I/A/1283

 

Frau Ehrenberg weist darauf hin, dass der Paragraph 9 die In-Kraft-Treten Regelung in der Vorlage fehle. Sie bittet daher folgenden Wortlaut zu beschließen:

 

§ 9 In-Kraft-Treten

 

Die 1. Änderungssatzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

Für die CDU-Fraktion schlägt Herr Wilp vor, das Datum der In-Kraft-Treten Regelung auf den 01. Oktober 2006 festzulegen. Dadurch würden keine krummen Elternbeiträge erhoben.

 

Frau Dr. Kordfelder lässt sodann über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine beschließt auf Empfehlung des Jugendhilfeausschusses die der Niederschrift als Anlage 2 beigefügte 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für Kinder in Kindertageseinrichtungen.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig