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Herr Dewenter erklärt, dass dieser Tagesordnungspunkt aufgrund einer Anfrage der CDU-Fraktion in der heutigen Sitzung beraten werde.

Er selbst sei bereits mehrfach von Anwohnern auf die als unzumutbar empfundene Situation angesprochen worden.

Ihm sei bewusst, wie schwierig es sei, sowohl den Wünschen der Anwohner, als auch den berechtigten Interessen und Erfordernissen des Mathias-Spitals und des dort geplanten Gesundheitszentrums gerecht zu werden.

 

Herr Dr. Kratzsch erläutert, dass die zu führende Diskussion sich auf die Parksituation und die Erreichbarkeit des Mathias-Spitals beschränken sollte. Aufgrund des Antrages der CDU-Fraktion habe er das Mathias-Spital um Abgabe einer Stellungnahme gebeten. Das Mathias-Spital habe eine Auflistung erstellt, aus der ersichtlich sei, dass im Bereich des Krankenhauses insgesamt 310 Stellplätze ausgewiesen sind. Der errechnete notwendige Bedarf nach der Baunutzungsverordnung ergebe eine Zahl von 170 Stellplätzen, somit sei das notwendige Soll mehr als erfüllt. Die Stellplätze würden teilweise bewirtschaftet, was wohl der Grund dafür sei, dass etliche Besucher und Patienten des Mathias-Spitals in den angrenzenden Wohngebieten parken.

Er sehe die Lage allerdings nicht als problematisch an, da sich auf den Grundstücken genügend Möglichkeiten zum Abstellen der Pkw der Anwohner befinden würden. In Teilbereichen der Wohngebiete sei eine Parkverbotsregelung zur Sicherung der Rettungswege getroffen worden.

Das Mathias-Spital hege die Absicht, den offenen Stellplatz in Richtung Dutumer Straße mit einer Blockrandbebauung zu versehen und dort ein Parkdeck anzulegen. Des Weiteren sei ihm bekannt, dass das Mathias-Spital anstrebe, ein Grundstück an der Wasserstraße zu kaufen, um dort einen Parkplatz für Mitarbeiter anzulegen.

Er sei der Meinung, dass ordnungsrechtliche Rahmenbedingungen, wie etwa eine Beschränkung der Parkerlaubnis auf Anwohner zurzeit nicht notwendig und auch nicht begründbar seien.

 

Herr Verlage fragt, ob im Umfeld des Mathias-Spitals eine ausreichende Anzahl von Parkplätzen für behinderte Menschen vorhanden sei.

 

Herr Dr. Kratzsch erklärt, dass ihm keine Informationen über die genaue Anzahl solcher Stellplätze vorliegen, dass er aber davon ausgehe, dass das Mathias-Spital für eine ausreichende Anzahl von Stellplätzen für Gehbehinderte gesorgt habe.

 

Herr Niehues erklärt, dass es wohl richtig sei, dass das Mathias-Spital mehr Stellplätze ausweise, als nach der Baunutzungsverordnung vorgeschrieben sei. Allerdings müsse aus seiner Sicht die Bemessungsgrundlage dieser Verordnung grundsätzlich hinterfragt werden. Für eine solche Einrichtung sollten andere Maßstäbe angelegt werden.

Die Information des Herrn Brüggemann, dass die angespannte Parksituation in erster Linie dadurch verursacht werde, dass Schüler die Stellplätze des Mathiasspitals nutzen, sei nur zum Teil richtig. Aus eigener Erfahrung wisse er, dass auch an Vormittagen in der Ferienzeit ein Parkraummangel bestehe.

Den Vorschlag, des Mathias-Spitals, einen Parkplatz für Mitarbeiter an der Wasserstraße zu errichten, halte er für gut, allerdings habe er Zweifel, ob die Mitarbeiter dieses Angebot auch annehmen würden.

Zu überlegen sei daher in erster Linie, wie die Situation in den anliegenden Straßen verbessert werden könne. Eine Beschränkung der Parkerlaubnis auf Anwohner halte er für gut, allerdings führe auch diese zu Verdrängungen.

Eine weitere Möglichkeit zur Entschärfung der Situation sehe er in einer Verbesserung der Auslastung des Parkhauses an der Lindenstraße. Die Einführung eines Sondertarifes für Schüler und Angestellte des Krankenhauses sei vielleicht eine Möglichkeit, die zu überdenken wäre.

Den Bau eines zusätzlichen Parkdecks am Mathiasspital halte er für sinnvoll und angebracht. Herr Niehues regt an zu prüfen, ob die Stadt Rheine hierfür einen Zuschuss aus Gemeindeverkehrsfinanzierungsmitteln erhalten könne.

Er fasst zusammen, dass auf Dauer gesehen ein größeres Angebot an Parkplätzen am Mathias-Spital benötigt werde. Er regt an, die Lösung dieses Problems gemeinsam mit dem Mathias-Spital anzugehen. Es sei wichtig, den Anliegern Perspektiven aufzuzeigen, wie eine Verbesserung der Situation möglich sei.

 

Herr Löcken hebt hervor, dass seiner Ansicht nach das Mathias-Spital nicht alleiniger Problemauslöser der schwierigen Parksituation sei. Auch er stelle sich die Frage, ob die Vorschriften der Bauordnung bezüglich der Stellplatzpflicht auf eine Einrichtung dieser Art so anwendbar seien. Grundsätzlich begrüße er die Entwicklung der Angebote seitens des Mathiasspitals ausdrücklich. Notwendig sei es nun, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Geprüft werden solle, ob seitens des Arbeitsamtes eine ausreichende Anzahl von Stellplätzen nachgewiesen werde. Zu überlegen sei in diesem Zusammenhang, ob der betonierte Vorplatz des Arbeitsamtsgebäudes zum Parken von Pkw genutzt werden könnte.

 

Herr Dewenter vertritt die Meinung, dass nach heutiger Sicht die Anzahl der nachzuweisenden Stellplätze für das Mathiasspital zu gering bemessen sei. Dieser Umstand sei aus seiner Sicht für die Probleme ausschlaggebend.

 

Herr Winkelhaus bemängelt, dass es zum Erreichen des Mathias-Spitals keine Buslinie für den öffentlichen Personennahverkehr gebe. Er erklärt weiter, dass unter Berücksichtigung der Bettenzahl die Zahl der Stellplätze bei Weitem nicht ausreiche. Aus seiner Sicht sei die Einzelfallregelung nach der Bauordnung anzuwenden.

 

Herr Grawe ergänzt, dass die Einrichtung einer ÖPNV-Verbindung zum Mathias-Spital gefördert werden sollte. Durch Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel könnte der Parkdruck entschärft werden.

 

Herr Thüring führt aus, dass die Ursache der schwierigen Parksituation wohl durch die vielen Besucher des Mathias-Spitals hervorgerufen werde und dass die mit dem Pkw anreisenden Schüler der Berufsschule sowie die Besucher des Ärztehauses einen weiteren Beitrag leisten. Eine Lösung des Problems durch Parkausweise für Anwohner sei aus seiner Sicht schwierig, da eine Überwachung auf Dauer kaum zu gewährleisten sei. Er regt an, zu untersuchen, ob die Straßen im engeren Bereich des Mathiasspitals breit genug seien, um den Randstreifen zum Parken zu nutzen.

 

Herr Dewenter erläutert, dass die Schüler der Berufsschule seiner Erfahrung nach möglichst nahe der Schule parken und nicht auf die Nachbarstraßen ausweichen. Die Parkplätze entlang der Frankenburgstraße und der anderen um das Mathiasspital liegenden Straßen würden von Besuchern und Patienten des Mathiasspitals genutzt. An der Steinfurter Straße und an der Krummen Straße sei zu beobachten, dass dort hauptsächlich Pendler ihre Fahrzeuge abstellen.

 

Herr Dr. Kratzsch erklärt, dass der Ausbau einer ÖPNV-Linie wohl nicht zur Lösung des Problems beitragen könne, weil das Mathias-Spital relativ dicht am Stadtzentrum liege und vom Bahnhof aus gut zu erreichen sei. Besucher und Patienten, die aus dem Umland anreisen, würden den ÖPNV nicht nutzen.

Das Stellplatzangebot des Mathias-Spitals sei auch nach dessen Umbau und bei großzügiger Interpretation der Norm immer noch als ausreichend anzusehen.

Er könne Herrn Dewenter in seiner Ausführung zustimmen, dass die Schule nicht verantwortlich sei für den Parkdruck in den umliegenden Straßen des Mathias-Spitals. Das P+R-Parkhaus an der Lindenstraße sei für die Benutzung durch Berufspendler vorgesehen und mit öffentlichen Mitteln gefördert worden, somit sei es nicht nutzbar für Besucher des Mathias-Spitals. Im Übrigen sei dieses Parkhaus nach seinem Kenntnisstand auch mittlerweile gut ausgelastet.

Das Mathiasspital habe eine Fläche an der Frankenburgstraße gekauft. Diese Fläche werde benötigt zur Unterbringung von Einrichtungen des Mathias-Spitals, für die der Platz auf dem Hauptgelände nicht mehr ausreichend sei.

Verbessert werden könne die Situation für die Anwohner rund um das Mathias-Spital vielleicht durch die Einführung einer Parkscheibenregelung. Weiter erhoffe er sich durch die Einrichtung des Mitarbeiterparkplatzes an der Wasserstraße eine Entschärfung der Situation.

 

Herr Dewenter fasst zusammen, dass die vorgeschlagene Parkzeitbeschränkung und die Anlegung weiterer Stellplätze für Bedienstete des Mathias-Spitals hoffentlich zu einer Verbesserung der Situation führe.

Er macht auf den aus seiner Sicht menschenunwürdigen Zustand bei der Patientenanlieferung an der Strahlentherapie aufmerksam und bittet die Verwaltung, nach Lösungen zur Beseitigung dieses Problems zu suchen. Möglich sei es vielleicht, durch eine Öffnung in der Glasfront rückwärts mit dem Krankentransportfahrzeug an das Gebäude heranzufahren.

 

Herr Dr. Kratzsch erläutert, dass er bei nächster Gelegenheit über dieses Problem nochmals mit Herrn Brüggemann sprechen werde. In früheren Gesprächen habe sich dieser zu dieser Problematik nicht einsichtig gezeigt.

 

 

Beschluss:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Darstellungen der Verwaltung zur Verkehrsführung und zum ruhenden Verkehr im Bereich des Mathias-Spitals zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit dem Mathias-Spital Lösungsmöglichkeiten zur Verbesserung der Parksituation aufzuzeigen.