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Seitens der CDU- und der SPD-Fraktion wird eine Zustimmung zum Beschlussvorschlag signalisiert.

 

Auf Nachfrage erklärt Herr Schütte, die entstandenen Verwaltungskosten würden lt. Vertrag dem Investor in Rechnung gestellt.

Beschluss:

 

I.       Beschluss zur Einstellung des Änderungsverfahrens

 

Das Verfahren zur 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 58, Kennwort: „Kanalhafen-Ost“ wird eingestellt.

 

 

II.     Aufhebung des Änderungsbeschlusses, des Beschlusses zur Betei-       ligung der Öffentlichkeit und des Offenlegungsbeschlusses

 

Der Stadtentwicklungsausschuss "Planung und Umwelt" der Stadt hebt den Beschluss zur 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 58, Kennwort: „Kanalhafen-Ost“ sowie die Beschlüsse zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Offenlegung vom 11.02.2009 auf.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig