Beratungsergebnis: geändert beschlossen

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Frau Helmes erinnert daran, dass der Rat der Stadt bereits in seiner letzten Sitzung einen der 4 von der Gesellschafterversammlung zu besetzenden Plätze im Aufsichtsrat einvernehmlich an Herrn Lunkwitz vergeben habe, sodass in der heutigen Sitzung noch über 3 freie Plätze zu entscheiden sei.

 

Die CDU-Fraktion sei froh darüber, dass der Kreis Steinfurt mit Herrn Landrat Kubendorff sowie der Landschaftsverband mit Frau Dr. Rüschoff-Thale bisher im Aufsichtsrat vertreten gewesen seien und sich bereit erklärt hätten, weiterhin in diesem Gremium mitzuarbeiten. Daher schlage die CDU-Fraktion die beiden vg. Personen als Aufsichtsratsmitglieder sowie Herrn Dr. Wolfgang Ballke bzw. Frau Dr. Kathrin Höltge als deren persönlichen Stellvertreter/in vor.

Für den letzten freien Sitz im Aufsichtsrat schlage die CDU-Fraktion den Vertreter der Europäischen Märchengesellschaft vor, denn dieser habe sich in den letzten 5 Jahren im Gegensatz zum Kulturforum sehr zuverlässig in dieses Gremium eingebracht. Daher plädiere die CDU-Fraktion für die Wiederwahl von Herrn Thomas Bücksteeg als Aufsichtsratsmitglied und die Wahl des Herrn Dr. Heinrich Dickerhoff als dessen persönlichen Stellvertreter in den Aufsichtsrat.

 

Herr Roscher schlägt für die SPD-Fraktion Herrn Werner Friedrich sowie Herrn Bücksteeg als Mitglieder für den Aufsichtsrat vor, denn seines Erachtens sollten gerade die Vertreter der Gesellschafter im Aufsichtsrat vertreten sein. Für den dann noch freien Platz im Aufsichtsrat sollte Frau Dr. Rüschoff-Thale benannt werden.

 

Herr Reiske spricht sich für eine Wahl der Vertreter/innen der bisherigen 4 Entsender aus und bittet darum, Herrn Lunkwitz anstelle eines der beiden CDU-Vertreter in den Aufsichtsrat zu nehmen, zumal nach einvernehmlichem politischen Willen alle Fraktionen im Aufsichtsrat vertreten sein sollten.

 

Frau Dr. Kordfelder erinnert daran, dass der Rat bereits am 27. Oktober 2009 verbindlich 4 Ratsmitglieder in den Aufsichtsrat entsandt habe zuzüglich Herrn Lunkwitz auf das Kontingent der von der Gesellschafterversammlung zu bestellenden Mitglieder. Sie gibt zu bedenken, dass sich evtl. im Rahmen der angekündigten Neustrukturierung der Gesellschaft eine andere Lösung ergeben könnte.

 

Herr Reiske entgegnet, dass seine Fraktion sich dann dem SPD-Antrag anschließen werde.

 

Herr Holtel führt aus, dass es nach den bestehenden Satzungsregelungen möglich gewesen sei, ein Ratsmitglied auf einen von der Gesellschafterversammlung zu besetzenden Sitz in den Aufsichtsrat zu nehmen. Insofern seien heute nur noch 3 freie Plätze zu besetzen. Auch stünden dem Förderverein Kloster/Schloss Bentlage 2 Sitze zu, sodass die ehrenamtlichen Vertreter wie bisher im Aufsichtsrat berücksichtigt würden.

Für die 3 von der Gesellschafterversammlung zu besetzenden Sitze schließt Herr Holtel sich dem Vorschlag der CDU-Fraktion an.

 

Frau Dr. Kordfelder fasst daraufhin das Diskussionsergebnis zusammen und lässt zunächst über die beiden Besetzungsvorschläge abstimmen, über die bei allen Fraktionen Einvernehmen herrscht, und zwar

 

Aufsichtsratsmitglied

persönliche/r Stellvertreter/in

Dr. Barbara Rüschoff-Thale

Dr. Katrin Höltge

Thomas Bücksteeg

Dr. Heinrich Dickerhoff

 

Abstimmungsergebnis:      einstimmig

 

 

Sodann lässt Frau Dr. Kordfelder über den Besetzungsvorschlag der CDU- und FDP-Fraktion abstimmen, uns zwar

 

Aufsichtsratsmitglied

persönliche/r Stellvertreter/in

Thomas Kubendorff

Dr. Wolfgang Ballke

 

Abstimmungsergebnis:      25 Ja-Stimmen

                                        17 Nein-Stimmen

                                        2 Stimmenthaltungen

 

Somit ergibt sich folgender mehrheitlich gefasster Beschluss:


Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine beauftragt die Vertreterin der Stadt Rheine in der Gesellschafterversammlung der Kulturelle Begegnungsstätte Kloster Bentlage gGmbH, Frau Dr. Angelika Kordfelder, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die nachfolgend aufgeführten Personen werden zu Mitgliedern des Aufsichtsrats bzw. zu deren persönlichen Stellvertretern/innen bestellt:

 

Aufsichtsratsmitglied

persönliche/r Stellvertreter/in

1.    Bernd Lunkwitz

Alfred Holtel

2.    Dr. Barbara Rüschoff-Thale

Dr. Kathrin Höltge

3.    Thomas Bücksteeg

Dr. Heinrich Dickerhoff

4.    Thomas Kubendorff

Dr. Wolfgang Ballke