen. Betroffene Eltern und Kinder, auf die es ja
letztlich ankommt, werden ihrerseits die vorgeschlagenen Maßnahmen sehr
begrüßen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Das Zentrum für
angewandte Sozialforschung und Praxisberatung GmbH hat im August 2008 in einer
ergänzenden Expertise zur Schulentwicklungsplanung Perspektiven der
Gesamtschulentwicklung aufgezeigt. Darin wird auf S. 14 dargelegt, dass die
Erweiterung des Gesamtschulangebots um zwei, maximal drei Eingangsklassen die
kurzfristige Aufgabe / Zusammenlegung einer Hauptschule zur Folge hätte.
Schulausschuss und Rat
müssen sich 2010 im Zusammenhang mit dem 6. Zug der Euregio Gesamtschule, für
den aufgrund der zweijährigen Befristung nur 2009 und 2010 eine Eingangsklasse gebildet wird, entscheiden, ob
die Euregio Gesamtschule ab dem Schuljahr 2011/12 nur wieder 5 Züge aufnehmen
soll. Falls es 6 oder mehr Züge sein sollen,
und die Euregio Gesamtschule vor dem Hintergrund
der demographischen Entwicklung am Standort Ludwigstr. räumlich nicht erweitert
wird (weitere Pavillons sollten sicherlich nicht aufgestellt werden), müssen
Räume in einer der drei Hauptschulen genutzt werden. Dies könnte bedeuten, dass
eine Hauptschule keine Eingangsklassen mehr bildet und an einem
Hauptschulstandort Eingangsklassen der Gesamtschule gebildet werden.
Es ist aus Sicht der
Verwaltung nicht möglich, entsprechend des Antrags Bündnis 90 Die Grünen bereits zum Schuljahr 2010/11 für die
Euregio Gesamtschule acht Züge zuzulassen, weil bereits im Februar 2010 nach
vorheriger amtlicher Bekanntmachung im Januar 2010 das Anmeldeverfahren für die
weiterführenden Schulen stattfindet.
Bis zu diesem
Zeitpunkt können sich der neue Schulausschuss und der neue Rat aber nicht
abschließend mit dem Thema befassen. Nach dem Ratsbeschluss ist noch die
Entscheidung des Landes einzuholen.
Die Entscheidung
wird bis zum Anmeldetermin für die weiterführenden Schulen im Februar 2010 sicherlich
nicht vorliegen. Beim Anmeldetermin muss aber Klarheit bestehen, wie viel Züge
an der Gesamtschule eingerichtet werden und ob an einer Hauptschule noch
Eingangsklassen gebildet werden.“
3.9. – Mensabau für die
Elsa-Brändström-Realschule
Frau Ehrenberg
erklärt, die Verwaltung habe in der letzten Sitzung des Schulausschusses
zugesagt, bis zur heutigen Sitzung einen Kostenvergleich für die Aufstellung
von Pavillons sowie für die Errichtung einer Mensa an der
Elsa-Brändström-Realschule vorzulegen.
Diese habe leider
bis zur heutigen Sitzung nicht abschließend fertig gestellt werden können.
Frau Ehrenberg
bemerkt, es würden zunächst die im Schulausschuss beschlossenen Maßnahmen für
Ganztagsschulen, also die Baumaßnahmen Fürstenberg-Realschule, Don-Bosco-Schule
und Kopernikus-Gymnasium, durchgeführt.
In einem weiteren
Schritt solle dann über die Einrichtung von Mensen für Schulen, die als Halbtagsschulen
geführt würden, beraten und entschieden werden.
3.10. – Erweiterungsbau für die
Don-Bosco-Hauptschule
Es wird seitens des
Ausschusses angemerkt, dass die Bon-Bosco-Hauptschule zum 01.08.2008 den
Ganztagsbetrieb aufgenommen habe, aber bzgl. der Realisierung des
Erweiterungsbaus einschließlich Mensa keine Fortschritte zu erkennen seien. Das
Raumprogramm habe der Schulausschuss bereits in der Sitzung am 26.11.2008 beschlossen.
Der Schulausschuss
beauftragt einstimmig die Verwaltung, den Baubeginn für die Errichtung der Mensa
an der Don-Bosco-Schule voranzutreiben.
3.11. – Erweiterungsbau für die
Fürstenberg-Realschule
Frau Ehrenberg
informiert, dass die Fürstenbergrealschule mit beiliegendem Schreiben vom
08.09.2009 an die Dringlichkeit einer zügigen Umsetzung der baulichen
Erweiterung für den zum 01.08.2009 aufgenommenen Ganztagsbetrieb hingewiesen
hat. Der Schulausschuss habe das Raumprogramm am 22.04.2009 beschlossen.
Vom Fachbereich
Planen und Bauen werde bis zur nächsten Schulausschusssitzung eine Standortanalyse
für den Erweiterungsbau vorgelegt.
Dem Anliegen von
Frau Wunder, wegen der austehenden Bauprojekten den Schulausschuss zu einer
Sondersitzung zusammen kommen zu lassen, wird seitens des Schulausschusses
nicht entsprochen. Dennoch appellieren alle Fraktionen an die Mitglieder des
Bauausschusses, sich für die Schulbauprojekte einzusetzen. Dies gelte
insbesondere für die Baumaßnahmen an der Don-Bosco-Hauptschule und der
Fürstenbergrealschule, wo derzeit ein gebundener Ganztag ohne ausreichende räumliche
Kapazitäten durchgeführt werde.