0:20:00

 

Frau Ehrenberg berichtet, dass die Beschlüsse ausgeführt seien. Eine gesonderte Berichterstattung erfolgt zum Punkt

 

 

Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für Kinder in Tageseinrichtungen und in Tagespflege

 

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 25. Juni 2009 zum TOP 6 „Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für Kinder in Tageseinrichtungen und in Tagespflege“ mehrheitlich folgenden Beschluss gefasst:

 

„Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Die in der Satzung aufgeführte Erhöhung der Elternbeiträge um 1,5 % wird zurückgenommen. Die Verwaltung möge die erforderliche Satzungsänderung ausarbeiten und dem Rat zur Bearbeitung vorlegen.“

 

Der Rat der Stadt Rheine beschloss am 06. 10. 2009 (Vorlage 320/09) mehrheitlich, dem Antrag des Jugendhilfeausschusses auf Änderung der Elternbeitragsregelungen für Kinder in Kindertageseinrichtungen und für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege zum 01. Aug. 2009 nicht zu entsprechen und beauftragte die Verwaltung, die Frage der Beitragsgestaltung in den Fachausschüssen umfassend aufzubereiten und die finanziellen Auswirkungen zu ermitteln. Hierzu wird auf die Vorlage 472/09 zur heutigen Sitzung verwiesen.