Frau Overesch weist auf die derzeitige, aus ihrer Sicht untragbare Situation bezüglich des Ganztagesbetriebs der Schule hin. Sie fordert die Verwaltung auf, den Mensabau für die Don-Bosco-Schule schneller umzusetzen. Spätestens im Jahr 2011 werde die Situation durch die Einschulung des dann 4. Jahrganges, der am Ganztagsbetrieb teilnimmt, noch weiter verschärft.

Herr Kleene gibt zu bedenken, dass aufgrund sinkender Schülerzahlen fraglich sei, ob ein Ganztagsbetrieb auf Dauer zweckmäßig sei. Weiter bittet er um ausführliche Kostenaufstellungen. Er fragt nach einer  Deckungsmöglichkeit für den in der Vorlage ausgewiesenen Fehlbetrag von 130.000 €

Herr Kohnen verweist auf den bereits im April letzten Jahres gefassten Beschluss zum Bau der Mensa. Dieser müsse nun möglichst schnell umgesetzt werden. Er richtet an die Verwaltung den Appell, die Bauzeiten zu kürzen und so eine Fertigstellung zu Beginn des Schuljahres 2011/2012 zu ermöglichen. Er bittet um eine entsprechende Beratungsvorlage für den Haupt- und Finanzausschuss.

Herr Löcken erklärt, der vorgelegte Bauzeitenplan sei relevant, die Kritik der Schule sei zurückzuweisen. Er verweist auf die Tatsache, dass derzeit viele Großprojekte durchzuführen seien und dass die Verwaltung über weniger Mitarbeiter verfüge.

Herr Berardis schließt sich dem an und verweist auf die kritische finanzielle Situation der Stadt Rheine. Die Gründe für die Verzögerung der Durchführung dieses Projektes seien bekannt und plausibel. Seitens der Verwaltung solle geprüft werden, wie der Fehlbetrag von 130.000 € gedeckt werden könne, ansonsten müsse über eine Deckelung der Kosten nachgedacht werden.

Frau Dr. Kordfelder weist die Kritik der CDU-Fraktion zurück. Aufgrund der Möglichkeit,  Mittel aus dem Konjunkturpaket II für die Einrichtung der Mensa im Kopernikus-Gymnasium zu erhalten, sei diese Maßnahme vorgezogen worden. Im Rahmen der Diskussionen zu diesem Projekt sei allen Beteiligten klar gewesen, dass die Umsetzung anderer Maßnahmen verschoben werden musste. Die Verwaltung sei sich der Notwendigkeit zur Umsetzung der Baumaßnahme an der Don-Bosco-Schule durchaus bewusst. Der Bauzeitenplan sei seriös nur in dem vorgelegten Zeitrahmen umsetzbar, ansonsten seien „Kölner Verhältnisse“ zu befürchten. Eine Vergabe der Planung nach außen sei nicht sinnvoll, da die Verantwortung für die Maßnahme bei der Verwaltung verbleibe. Um eine Entschärfung der Situation zu erreichen, werden seitens der Verwaltung vorgeschlagen, weitere Gespräche mit dem SV Mesum oder ggf. auch mit anderen Betreibern von evtl. geeigneten Räumlichkeiten für eine Interimslösung zu führen.

Herr Kohnen verbittet sich den Vergleich bezüglich der „Kölner Verhältnisse“. Eine Kürzung des Bauzeitenplanes habe mit „Klüngel“ nichts zu tun. Er äußert die Ansicht, dass in der Zwischenzeit schon einiges habe passieren können und kritisiert, dass seitens der Verwaltung keine Zwischenmeldungen über den Fortschritt der Planungen gemacht worden seien.

Herr Brauer macht deutlich, dass hier von „Kölner Verhältnissen“ nicht gesprochen werden könne, dort habe die Aufsicht über die Baumaßnahmen gefehlt.

Frau Dr. Kordfelder ergänzt, ihr Vergleich mit „Kölner Verhältnissen“ habe sich auf die Sicherheit, die für eine Baumaßnahme notwendig sei, bezogen. Eine Einhaltung des Bauzeitenplanes sei aus eben diesen Gründen der Sicherheit notwendig. Sie verweist auf einen seitens Herrn Kuhlmann erstellten Vermerk und fasst zusammen, dass seitens des Bauausschusses der in der Vorlage formulierte Appell an den Haupt- und Finanzausschuss gerichtet werden solle und dass weitere Gespräche geführt werden sollten, um mögliche Alternativen für die bisherige Nutzung eines Klassenraumes für die Durchführung des Ganztagesbetriebes an der Don-Bosco-Schule zu finden.

Herr Brauer schlägt hierzu die Gründung einer strategischen Arbeitsgruppe vor, die aus Vertretern der Fraktionen im Rat und aus Mitarbeitern des Fachbereichs 5 bestehen sollte. 

 

Beschluss:

 

Der Bauausschuss der Stadt Rheine empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Rheine den folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss hebt den Finanzierungsvorbehalt für das Projekt 5202-202 – Erweiterung der Don-Bosco-Hauptschule zur Ganztagsschule auf und beschließt hierfür gleichzeitig eine Ausnahme von der vom Kämmerer angeordneten haushaltswirtschaftlichen Sperre.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig