Herr Hagemeier erklärt die Zustimmung der CDU-Fraktion zum Beschlussvorschlag. Er verweist auf die Tatsache, dass die Straßenausbaukosten im Verlauf der Straße in unterschiedlicher Höhe berechnet wurden und bittet um Erklärungen zu den Abwägungsentscheidungen. Seitens der Verwaltung sollten aus seiner Sicht solche Unterschiede vermieden werden.

 

Auf Bitte durch Herrn Brauer werden seitens der Verwaltung zu einem späteren Zeitpunkt ausführliche Informationen zum Thema „Erschließungsrecht“ zugesagt.

Beschluss:

 

Zu I:   Abwägung und Abwägungsbeschluss zu den eingegangenen Anregungen

            und Bedenken

 

Beschlussvorschläge siehe Begründung

 

 

Zu II:   Festlegung der Herstellungsmerkmale

 

Der Bauausschuss beschließt nachfolgende Herstellungsmerkmale für den Ausbau der Straße „An den Kleingärten“ 2. Bauabschnitt:

 

 

An den Kleingärten 2. Bauabschnitt (Verkehrsberuhigter Bereich)

 

 

Es ist ein Ausbau als Verkehrsberuhigter Bereich vorgesehen.

 

a)             Befahrbarer Bereich:

è     Pflasterung eines niveaugleichen Verkehrsberuhigten Bereiches

innerhalb der vorgegebenen Straßenparzelle , bestehend aus einer

6,0 m breiten Mischfläche aus grauem bzw. rotem Betonrechteck-

pflaster, d= 8 cm, mit Unterbau, Bauklase V 

 

 

b)             Parken:

è     Plasterung von 2,0 m breiten Parkständen in Betonsteinpflaster

 anthrazit, d= 8 cm, mit Unterbau 

 

 

c)               Begrünung:

è    Anlegung von Grünbeeten mit Straßenbaumbepflanzung und

Unterpflanzung zur Verschwenkung der Mischfläche und am

Beginn/Ende des Vekehrsberuhigten Bereiches

 

 

d)              Entwässerung:

è     Straßenentwässerung mittels Straßenabläufen in 30 cm breiten

Entwässerungsrinnen mit Anschluß an den vorh. Regenwasser-

kanal  

               

 

e)             Straßenbeleuchtung:

è    elektrische Straßenbeleuchtung, Rautenleuchte LSS 151-2, 2x 11 Watt,

        mit einer Lichtpunkthöhe von 4,0 m

 

 

 

An den Kleingärten 2. Bauabschnitt (Geh-/ und Radweg)

 

 

  a)        Geh-/ und Radweg:

è     Pflasterung einer Geh-/ und Radwegeverbindung innerhalb 

              der vorgegebenen Parzelle , bestehend aus einer 2,0 m breiten

              Fläche aus rotem, wasserdurchlässigem Betonrechteckpflaster,

              d= 8 cm, mit Unterbau

 

 

 b)         Beleuchtung:

è      elektrische Straßenbeleuchtung, Rautenleuchte LSS 151-2, 2x

11 Watt, mit einer Lichtpunkthöhe von 4,0 m

 

 

 

Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat, den folgenden Beschluss zu fassen:

 

Zu III:    Satzung über die Herstellungsmerkmale

 

 

Der Rat der Stadt Rheine beschließt auf Empfehlung des Bauausschusses den Entwurf der Satzung über die Herstellungsmerkmale für den Ausbau der Straße „An den Kleingärten 2. Bauabschnitt“ im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 287, Kennwort: „Am Hilgenfeld - Ost“.

 

 

 

 

Gem. § § 7 Abs. 1 und 41 Abs. 1 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2009 (GV.NRW S.380), hat der Rat der Stadt Rheine durch Beschluss vom ______________ folgende Satzung über die Herstellungsmerkmale für den Ausbau der Straße „An den Kleingärten 2. Bauabschnitt“ im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 287, Kennwort: „Am Hilgenfeld - Ost“ erlassen.

 

Die o. g. Straße ist abweichend von § 9 Abs. 1 der Satzung der Stadt Rheine über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 22. Dezember 1975 in der z. Z. geltenden Fassung endgültig hergestellt, wenn Grunderwerb und Freilegung abgeschlossen sind und sie folgende Teileinrichtungen und Herstellungsmerkmale aufweist:

 

 

An den Kleingärten, 2. Bauabschnitt (Verkehrsberuhigter Bereich)

 

 

1.     Mischfläche bestehend aus        

               

a)    niveaugleicher Fahr- und Gehwegfläche mit Unterbau und einer       

                        Decke aus Betonsteinpflaster

   

b)    Parkstände mit Unterbau und einer Decke aus Betonsteinpflas-

     ter

                    

                      c) Grünbeete mit Baumbepflanzung und Unterpflanzung 

 

2.     Straßenentwässerung mit Anschluss an die Kanalisation

 

       3.      Betriebsfertige elektrische Straßenbeleuchtung

 

 

An den Kleingärten, 2. Bauabschnitt (Geh-/ und Radweg)

 

 

1.     Fläche bestehend aus einer Geh-/ und Radwegfläche mit Unterbau und einer Decke aus wasserdurchlässigem Betonsteinpflaster        

 

       2.     Betriebsfertige elektrische Straßenbeleuchtung

 

Abstimmungsergebnis:    einstimmig