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Herr Niehues erläutert ausführlich den Antrag. Ziel des gemeinsamen Antrages sei es Bentlage zu stärken, die Strukturen zu ordnen sowie die jeweiligen Kompetenzen der Partner zielgerichtet einzusetzen. Herr Niehues macht an einigen Beispielen die nicht nachvollziehbaren mangelhaften Strukturen zur Kulturellen Begegnungsstätte Kloster Bentlage gGmbH deutlich. Zur Ebene der Gesellschafter führt Herr Niehues aus, dass die Stadt Rheine zurzeit mit 68% der Gesellschaftsanteile an die Kloster Bentlage gGmbH beteiligt sei. Das Risiko, die Haftung sowie die Finanzierung müsse jedoch zu 100% getragen werden. Er ist der Auffassung, dass es bei einer alleinigen Verantwortung der Stadt Rheine, diese Situation auf der Ebene der Gesellschafteranteile widerspiegeln müsse. Der „Geburtsfehler“ aus den 90er Jahren müsse, so wie auch beim TAT zwischenzeitlich geschehen, behoben werden.

 

Herr Niehues macht deutlich, dass es nicht Ziel sei die bereichernde ehrenamtliche Arbeit in Bentlage einzuschränken oder einzugrenzen.

 

Die CDU-Fraktion habe sich das Ziel gesetzt eine nachhaltige und an der Kompetenz der Partner orientierte Struktur zu schaffen. Folgende Voraussetzungen seien dazu unabdingbar:

a)   Eine Geschäftsführung in Bentlage die für das operative Geschäft so zuständig ist, wie es das GmbH-Gesetz vorschreibt sowie im Rahmen der Grundsatzbeschlüsse des Rates der Stadt Rheine und des Aufsichtsrates handelt.

b)   Eine gleichberechtigte Teilhabe aller Partner, die in Bentlage inhaltliche Arbeit leisten.

c)   Eine Gesellschaftsstruktur die zu Haftung, Risiko und Gesamtverantwortung in Übereinstimmung mit den jeweiligen Anteilen stehen.

d)   Eine entsprechende Besetzung des Aufsichtsrates in der sich alle politischen Verantwortlichen im Rahmen der jeweils vom Wähler gewollten politischen Formation wiederfinden können und wo der jeweilige Sachverstand durch externe Partner in diesem Aufsichtsrat eingebracht werden kann.

 

Herr Holtel schließt sich den inhaltlichen Ausführungen von Herrn Niehues an.

 

Herr Reiske bedauert, dass seine Fraktion in den letzten fünf Jahren inhaltlich nicht beteiligt gewesen sei. Die Gespräche mit den Beteiligten würden jetzt aufgenommen werden. Erst danach könne sich seine Fraktion zur Änderung der Gesellschaftsanteile positionieren. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt Herr Reiske den Antrag zurückzustellen.

 

Herr Roscher kritisiert das im Antrag aufgeführtes Ziel, die Gesellschaftsanteile zu 100% in den Besitz der Stadt Rheine zu führen. Diese Aussage sei eindeutig nicht von einem partnerschaftlichen sondern von einem hierarchischen Gedankengut geprägt. Ein solches Vorgehen brüskiere die ehrenamtliche Arbeit. Die SPD-Fraktion werde daher dem Antrag nicht zustimmen.

 

Es folgt eine kontroverse Diskussion an der sich Frau Dr. Kordfelder, Frau Helmes, Frau Fehrmann sowie die Herren Mollen, Reiske und Niehues beteiligen.

 

Frau Dr. Kordfelder lässt sodann über den Antrag auf Zurückstellung von Herrn Reiske abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:           9    Ja-Stimmen

10   Nein-Stimmen

 

Der Antrag ist somit mehrheitlich abgelehnt.

 

Herr Niehues bittet über den gemeinsamen Antrag in vorgelegter Version abzustimmen.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung, eine Beschlussfassung über eine strukturelle Änderung gemäß des gemeinsamen Antrages der CDU- und FDP-Fraktion bis zum 31. März 2010 vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis:           10  Ja-Stimmen

9       Nein-Stimmen