I/A/950

 

Herr Dewenter eröffnet mit einigen einleitenden Worten. Er beschreibt die Visionen, die die Mitglieder des Rates veranlasst hatten, die Büros Wesselmann und Brune und Hamerla und Partner mit der Entwurfsplanung des Fußgängertunnels im Bahnhof und der Struckturplanung für den 4. Quadranten und Rheine „R“; zu beauftragen.

 

Herr Dewenter schlägt vor, die Tops 1,2 und 4 gemeinsam zu behandeln, da alle drei Punkte zusammenhängen.

 

Diesem Antrag folgen alle Mitglieder einstimmig.

 

Herr Schröer ergänzt die einleitenden Worte von Herr Dewenter, indem er einen Überblick über die Entwicklung der Planungen der letzten 6 Jahre gibt. Mit den Planungen sei man nun soweit, dass weitergehende Entscheidungen getroffen werden müssten, wenn die Stadt Rheine mit in die Förderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes und dem Städtbauförderungsprogramm kommen wolle. Könne der Rat diese Entscheidungen in diesem Jahr nicht mehr treffen, würde die Stadt Rheine erst wieder in vielen Jahren berücksichtigt werden können.

 

Mit diesen Worten übergibt Herr Schröer an Herrn Hamerla, der seinen Vortrag gemeinsam mit Herrn Brune anhand einer Powerpoint Präsentation vorträgt. Sie beginnen mit der Vorstellung des Tunnels und gehen dann über zur Vorstellung des 4. Quadraten und den damit verbundenen finanziellen Auswirkungen für die Stadt Rheine.

 

Herr Hamerla schließt seinen Vortrag und eröffnet die Diskussion für die Mitglieder der Ausschüsse.

 

Herr Niehues fragt nach, ob die beiden Hallen links und rechts mit im Förderprogramm enthalten seien. Er bittet um eine Darstellung wie diese im Förderprogramm berücksichtigt werden. Ferner interessiert ihn wie die Vermarktung der Hallen aussehen solle? Zuletzt bittet er um Erläuterung wie die kleinere linke Halle erschlossen werden soll.

 

Herr Hamerla führt aus, dass die beiden Hallen auf einem Niveau liegen. Die vorgesehene Treppenanlage sei nicht zur Erschließung, sondern zur gemeinsamen Nutzung gedacht. Im Förderantrag sei das Aufschneiden, das Erstellen und Schließen der Gebäude vorgesehen. Die restliche Fläche sei privatrechtlich zu erschließen.

 

Herr Hamerla empfiehlt die frühzeitige Kontaktaufnahme zu potentiellen Investoren.

 

Herr Löcken weist drauf hin, dass die Nutzung des Lockschuppens (Umbau und Renovierung) nicht mit berücksichtigt sei. Hierfür müssten frühzeitig Investoren gesucht werden.

 

 

Herr Peter fragt nach, ob in den neu geplanten Gebäuden nur Treppen oder auch Aufzüge geplant seien.

 

Herr Hamerla zeigt anhand eines Querschnittentwurfs, dass die Gebäude mit versetzten Ebenen geplant seien. Sowohl Treppen, Aufzüge und auch Rampen seien möglich. Was letztendlich eingebaut werde, hänge von den Wünschen des Investors ab.

 

Herr Schröer erläutert, dass auch der alte Tunnel modernisiert werden müsse. Die Beleuchtung sei im Förderantrag enthalten. Lediglich die Aufzüge zu den Bahnsteigen könnten nicht gefördert werden. Die Aufzüge könnten unter bestimmten Voraussetzungen aus Bundesmitteln gefördert werden. Den Antrag hierfür müsste aber die DB stellen.

 

Herr Winkelhaus hält die Aufzüge für sehr wichtig. Er erkundigt sich nach den Lärmemissionen des Hubschraubers.

 

Herr Hamerla antwortet, dass die Lärmemissionen berücksichtigt wurden.

 

Herr Löcken weist darauf hin, dass auch die Bahn ihren finanziellen Beitrag zur Renovierung des alten Tunnels leisten müsse. Dies gelte insbesondere auch für die Aufzüge.

 

Herr Schröer merkt an, dass beabsichtigt sei, baierrefrei zu bauen. Die Verhandlungen mit der zuständigen Bahngesellschaft, DB Stationen und Service, liefen bereits. Über den Zeitpunkt der Installation der Aufzüge sei derzeit aber noch keine Aussage möglich.

 

Herr Willems erkundigt sich, ob es schon konkretere Vorstellungen bezüglich der Ausgestaltung des Tunnels gebe. Ihm wäre wichtig darauf zu achten, dass der Tunnel ab einem gewissen Zeitpunkt abschließbar sei, damit sich dort keine ungebetenen Übernachtungsgäste aufhalten könnten.

 

Der Tunnel werde abschließbar sein, führt Herr Schröer aus. Da erst noch Verhandlungen mit der DB zu führen seien, könne erst im Laufe der Verhandlungen der Schließzeitpunkt festgelegt werden.

 

Herr Hamerla ergänzt noch, dass der Tunnel recht schmal geplant sei, so dass eine Einbindung eines Kiosks direkt im Tunnel nicht möglich sei. An anderen Punkten seien sowohl Gastronomie, wie auch ein Bäcker oder Kiosk geplant.

 

 

Herr Grawe begrüßt die Fortschritte, die in der Projektplanung gemacht wurden. Für ihn sei jedoch der Verzicht auf die Förderung der Neugestaltung des Bustreffs für die nächsten drei Jahre als Bedingung nicht akzeptabel.

 

Herr Schröer antwortet, dass sich im laufe dieses Jahres Förderkombinationen für Rheine „R“ und den Bahnhofstunnel ergeben haben, die die Stadt Rheine nicht verstreichen lassen sollte. In dieser Kombination werde sich die Realisierung der vorgeschlagenen Projekte möglicherweise nicht mehr anbieten.

 

Herr Löcken bedauert, dass das Projekt Bustreff zeitlich verschoben werden müsse. Er sehe aber für Rheine die ganz große Chance in der Förderung der beiden Projekte Rheine „R“ und Bahnhofstunnel. Das Innenstadtbild würde wesentlich atrakktiver werden. Der Bustreff sei momentan in einem einigermaßen akzeptablen Zustand, so dass eine zeitliche Verschiebung dieses Projektes vertretbar sei.

 

Beschlussvorschlag/Empfehlung:

 

Der Bau- und Betriebsausschuss und der Stadtentwicklungsausschuss „Planung und Umwelt“ nimmt den Entwurf für den Fußgängertunnel im Bahnhof Rheine zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, einen Zuschussantrag (Vorantrag zur Finanzierung) zu stellen.

 

Begründung:

 

Die Stadt Rheine hat die Arbeitsgemeinschaft Hamerla/Brune mit der Durchführung des Entwurfes beauftragt. In der Sitzung des Bau- und Betriebsausschusses vom 22. September 2005 wurden die Ergebnisse des Vorentwurfes vorgestellt. Gegenüber dem Vorentwurf zeigt der Entwurf eine größere Planungsschärfe. Die Ergebnisse des Entwurfes mit der detaillierten Kostenaufstellung der gestalterischen Elemente und der statischen Berechnung werden in der Sitzung von Herrn Hamerla und Herrn Brune vorgestellt.

 

Das Projekt ist förderfähig nach folgenden Programmen:

 

1.     GVFG – Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

2.     Städtebauförderung (Brache 1.0)

 

Mit dem Dezernat 35 und dem Dezernat 58 der Bezirksregierung haben Gespräche über die Förderung stattgefunden. Die grundsätzliche Förderfähigkeit des Projektes wurde in den Gesprächen anerkannt. Nach GVFG kann nur der verkehrstechnisch notwendige Teil gefördert werden. Der städtebauliche Anteil würde in diesem Fall aus dem Programm Städtebauförderung (Brache 1.0) gefördert. Die Förderung gelingt hier nur, weil zeitlich die Entwicklung des gesamten Areals an der Lindenstraße erfolgt.

 

Die Bezirksregierung (Dezernat 58) hat zur Bedingung gemacht, dass die Stadt Rheine in den nächsten Jahren auf die Förderung des Busbahnhofes verzichtet.

 

Die Projekte würden dann ausgetauscht. Eine Einplanung ab 2008 könnte dann in Aussicht gestellt werden.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig