Herr Kohnen erklärt die Zustimmung der CDU-Fraktion zu dem Beschlussvorschlag. Er gehe davon aus, dass die Prüfung weiterer neu eingehender Anträge auf Fällgenehmigung unter dem Grundsatz der Gleichbehandlung erfolge.

Herr Berardis verweist auf die Tatsache, dass die Bäume älter seien als die daneben stehenden Gebäude. Es dürften keine Präzedenzfälle geschaffen werden.

Herr Winkelhaus erklärt, dass seine Fraktion dem Beschlussvorschlag mit Bedenken zustimmen werde.

Herr Thüring verweist auf die Verkehrssicherungspflicht durch die Grundstückseigentümer.

Beschluss:

 

Der Bauausschuss stimmt der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der Baumschutzsatzung und einer Befreiung von dem Erhaltungsgebot des Bebauungsplanes Nr. 89 b, Kennwort „Kreyenesch“ der Stadt Rheine, für die Entfernung von zwei Eichen auf den Grundstücken Walshagenstraße 51 b/53 a und 53 b zu.

 

Abstimmungsergebnis:           bei 6 Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen