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Herr Dörnhoff berichtet über die Vorberatung dieses Tagesordnungspunktes im Jugendhilfeausschuss und stellt abschließend fest, dass der dem Rat jetzt vorliegende Beschlussvorschlag von der mehrheitlich gefassten Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses abweiche.

 

Herr Kohnen führt für die CDU-Fraktion aus, dass diese dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen werde, denn es gebe eine gültige Beitragssatzung, auf deren Grundlage die Beitragsbescheide für die Elternbeiträge bereits zugestellt worden seien. Die Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses würde einen erheblichen Verwaltungsaufwand auslösen und das bei einer marginalen Beitragserhöhung zwischen unter 1,00 € bis 5,00 €. Er gibt zu bedenken, dass die Stadt Rheine nach den Vorgaben des KIBIZ 19 % der Kosten über die Beiträge finanzieren solle. Tatsächlich würden aber nur 15,1 % der Kosten auf die Eltern umgelegt, sodass die Eltern nicht über Gebühr belastet würden.

 

Herr Roscher stellt für die SPD-Fraktion den Antrag, der Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses zu folgen. Die SPD-Fraktion sei der Überzeugung, dass die 1,5%ige Beitragserhöhung für einige Familie schwer aufzubringen sei. Auch wolle die SPD-Fraktion mit diesem Änderungsantrag unterstreichen, dass die Bildungsarbeit einschließlich der sozialen Kompetenzen, die den Kindern in den Kindergärten vermittelt würden, nicht an den finanziellen Möglichkeiten der Familien scheitern sollte.

 

Herr Holtel erklärt, dass die FDP-Fraktion unter der Vorgabe des Landes, 19 % der Kosten über Elternbeiträge zu finanzieren, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung und damit der relativ geringen Beitragserhöhung zustimmen könne, zumal die Frage der Beitragsgestaltung ohnehin in den Fachausschüssen noch umfassend behandelt werden solle.

 

Herr Reiske führt aus, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN würde dem Beschlussvorschlag des Jugendhilfeausschusses folgen, denn es gebe kaum eine Stadt in Nordrhein-Westfalen, die eine 19%ige Kostenbeteiligung durch Elternbeiträge erreiche. Er gibt zu bedenken, dass gerade Familien in unteren Einkommensgruppen die Aufbringung des Kindergartenbeitrages sehr schwerfallen würde. Die Kinderarmut sei in letzter Zeit nachweislich dramatisch gestiegen. Insofern bittet er um Zustimmung zur Empfehlung des Jugendhilfeausschusses, die ein Schritt in die richtige Richtung sei.

 

Herr Hemelt bemängelt, dass die Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 25. Juni 2009 noch nicht vorliege. Insofern könne er auch nicht prüfen, ob der in der Ratsvorlage wiedergegebene JHA-Beschluss korrekt sei. Nach seiner Erinnerung sei es nicht nur um die 1,5%ige Beitragserhöhung, sondern auch um die Freistellung des Existenzminimums gegangen, also um die Beitragsfreiheit bis zu einem Einkommen von 17.500,00 €. Er vertritt die Auffassung, dass der im Falle einer Aufhebung der Beitragsbescheide ausgelöste Arbeitsaufwand für die Verwaltung kein Grund zur Ablehnung der Empfehlung des Jugendhilfeausschusses sei könne. Vielmehr gehe es bei dieser Entscheidung um das Ziel der schrittweisen Senkung der Elternbeiträge bis hin zur Beitragsfreiheit, was er anschließend näher erläutert.

Er bittet abschließend die Verwaltung, das Thema Elternbeiträge im Zusammenhang mit der Offenen Ganztagsschule aufzuarbeiten. Die SPD werde sich nach wie vor in Stadt und Land für die Beitragsfreiheit einsetzen und bittet die CDU-Fraktion durch Zustimmung zum heutigen Änderungsantrag der SPD-Fraktion diesen Weg mitzugehen.

 

Frau Dr. Kordfelder plädiert für die Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht nur, weil jede Entlastung des Elternbeitrages negative Auswirkungen für den städtischen Haushalt habe, sondern weil auch gleichzeitig durch den Beschlussvorschlag sichergestellt sei, dass die Beitragsregelung für die Teilnahme an der Offenen Ganztags-Grundschule mit hinterfragt und überprüft werde. Das habe zu Konsequenz, dass sich auch der Schulausschuss mit Elternbeiträgen auseinandersetzen müsse, sodass durch den heutigen Beschlussvorschlag noch keine endgültigen Fakten geschaffen würden.

 

Herr Schöpper bedauert, dass das Protokoll über die letzte Sitzung des Jugendhilfeausschusses vermutlich aus technischen Gründen in Session noch nicht freigegeben sei. Es sei aber zeitnah erstellt worden und in der Amtsinfo für ihn auch einsehbar. Er könne nur bestätigen, dass der Beschlussvorschlag des Jugendhilfeausschusses korrekt auf Seite 6 der dem Rat vorliegenden Vorlage wiedergegeben sei.

 

Ferner gibt Herr Schöpper zu bedenken, dass es der Verwaltung immer darum gegangen sei, die Erfahrung des ersten Kindergartenjahres, das am 31. Juli 2009 geendet sei, abzuwarten, und dass danach eine umfassende Beitragsneugestaltung unter Einbeziehung des Offenen Ganztagsunterrichts erfolgen sollte. Die zz. bestehenden Regelungen seien miteinander nicht kompatibel, denn es gebe unterschiedliche Einkommensgrenzen, Geschwisterermäßigungen usw. Diese Regelungen müssten kurzfristig überprüft werden, bevor einzelne Punkte aus diesem Gesamtkonzept herausgenommen und entschieden würden. Auch er gibt nochmals zu bedenken, dass die durchgeführte Beitragserhöhung nur marginal sei.

 

Herr Wilp stellt fest, dass die Verwaltung einen rechtskräftigen Ratsbeschluss mit dem Versand der neuen Beitragsbescheide korrekt umgesetzt habe. Der Jugendhilfeausschuss habe mit Mehrheit eine Änderung von diesem Ratsbeschluss vorgeschlagen, in dem auf die 1,5%ige Erhöhung verzichtet werden solle. Auch für ihn sei die Zurücknahme der Beitragsbescheide im Verhältnis zu der sehr geringen Beitragserhöhung ein nicht zu verantwortender Verwaltungsaufwand. Er unterstütze den sinnvollen Beschlussvorschlag der Verwaltung, wonach die Kindergartenbeiträge und die Beiträge für den Ganztagsschulbetrieb insgesamt noch einmal überprüft werden sollten. Er gibt zu bedenken, dass die Kommunen bei den Kindergärten ohnehin schon zusätzlich den Differenzbetrag zwischen dem tatsächlich erzielten Elternbeitrag von 15,1 % und den vom Land geforderten 19 % der Gesamtkosten übernehme. Die Kindergärten in Rheine würden zz. Kosten in Höhe von 12,6 Mio. € verursachen, woran sich die Stadt mit ca. 5 Mio. € beteilige. Man dürfe insofern nicht den Eindruck vermitteln, dass die Stadt auf diesem Gebiet nichts tue, denn er gehe davon aus, dass sich dieser städtische Anteil in den nächsten Jahren noch erheblich erhöhen werde.

 

Herr Hemelt verdeutlicht nochmals, dass es der SPD-Fraktion darum gehe, schrittweise zu einer Beitragsfreiheit zu kommen.

 

Herr Dörnhoff gibt noch einmal zu bedenken, dass es eine Systematik mit einer gültigen Beitragssatzung gebe, die sich an den Finanzstrukturen des Landes anlehne und eine minimale Beitragserhöhung vorsehe. Eine Rücknahme der Beitragserhöhung wäre nicht wirklich eine Entlastung für die Eltern, weil die Summen einfach zu niedrig seien. Eine Entlastung könne nur erreicht werden, wenn man die Strukturen grundsätzlich hinterfrage. Da dieses heute nicht zur Entscheidung stehe, bittet er um Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung.

 

Frau Dr. Kordfelder stellt zunächst den Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Abstimmung:

 

        Die in der Satzung aufgeführte Erhöhung der Elternbeiträge um 1,5 % wird zurückgenommen. Die Verwaltung möge bitte die erforderliche Satzungsänderung ausarbeiten und dem Rat zur Beratung vorlegen.

 

Abstimmungsergebnis:               16 Ja-Stimmen

                                                   1 Stimmenthaltung

                                                 24 Nein-Stimmen

 

Damit ist der Änderungsantrag der SPD-Fraktion abgelehnt.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine beschließt, den Antrag des Jugendhilfeausschusses auf Änderung der Elternbeitragsregelungen für Kinder in Kindertageseinrichtungen und für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege zum 1. August 2009 nicht zu entsprechen und beauftragt die Verwaltung, die Frage der Beitragsgestaltung in den Fachausschüssen umfassend aufzubereiten und die finanziellen Auswirkungen zu ermitteln.

Abstimmungsergebnis:           25 Ja-Stimmen

                                             13 Nein-Stimmen

                                               3 Stimmenthaltungen