Sitzung: 26.11.2009 Schulausschuss
4.1. Antrag der Edith-Stein-Schule auf Anbau einer
Hausmeisterloge
Frau Ehrenberg verliest den Antrag der Edith-Stein-Schule auf Anbau einer Hausmeisterloge und verweist auf das Antwortschreiben der Schulverwaltung.
Der Antrag ist der Niederschrift als Anlage 1, das Antwortschreiben ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.
4.2. Antrag des Berufskollegs auf Beschäftigung einer
Fachkraft für Schulsozialarbeit am Berufskolleg der Stadt Rheine
Frau Ehrenberg verliest auszugsweise den Antrag des Berufskollegs vom 28.10.2009 auf Beschäftigung einer Fachkraft für Schulsozialarbeit am Berufskolleg der Stadt Rheine.
In dem Antrag wird auf § 7 Abs. 3 des Kinder-und Jugendförderungsgesetzes Bezug genommen. Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe werden verpflichtet, im Rahmen einer integrierten Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung ein zwischen allen Beteiligten abgestimmtes Konzept über die Schwerpunkte des Zusammenwirkens und über die Umsetzungsschritte zu entwickeln.
Frau Ehrenberg teilt mit, dass das Berufskolleg die unbefristete Einstellung einer Fachkraft für Schulsozialarbeit als sinvolle Ergänzung des o.g. Konzeptes halte.
Sie teilt mit, dass der o.a. Runderlass diese Maßnahme in dem Umfang zulasse, wie der jeweilige Schulträger gleichzeitig sozialpädagogisches Personal für Schulsozialarbeit aus eigenen Mitteln zur Verfügung stelle. Das Berufskolleg beantrage eine halbe städtische Stelle für die Schulsozialarbeit am Berufskolleg.
Frau Ehrenberg schlägt vor, über die Finanzierung der halben Stelle im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2010 zu beraten.
Der Antrag des Berufskollegs ist der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt.
4.3. Antrag der Overberg-Hauptschule auf Einrichtung
eines Biologieraumes in der Overberg-Hauptschule
Frau Ehrenberg nimmt Bezug auf den Antrag der Overberg-Hauptschule auf Einrichtung eines Biologieraumes in der Overberg-Hauptschule.
Der Antrag ist der Niederschrift als Anlage 4 beigefügt.
Frau Ehrenberg empfiehlt dem Schulausschuss, im Rahmen der Haushaltsplanberatungen über den Antrag der Overberg-Hauptschule zu entscheiden.
4.4. Umwandlung der Rheiner Halbtagsgymnasien in
Ganztagsgymnasien
Frau Ehrenberg verliest folgende Information:
„Die Verwaltung hat am 07.10.09 bei der Bezirksregierung die Genehmigung zur Umwandlung des Kopernikus-Gymnasiums in eine Ganztagsschule zum Schuljahr 2010/2011 beantragt und am 17.11.09 das Ganztagskonzept des Kopernikus-Gymnasiums nachgereicht.
Die Bezirksregierung hat auf telefonische Anfrage am 18.11.09 mitgeteilt, dass das Kopernikus-Gymnasium einen festen Platz im Kontingent der 216 Gymnasien und Realschulen des Landes habe, die im Rahmen der Ganztagsoffensive zu gebundenen Ganztagsschulen ausgebaut werden. Eine entsprechende Zusage des Ministeriums liege der Bezirksregierung vor. Die Stadt Rheine könne daher fest von einer Bewilligung des Genehmigungsantrags ausgehen.
Die Schulkonferenzen des Emsland-Gymnasiums und Gymnasiums
Dionysianum haben sich gegen die Umwandlung ihrer Halbtagsschulen in
Ganztagsschulen ausgesprochen. Deshalb hat die Verwaltung der Bezirksregierung
am 05.11.09 mitgeteilt, dass die Stadt den beim Ministerium reservierten Platz
zur Umwandlung einer dieser Schulen in eine gebundene Ganztagsschule nicht in
Anspruch nimmt.“
4.5. Dependance der Heinrich-Hoffmann-Schule in
Ibbenbüren
Frau Ehrenberg verliest folgende Information:
„Der Schulausschuss hat am 09.09.09 die Erweiterung der Schule für Kranke (Heinrich-Hoffmann-Schule) um eine Dependance am Klinikum Ibbenbüren begrüßt und die Verwaltung beauftragt, die Einrichtungskosten und jährlichen Kosten zu ermitteln und mit der Stadt Ibbenbüren den Entwurf einer Vereinbarung für eine vollständige Kostenübernahme durch die Stadt Ibbenbüren zu erstellen.
Die Verwaltung hat lfd. jährliche Kosten von rd. 64.100 €, davon 36.700 € für Miete und Nebenkosten, 3.800 € für Reinigung, 15.000 € für Schülerbeförderung, 4.000 € für Personalkosten einer mit vier Wochenstunden beschäftigten Sekretärin und 4.600 € für das Schulbudget ermittelt. Die Ersteinrichtung der Dependance wurde nach einer Kostenschätzung der Heinrich-Hoffmann-Schule mit 70.000 € veranschlagt, soll aber mit geringeren Mitteln erfolgen.
Die Schulverwaltung hat aufgrund der erheblichen Beträge, die im städtischen Haushalt ab 2010 hätten veranschlagt werden müssen, empfohlen, seitens der Stadt Rheine nicht in Vorleistung zu treten, sondern seitens der Stadt Ibbenbüren den Mietvertrag mit dem Klinikum zu schließen, die Ersteinrichtung zu beschaffen und den Schulbetrieb sicherzustellen (Sekretariat, Schülerbeförderung, Reinigung, Schulbudgetierung). In einem Gespräch am 05.10.09 haben sich die Schulverwaltungen der Stadt Rheine und Stadt Ibbenbüren entsprechend geeinigt.
Die Schulverwaltung der Stadt Ibbenbüren hat für den dortigen HFA eine Vorlage für die Sitzung am 10.12.09 vorbereitet, in der sie vorschlägt, seitens der Stadt Ibbenbüren die erforderlichen Haushaltsmittel für die Dependance der Heinrich-Hoffmann-Schule am Klinikum Ibbenbüren bereitzustellen. Falls die Entscheidung in Ibbenbüren positiv ausfällt, steht nach Meinung der Verwaltung der Zustimmung seitens der Stadt Rheine zur Dependance nichts im Wege.“
4.6. Anmeldungen zu den Berufskollegs zum Schuljahr
2010/11 mit der Web-Anwendung „Schüler Online“
Frau Ehrenberg verliest folgende Information:
„Bis zum Schuljahr 2007/2008 gab es Schulbezirksgrenzen für die Berufskollegs. Bis zu diesem Zeitpunkt war die Überwachung der Berufsschulpflicht Sache der Berufskollegs. Mit dem Wegfall der Schulbezirksgrenzen ab dem Schuljahr 2008/2009 ging die Überwachung der Schulpflicht auf die abgebenden Schulen (Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien) über.
Da Entlassschüler nicht verpflichtet sind, das nächstgelegene Berufskolleg zu besuchen, gestaltet sich die Überwachung der Berufsschulpflicht schwierig. Es besteht die Gefahr, dass vor allem Entlassschüler ohne Ausbildungsplatz keine Berufsschule besuchen.
Da sich die Einführung des elektronischen Anmeldesystems „Schüler online“ bis zum Schuljahr 2010/11 verschoben hat, haben zwei Berufskollegs im Kreis Steinfurt für den gesamten Kreis letztmalig im Schuljahr 2009/10 die Aufgabe einer koordinierenden Stelle wahrgenommen und die handschriftlichen Anmeldebögen entgegengenommen. Für Rheine und den Raum Neuenkirchen war dies das Berufskolleg in Rheine.
Die abgebenden Schulen haben dem Berufskolleg die ausgefüllten Bögen übersandt, anhand derer das Berufskolleg Rheine überprüft hat, an welchem Berufskolleg sich der Schüler angemeldet hat. Wenn der Schüler nicht an einem Berufskolleg angemeldet wurde, hat das Berufskolleg für die Erfüllung der Berufsschulpflicht gesorgt.
Zum kommenden Anmeldeverfahren zu den Berufskollegs im Februar 2010 zum Schuljahr 2010/2011 kann erstmals die Web-Anwendung „Schüler Online“ eingesetzt werden.
„Schüler Online“ wird gleichzeitig in den Kreisen Borken, Warendorf und Steinfurt sowie den Städten Münster und Rheine eingeführt. Diese haben im Vorfeld zur Einführung des Programms über einen Zeitraum von zwei Jahren eng zusammengearbeitet.
Die Einführung von „Schüler Online“ zeigt die münsterlandweite, gute überregionale Zusammenarbeit der beteiligten Behörden, die durch ihre Vernetzung einen Beitrag leisten zu mehr Transparenz im Übergangsbereich Schule-Beruf.“
Herr Reeker teilt auf Anfrage mit, dass die Systemanbindung über das kommunale Rechenzentrum Ravensberg erfolge. Für Lizenzgebühren würden jährliche Kosten von insgesamt 4000 Euro für beide Berufskollegs anfallen.
Den Schulausschussmitgliedern wurde vor Beginn der Sitzung ein Flyer zur Verfügung gestellt. Dieser ist der Niederschrift als Anlage 5 beigefügt.
4.7. Mensabau für die Elsa-Brändström-Realschule
Frau Ehrenberg verliest folgende Information:
„Der Schulausschuss wurde in der Sitzung am 22.04.09 darüber informiert, dass das Gebäudemanagement die Kosten für drei Varianten ermitteln würde.
Die Kostenschätzungen des Gebäudemanagements führen unter Einbeziehung der losen Einrichtungskosten zu folgendem Ergebnis:
Variante 1:
Aufstockung des 2003 errichteten Vier-Klassen-Gebäudes um vier Klassen 635.000 €
Ausbau der unteren vier Klassen als Mensa 100.000 €
Lose Einrichtung Mensa 60.000 €
Gesamt: 795.000 €
Variante 2:
Kauf von vier Pavillonklassen 340.000 €
Ausbau des 2003 errichteten Vier-Klassen-Gebäudes zur Mensa 95.000 €
Lose Einrichtung Mensa 60.000 €
Gesamt: 495.000 €
Variante 3:
Anmietung von vier Pavillonklassen über einen Zeitraum von sechs Jahren 292.000 €
Ausbau des 2003 errichteten Vier-Klassen-Gebäudes zur Mensa 95.000 €
Lose Einrichtung Mensa 60.000 €
447.000 €
Die Verwaltung empfiehlt, nach Durchführung der Erweiterungsbauten (einschließlich Mensa) für die Ganztagsschulen der Sek. 1 und Sek. 2 (Fürstenberg-Realschule, Don-Bosco-Hauptschule, Kopernikus-Gymnasium) über den Bau einer Mensa an der Elsa-Brändström-Realschule zu entscheiden.“
Die Ausschussmitglieder stimmen der Empfehlung zu.
Frau Ehrenberg bemerkt, derzeit würden in der Elsa-Brändström-Realschule zehn Schüler/innen mittags beköstigt. Ihnen stehe ein etwa 30 qm großer Raum zur Verfügung, der als Fotolabor nicht mehr benötigt und 2009 zu einem Speiseraum umgebaut worden sei.
Weiter erklärt Frau Ehrenberg, dass seitens der Verwaltung nach wie vor eine Verbundlösung von Don-Bosco-Hauptschule und Elsa-Brändström-Realschule angestrebt werde. Sie empfiehlt, über den Bau einer Mensa zu beraten, sobald eine Entscheidung über die Verbundlösung der beiden Schulen getroffen worden ist.