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Herr Dr. Winter verweist auf die Vorlage und gibt Anmerkungen dazu.

Zum einen geht er auf den in der Vorlage nicht genannten Differenzbetrag in Höhe von 44.334,54 € ein. Diesen Betrag habe die Verwaltung aufgrund der Haushaltssperre nicht in das Haushaltsjahr 2010 übertragen können.

Die Absichten des Sportausschusses, „Die genannten Einnahmen durch die Nutzungsgebühren sollen ausschließlich und in voller Höhe den Sportvereinen wieder zur Verfügung gestellt werden“, sei in vielen Diskussionen immer wieder dargestellt, allerdings nie beschlossen worden.

Aus diesem Grunde gibt er die Vorlage zur Diskussion und Kenntnisnahme.

 

Herr Gude nimmt zum Sachverhalt Stellung.

Er bittet, die Vorlage nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern auch den Willen des Sportausschusses, die eingenommenen Gebühren den Sportvereinen zu 100 % wieder zur Verfügung zu stellen, in einen Empfehlungsbeschluss festzuhalten.

Dieser solle dann in den Rat bzw. Haupt- und Finanzausschuss zur endgültigen Beschlussfassung gegeben werden.

 

Herr Gude plädiert für eine automatische Regelung ab 2011 und Folgejahre, damit ein Haushaltsansatz in Höhe der zu erwartenden Einnahmen im Haushaltsplan aufgenommen werde. Dieser Ansatz könne mit einem Sperrvermerk versehen werden. Die Abrechnung solle grundsätzlich im Folgejahr erfolgen, damit mit konkreten Zahlen gerechnet werden könne. Für den tatsächlichen Differenzbetrag könne dann der Sperrvermerk aufgehoben werden.

 

Er stellt den Antrag, heute den Beschluss zu fassen und verbindlich den Vereinen ein Signal zu geben, dass, wenn es Differenzbeträge gebe, diese auch ausschließlich der Sportförderung zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Mollen unterstützt die Ausführungen von Herrn Gude.

 

Weiter spricht er die Verteilung der Einnahmen von den Nutzungsgebühren an. Auszahlungen sollten für die Betriebskosten der Vereine, Förderung der Jugendarbeit und, wenn dann noch Mittel frei wären, für die Sanierung der vereinseigenen Sportanlagen erfolgen.

 

Die jetzige Vorlage zeige, dass die politische Zusage nicht eingehalten worden sei. Die Konsequenz aus Sicht der Vereine und des Stadtsportverbandes könne nur sein, dass bei Nichtbereitstellung des erwirtschafteten Differenzbetrages für die Vereine in 2010 die Nutzungsgebühren für 2010 nicht erhoben werden dürften.

 

Frau Ehrenberg weist noch einmal deutlich darauf hin, dass es für die Ausschüttung an die Vereine keinen Beschluss gebe und aufgrund der Haushaltssperre verwaltungsseitig keine Handlungsmöglichkeit bestehe.

 

Herr Gude und Herr Mollen sprechen sich noch einmal deutlich dafür aus, dass die erwirtschafteten Mittel aus 2009 im Jahr 2010 für die Sportförderung zur Verfügung gestellt werden müssten. Eine Rückführung im Folgejahr für die Betriebskosten der Vereine, Förderung der Jugendarbeit und Sanierung der vereinseigenen Sportanlagen sei zwingend gewollt.

 

Auf Anfrage gibt Herr Deluweit Erläuterungen zu den entgangenen Einnahmen aufgrund von Planungskosten des TV Mesum. Hier handele es sich nicht um eine Abschreibung, sondern um eine Erstattung von verauslagten Kosten für die Planung einer Erweiterung der Don-Bosco-Sporthalle. Da diese nicht zum Zuge gekommen sei, habe man dem TV Mesum die Rückführung über die Nutzungsgebühren zugesagt. Nur diese 20.000,00 € Planungskosten für die nicht gebaute Halle würden über die verrechnenden Nutzungsgebühren abgegolten.

 

Herr Gude stellt folgenden Beschlussvorschlag zur Diskussion:

 

1.                 Der Sportausschuss nimmt den Bericht über die Benutzungs- und Entgeltordnung für Sportstätten der Stadt Rheine zur Kenntnis.

 

2.                 Der Sportausschuss stellt fest, dass den Einnahmen in Höhe von 86.489,14 € Ausgaben für die Anpassung der Betriebskostenzuschüsse für die Vereine von 25% in Höhe von  42.154,60 € gegenüberstehen. Daraus ergeben sich nicht verausgabte Mittel in Höhe von 44.334,54 €

 

3.                 Der Sportausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, alternativ dem Haupt- und Finanzausschuss, die nicht verausgabten Mittel der Sportstättennutzungsgebühren 2009 in Höhe von 44.334,54 € im Haushalt 2010 der Stadt Rheine zusätzlich einzustellen.

 

4.                 Der Sportausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, alternativ dem Haupt- und Finanzausschuss, für den Haushalt 2011 und Folgejahre einen ausreichenden Mitteleinsatz bereitzustellen. Dieser Ansatz kann mit Sperrvermerk erfolgen. Für die nicht verausgabten Mittel ist im Folgejahr entsprechend der Sperrvermerk aufzuheben und für die Sportförderung der Vereine einzusetzen.

 

Herr Winter schlägt vor, diesen zur Beratung gestellten Beschlussvorschlag in die Haushaltsplanberatungen des Sportausschusses zu geben. Dadurch sei eine Beratung im Gesamtpaket im HFA bzw. Rat sichergestellt.

 

Herr Gude erklärt sich mit der von Herrn Winter vorgeschlagenen Verfahrensweise einverstanden, wenn der Wille des Sportausschusses, dass die Rückführung der nicht verausgabten Einnahmen aus den Sportstättennutzungsgebühren an die Vereine erfolgt, durch die Verwaltung sichergestellt werde.

 

Herr Deluweit macht darauf aufmerksam, dass der Sportausschuss noch festlegen müsse, wofür die erhöhten Haushaltsansätze in 2010 ausgegeben werden sollen. Diese Ausgabepositionen sollen bei den Haushaltsplanberatungen benannt werden.

 

Beschluss:

 

1. Der Sportausschuss nimmt den Bericht über die Benutzungs- und Entgeltordnung für Sportstätten der Stadt Rheine zur Kenntnis.

 

2. Der Sportausschuss verpflichtet die Verwaltung, die Auszahlung der nicht verausgabten Einnahmen in Höhe von 44.300,00 € aus den Sportstättennutzungsgebühren in 2009 über die Haushaltsplanberatungen 2010 zusätzlich für Betriebskosten der Vereine, Förderung der Jugendarbeit und für die Sanierung der vereinseigenen Sportanlagen an die Vereine sicherzustellen.

          Für die Folgejahre ist entsprechend eine Verfahrensweise festzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig