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Herr Schöpper führt in das Thema ein. Er betont, dass alle Rechtsanspruchskinder versorgt sind. Eine weiterer Ausbau von U-3 Plätzen konnte realisiert werden.

 

Herr Hemelt stellt nach Erläuterung den Antrag, den Beschlussvorschlag der Verwaltung um diesen Passus zu erweitern:

 

Die Stadt Rheine fordert das Land Nordrhein-Westfalen auf, dass die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel auch tatsächlich und zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, sowie zur Umsetzung der landespolitischen Ziele die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.

 

Sodann wird einstimmig folgender Beschluss gefasst:

 

Der Jugendhilfeausschuss stimmt den im Rahmen der Jugendhilfeplanung im Benehmen mit den Trägern der Kindertageseinrichtungen erarbeiteten Ergebnissen zur Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes für das Kindergartenjahr 2010/2011 zu.

 

Die Stadt Rheine fordert das Land Nordrhein-Westfalen auf, dass die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel auch tatsächlich und zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, sowie zur Umsetzung der landespolitischen Ziele die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.