Frau Dr. Kordfelder verweist auf die Diskussion und dem Ratsbeschluss vom 30.06.2009. Der Rat der Stadt Rheine habe bereits eine gemeinsame Resolution zum Bleiberecht langjährig hier lebende geduldete Menschen gefasst. Sie schlägt vor, mit dem Blick auf der gefassten Resolution, auf eine weitere Resolution zu verzichten. Die Innenministerkonferenz zum Thema Bleiberecht für Roma sei in der nächsten Woche geplant. Insofern werde es dann schon eine Entscheidung geben.

 

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses widersprechen dem Vorschlag nicht.