Sitzung: 22.12.2009 Wahlausschuss
Die anwesenden Beisitzer des Wahlausschusses wurden wie folgt
verpflichtet:
„Ich verpflichte
mich, als Beisitzer/in im Wahlausschuss zur unparteiischen Wahrnehmung meines
Amtes und zur Verschwiegenheit über die mir bei meiner amtlichen Tätigkeit
bekannt gewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden
Angelegenheiten.“