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Frau Dr. Kordfelder erklärt sich zu Ziffer 3 des Beschlussvorschlages für befangen. Frau Helmes übernimmt hierzu die Sitzungsleitung.

 

Herr Hemelt weist in seinem Bericht über die Vorberatung dieses Tagesordnungspunktes im Rechnungsprüfungsausschuss darauf hin, dass der Beschlussvorschlag zu Ziffer 1 ergänzt werden solle um die Worte "die Beratung und", sodass der Rat nicht nur das Ergebnis der Prüfung, sondern auch die Beratung im Rechnungsprüfungsausschuss dazu zur Kenntnis nehme.

Beschluss:

 

1.     Der Rat der Stadt Rheine nimmt die Beratung und das Ergebnis der Prüfung der Eröffnungsbilanz durch den Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnis.

 

2.     Der Rat der Stadt Rheine beschließt gem. § 92 Abs. 1 i. V. m. § 96 Abs. 1 GO NRW die Feststellung der Eröffnungsbilanz in der Fassung vom 19. August 2009, wie sie den Prüfungen durch den Rechnungsprüfungsausschuss und der Örtlichen Rechnungsprüfung vorlag.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

 

3.     Die Ratsmitglieder der Stadt Rheine beschließen gem. § 92 Abs. 1 i. V. m. § 96 Abs. 1 S. 4 GO NRW die Entlastung der Bürgermeisterin hinsichtlich der Aufstellung der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2006.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig