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Frau Dr. Kordfelder gibt die Sitzungsleitung zu diesem Tagesordnungspunkt an den Altersvorsitzenden, Herrn Johannes Willems, ab.
Nach einigen einführenden Worten verweist Herr Willems auf § 65 Abs. 3 GO, wonach er als ältestes Mitglied des neuen Rates der Stadt Rheine die Aufgabe habe, die Bürgermeisterin zu vereidigen und in ihr Amt einzuführen. Sodann nimmt Herr Willems die Vereidigung von Frau Dr. Kordfelder vor.
Über die Vereidigung ist eine gesonderte Niederschrift gefertigt worden.
Anschließend führt Herr Willems Frau Dr. Kordfelder in feierlicher Form wieder in ihr Amt als Bürgermeisterin der Stadt Rheine ein und überreicht ihr als äußeres Zeichen der erneuten Amtsübernahme die Bürgermeisterkette sowie einen Blumenstrauß, verbunden mit den besten Wünschen für die weiterhin erfolgreiche Arbeit mit dem nötigen Fingerspitzengefühl zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Rheine.
Abschließend überträgt Herr Willems Frau Dr. Kordfelder wieder die Sitzungsleitung.
Frau Dr. Kordfelder bedankt sich bei Herrn Willems für die Amtseinführung und bei den Fraktionen für die guten Wünsche und führt daraufhin Folgendes aus:
Meine Damen und Herren,
liebe Anwesende,
zunächst einmal ganz herzlichen Dank an Herrn Willems, unserem Alterspräsidenten, für die bisherige Sitzungsleitung zum Tagesordnungspunkt 2: „Vereidigung und Amtseinführung der Bürgermeisterin“. Es ist mir auch weiterhin eine große Ehre und natürlich auch eine Verpflichtung, die Amtskette der Stadt Rheine für die kommenden 6 Jahre tragen zu dürfen.
Mein Dank, und Sie werden mir ein etwas längeres Wort an dieser Stelle gestatten, geht zunächst einmal noch mit dem Blick auf den 30. August an alle Wählerinnen und Wähler für das in mich gesetzte Vertrauen. Und ich hoffe, dass ich das Vertrauen in meine Arbeit, welches durch diese Wahl zum Ausdruck gebracht wurde, auch weiterhin entsprechend rechtfertige und mich dieses Amtes als würdig erweise. Ich freue mich auf die nächsten 6 Jahre, in denen ich die Stadt mitgestalten darf und vom Wählerauftrag her auch soll.
Und ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: Wir haben in den letzten 2 Jahren einen Leitbildprozess für unser Unternehmen Stadtverwaltung auf den Weg gebracht, um dieses Unternehmen optimal aufzustellen zum Wohle der Stadt, und wir alle hier wissen: „Wir sind gemeinsam stark“. Unsere Bürgerinnen und Bürger können sich auf die Leistungsfähigkeit und auch die Leistungsbereitschaft ihrer Stadtverwaltung verlassen, denn es heißt in unserem Leitbild: „Wir kümmern uns“. Und das nicht nur effektiv und effizient, sondern hoch motiviert, und deshalb freue ich mich über starke Teams hier im Haus.
Mein besonderer Dank gilt einmal mehr den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern in der Stadt Rheine, mehrheitlich auch aus unserer Verwaltung, die sich im hinter uns liegenden Wahlmarathon engagiert und fair für die Unterstützung von Europa-, Kommunalwahl- und Bundestagswahldurchführung eingesetzt haben. Das Wahlrecht ist ein wesentliches Element gelebter Demokratie, und es gibt immer noch zu viele Bürger, die von diesem demokratischen Grundrecht keinen Gebrauch machen. Umso mehr ist das ehrenamtliche Engagement all derer zu betonen, die helfen, dass die Wahlen in den Wahllokalen korrekt durchgeführt werden können.
Meine Damen und Herren, es hat in den letzten 5 Jahren, das darf ich wirklich so sagen, keinen Tag gegeben, an dem ich nicht gerne in dieses Rathaus gegangen wäre, und das liegt auch und vielleicht auch mehrheitlich an unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: Ich danke Ihnen allen für Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung zum Wohle unserer Stadt.
Ich freue mich auch über die konstruktiv vertrauensvolle Zusammenarbeit, die sich mit dem Personalrat der Stadtverwaltung entwickelt hat, und ich gehe davon aus, dass wir in bewährter Form unsere Kommunikation fortführen.
Dies gilt ebenfalls für die Mitglieder unseres Verwaltungsvorstandes und natürlich auch für die Geschäftsführungen unserer Beteiligungsgesellschaften.
Ich freue mich auf die weitere Begleitung durch unsere Medien. Und ich möchte Sie auffordern, unsere Arbeit, die Arbeit von Rat und Verwaltung, weiterhin konstruktiv-kritisch, aber auch durchaus, wenn es einmal angebracht ist, auch konstruktiv-positiv zu begleiten. Wir sind in unserer Arbeit auf Sie angewiesen, ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger auf Ihre Berichterstattung angewiesen sind, um auf dem Laufenden zu sein. Herzlichen Dank an dieser Stelle für die mediale Unterstützung, die ich in meiner Arbeit in den letzten 5 Jahren durch Sie erfahren durfte, z. B. bei der Begleitung meiner Arbeit als Vorsitzende unseres Kriminalpräventiven Rates, SiR „Sicherheit in Rheine“, oder etwa bei der Unterstützung unserer Stabsstelle Bürgerschaftliches Engagement, auch durch die laufende Berichterstattung zur Freiwilligenbörse.
Sehr geehrte Mitglieder des Rates unserer Stadt, ich freue mich natürlich, in den kommenden 5 Jahren mit Ihnen allen hier, den Mitgliedern des Rates, unsere Stadt zu gestalten und auch zu verwalten. Ich gratuliere allen Mitgliedern des Rates zu Ihrer Wahl, und ich wünsche Ihnen zunächst einmal viel Freude in Ihrem Engagement. Ich wünsche Ihnen Elan und Kraft, aber ich wünsche Ihnen auch Klugheit und ein Handeln mit Bedacht und in Demut, ein vielleicht altmodisches, aber ich finde zutreffendes Wort, wenn wir bedenken, dass uns das kulturelle Erbe der früheren Generationen anvertraut wurde, nicht nur, um es heute zu nutzen, sondern auch, um es für die kommenden Generationen zu erhalten und zu bewahren. Mein besonderer Blick gilt in diesem Zusammenhang auch als Aufsichtsratsvorsitzende und Gesellschaftervertreterin dem Kultur- und Naturraum Kloster Bentlage, unserem kulturellen Erbe, unserem, wie das Land so treffend betont, kontemplativen Ort, in seiner Leuchtturmfunktion über unsere Region hinaus. Und in diesem Sinne ist die Bürgermeisterin möglicherweise wertkonservativer, als es einige hier in unserer Stadt vermuten. Deshalb an dieser Stelle ein kurzer Hinweise auf die uns alle verpflichtenden Grundlagen der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Die Gemeindeordnung legt in § 1 Abs. 1 Satz 3 ausdrücklich programmatisch fest, dass wir als Verantwortliche „zugleich in Verantwortung für die zukünftigen Generationen handeln“. Das ist eine Gesetzesergänzung, die im Übrigen in 2001 aufgrund eines FDP-Antrags im Landtag Nordrhein-Westfalen mit dem Hinweis auf die hohe Verschuldung der Kommunen NRW und die damit verbundenen begrenzten politischen Gestaltungsspielräume gefordert wurde und auch Eingang gefunden hat in unsere Gemeindeordnung. Und deshalb möchte ich heute an Sie appellieren: „Machen wir uns alle die Verantwortung für die zukünftigen Generationen stärker zu Eigen“!
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir noch einige Ausführungen zu meinem Verständnis zur Ausübung des Bürgermeisteramtes und auch hier noch einmal ein Hinweis auf die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. In § 40 steht, die Verwaltung der Gemeinde wird ausschließlich durch den Willen der Bürgerschaft bestimmt. Die Bürgerschaft wird durch den Rat und den Bürgermeister/die Bürgermeisterin vertreten. Unter der Kommentierung von Rehn/Cronauge ist zu entnehmen, dass Rat und Bürgermeister gleichberechtigte Vertreter der Bürgerschaft sind. Die Bürgermeisterin ist also persönliches und institutionelles Bindeglied zwischen hauptamtlicher Verwaltung und ehrenamtlicher Politik, nicht Ratsmitglied, somit auch nicht Mitglied einer Fraktion. Somit war und ist für mich als Bürgermeisterin eine überparteilich orientierte, der Bürgerschaft, dem Rat und auch meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verpflichtete Aufgabenwahrnehmung stets meine oberste Leitlinie im beruflichen Handeln. Das schließt im Übrigen naturgemäß aus, so wie etwa gestern im politischen Raum diskutiert, dass die Bürgermeisterin auf dem Ticket einer Partei, welcher auch immer, einen Platz im Verwaltungsrat der Sparkasse einnimmt. Dies widerspräche meinem gerade zum Ausdruck gebrachten Amtsverständnis, und hier lässt das Gesetz ja auch andere Optionen der Einbindung der Bürgermeisterin in den Verwaltungsrat der Sparkasse zu, wenn der Rat Entsprechendes will.
Meine Damen und Herren, „suchet der Stadt Bestes“, so war der Leitgedanke der hinter uns liegenden Ratsperiode, und dieser Aussage haben wir alle hier uns in den letzten 5 Jahren stets verpflichtet gefühlt. Der heutige Gottesdienst, die, die daran teilgenommen haben, werden es gehört haben, führt diesen, ich will es einmal nennen, Appell, aus Jeremiah 29,7 fort mit dem Satz aus Jeremiah 29,12: „Ich will Euch Zukunft und Hoffnung geben.“ Und ebenso wie die Wähler und Wählerinnen am 30. August in einer vielleicht unsicheren Zeit dem Wunsch nach Sicherheit in Kontinuität zum Ausdruck gebracht haben, so haben uns Pfarrer Lütkemöller und Pfarrer Rick im ökumenischen Gottesdienst in Kontinuität der Botschaft aus dem Gottesdienst von 2004 das Wort von Zukunft und Hoffnung mit auf den Weg in die nächsten 5 Jahre gegeben. Und an dieser Stelle auch von hieraus noch einmal ganz herzlichen Dank an die beiden Pfarrer für diesen wunderbaren Gottesdienst. Der Stadt Zukunft und Hoffnung geben, ist nun auch unsere Aufgabe und das ist kein leichtes Unterfangen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Aber wir haben in den letzten 5 Jahren unsere Hausaufgaben gemacht und mit dem Leitbild für unsere Stadt „Rheine 2020“ und mit dem Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzept die Basis für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt gelegt. Unsere großen Leitprojekte machen, davon bin ich überzeugt, Mut und auch Lust auf Zukunft. Die Entwicklung unserer Fachhochschule, die Entwicklung des Bahnhofsumfeldes mit dem Tunneldurchstich, die Entwicklung des Innovationsquartiers an der Lindenstraße, unsere Gesamtkonzeption „Kinder- und Jugendbildung“ oder aber das Tourismuskonzept, um hier nur einige Beispiele zu nennen, das alles steht für Zukunft und Hoffnung, über die wir ja vorhin auch einiges gehört haben. Und auch wenn wir in dieser Ratsperiode unser „Rheine 2020“ sicher nicht komplett in der laufenden Zeit angehen bzw. umsetzen können, so gibt es doch inzwischen in unserem Verwaltungsvorstand schon ein geflügeltes Wort, das heißt: „Wir arbeiten auch für nach unserer Zeit“. Und das schließt noch einmal an an die pragmatische Orientierung der Gemeindeordnung zur Verantwortung für die zukünftigen Generationen.
In dieser Verantwortung müssen wir alle hier uns auch der finanziellen Situation unserer Stadt stellen. Über die aktuelle Lage haben wir den Rat ja wiederkehrend seit dem letzten Jahr monatlich informiert. Dabei ist deutlich geworden, dass unsere finanziellen Bedarfe hier und aktuell nicht hausgemacht sind in ihrer Problematik. Immer weniger Steuereinnahmen und immer höhere Ausgaben lassen die Schere zu einem ausgeglichenen Haushalt immer weiter auseinanderklaffen. Einer aktuellen Sitzungsunterlage zum Regionalrat von September 2009 ist zu entnehmen, dass für die kommunalen Haushalte insgesamt, ich zitiere: „keine Verbesserung in Sicht ist“; und dort heißt es im Ausblick, ich zitiere noch einmal: „Sollten die Kommunen tatsächlich am Ende ihrer Möglichkeiten, Einsparungen vorzunehmen, angelangt sein, ohne die Möglichkeit haben, die Ertragsseite zu steigern, kann eine Verbesserung ihrer Haushaltssituation nur durch erhöhte allgemeine Finanzzuweisungen bewirkt werden. Sollte dies aufgrund der schwierigen Haushaltssituation von Bund und Land nicht möglich sein, stellt sich z. B. die Frage nach Beibehaltung bestimmter Standards im kommunalen Aufgabenbereich“.
Die Diskussion und die Entscheidung zu kommunalen Leistungen und Standards werden uns also im Rat in den kommenden Jahren begleiten und zu einer der wesentlichen Anforderungen und Aufgaben werden. Besinnen wir uns bei all den Anforderungen, die vor uns liegen, auf unsere Stärken in unserer Stadt: Auf eine liebenswerte Stadt, in der es sich zu leben lohnt und auf Menschen, die zuverlässig sind und die anpacken können und das auch wollen. Entwickeln wir Rheine, mein Appell heute an Sie alle, als europäische Stadt weiter, denn die EU setzt sich für den Frieden und gute Beziehungen ihrer Staaten und in der Welt ein. Sie tritt für wirtschaftlichen Wohlstand, sichere Arbeitsplätze und einen fairen Wettbewerb ein. Sie macht sich stark für die Solidarität unter den Menschen und unterstützt unsere Aktivitäten für den Klimaschutz und für eine sichere Energieversorgung.
Und, das ist dann mein letzter Punkt, entwickeln wir Rheine als Bürgerkommune weiter! Demokratie wagen, das ist immer noch gültig. Denn keine der großen Herausforderungen, vor denen wir in Politik und Gesellschaft stehen, werden ohne das freiwillige Engagement von aktiven Bürgerinnen und Bürgern zu bewältigen sein. Machen wir uns deshalb gemeinsam auf den Weg zur Bürgerkommune.
Abschließend gilt den Mitgliedern des Rates erneut meine Bitte, und hier schließe ich mich den mahnenden Worten der beiden Pfarrer von vorhin an, gemeinsam mit mir eine positive Kultur des politischen Miteinanders zu gestalten. Ich habe darauf bereits in meiner Antrittsrede in 2004 hingewiesen, und das möchte ich noch einmal zitieren, Zitat aus dem Protokoll: „Frau Dr. Kordfelder erklärt, sie sei angetreten für eine neue Kultur des politischen Miteinanders. Insbesondere den Mitgliedern des Rates gelte ihre Bitte, gemeinsam mit ihr diese neue Kultur zu gestalten. Hierzu gehöre auch ein respektvoller Umgang miteinander, wozu sie die Mitglieder des Rates ausdrücklich aufrufe. Der Rat müsse sich seiner Vorbildfunktion für die Bürgerinnen und Bürger bewusst sein, er ist ein Spiegelbild für das politische Interesse oder möglicherweise auch für die Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger.“
So viel zu diesem Appell und nun genug der Worte, denn auch für heute gilt sicherlich der Spruch der Heiligen Katharina von Siena: „Nicht der Beginn wird belohnt, sondern einzig und alleine das Durchhalten“. Und in diesem Sinne, packen wir es an, beginnen wir mit der Arbeit für die Ratsperiode 2009 bis 2014.
Für die Ratsmitglieder noch ein kleiner Hinweis: Es gibt für diese Ratsperiode ein kleines Einstiegspräsent. Es geht in dem Buch um das Thema Ökologie und Klimaschutz, damit Sie, wenn Sie nicht Ratsvorlagen studieren, vielleicht auch noch einmal etwas anderes lesen können. Jetzt danke ich Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit und auch für die Gratulation. Danke schön.