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Beschluss:
1. Stadtwerke
Rheine GmbH und Tochterunternehmen
Der Rat
der Stadt bestellt gemäß § 8 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages die in der der
Niederschrift als Anlage 4 a beigefügten Übersicht aufgeführten Personen
zu Aufsichtsratsmitgliedern bzw. zu deren persönlichen Vertreter(innen).
2. Wohnungsgesellschaft
der Stadt Rheine mbH
Der Rat
der Stadt bestellt gemäß § 7 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages die in der der
Niederschrift als Anlage 4 b beigefügten Übersicht aufgeführten Personen
zu Aufsichtsratsmitgliedern bzw. zu deren persönlichen Vertreter(innen).
3. EWG
Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Rheine mbH
Der Rat
der Stadt bestellt gemäß § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages die in der der
Niederschrift als Anlage 4 c beigefügten Übersicht aufgeführten Personen
zu Aufsichtsratsmitgliedern bzw. zu deren persönlichen Vertreter(innen).
4. Kulturelle
Begegnungsstätte Kloster Bentlage gGmbH
Der Rat
der Stadt bestellt gemäß § 6 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages die in der der
Niederschrift als Anlage 4 d beigefügten Übersicht aufgeführten Personen
zu Aufsichtsratsmitgliedern bzw. zu deren persönlichen Vertreter(innen).
5. TaT
– Transferzentrum für angepasste Technologien GmbH
Der Rat
der Stadt bestellt gemäß § 14 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages die in der der
Niederschrift als Anlage 4 e beigefügten Übersicht aufgeführten Personen
zu Aufsichtsratsmitgliedern bzw. zu deren persönlichen Vertreter(innen).
Abstimmungsergebnis: einstimmig
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Frau Dr. Kordfelder verliest anschließend den folgenden Antrag der CDU-Fraktion zu Ziffer 4 des Beschlussvorschlages „Kulturelle Begegnungsstätte Kloster Bentlage gGmbH“, der heute Vormittag bei der Verwaltung eingetroffen sei und stellt diesen zur Abstimmung:
"Der Rat der Stadt Rheine beauftragt die Vertreterin der Stadt Rheine in der Gesellschafterversammlung der Kulturellen Begegnungsstätte Kloster Bentlage gGmbH, Frau Bürgermeisterin Dr. Kordfelder, für die Stadt Rheine Herrn Bernd Lunkwitz als weiteres von der Gesellschafterversammlung zu bestellendes Mitglied des Aufsichtsrates und Herrn Alfred Holtel als dessen persönlichen Stellvertreter vorzuschlagen und für deren Bestellung zu stimmen.
Über die Besetzung der weiteren 3 Aufsichtsratmandate, über die in Gesellschafterversammlung ebenfalls bestimmt wird, soll durch den Rat in seiner Sitzung am 15. Dezember 2009 beraten und entschieden werden."
Abstimmungsergebnis: einstimmig