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Herr Kohnen signalisiert die Zustimmung der CDU-Fraktion zum vorliegenden Beschlussvorschlag und begrüßt die Einführung einer besonderen Steuer für die sog. gefährlichen Hunde.

 

Auch Herr Reiske äußert sich positiv über die Einführung der höheren Steuer für Kampfhunde. Er bittet die Verwaltung sicherzustellen, dass diese gefährlichen Hunde auch angeleint würden und einen Maulkorb tragen sollten, wenn dieses vorgeschrieben sei. Insbesondere die Stadtwacht sollte hierauf intensiv achten und die Hundehalter ggf. diesbezüglich ansprechen.

 

Herr Reiske kritisiert allerdings, dass die Hundesteuer ab dem 1. Hund bereits seit 1980 nicht mehr angehoben worden sei. Insofern stellt er den Antrag, die Ursprungsvorlage einschließlich der Regelung für die gefährlichen Hunde aus der Ergänzungsvorlage zur Abstimmung zu stellen.

 

Herr Roscher bezieht sich auf die Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss und erklärt, dass die SPD-Fraktion bei ihrem Antrag auf Erhöhung der Hundesteuer wegen des gestiegenen Aufwandes, z. B. für die Beseitigung des Hundekots, bleibe. Von daher unterstützt er den Antrag von Herrn Reiske über die Ursprungsvorlage einschließlich der Regelung für die Kampfhunde aus der Ergänzungsvorlage 1 abstimmen zu lassen.

 

Herr Holtel stellt fest, dass die Vorlage keinen Hinweis auf einen erhöhten Aufwand für Hunde bei der Stadt Rheine enthalte. Der Hinweis, dass die Hundesteuer seit 1980 nicht mehr erhöht worden sei, sei für seine Fraktion kein Grund, die Hundesteuer zu erhöhen.

 

Frau Dr. Kordfelder lässt dann über den Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, nämlich über die Regelungen der Ursprungsvorlage einschließlich der Regelung für die Kampfhunde aus der Ergänzungsvorlage, abstimmen, die mit 19 Ja-Stimmen, 24 Nein-Stimmen und einer Stimmenthaltung mehrheitlich abgelehnt wird.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine beschließt daraufhin die als Anlage 2 dieser Niederschrift beigefügte Hundesteuersatzung.

Abstimmungsergebnis:           25 Ja-Stimmen

                                             15 Nein-Stimmen

                                               4 Stimmenthaltungen