I/A/0710

 

Herr Azevedo berichtet über die Vorberatung dieses Tagesordnungspunktes im Sportausschuss.

 

Frau Ehrenberg bezieht sich auf Ziffern 3 und 4 der Beschlussempfehlung des Sportausschusses, wozu es aus Sicht der Verwaltung noch Klärungsbedarf gebe. Wenn künftig Hallenbenutzungsgebühren erhoben würden, müssten auf jeden Fall erneute Verhandlungen mit dem TV Mesum aufgenommen werden. Auch der unter Ziffer 4 verwendete unbestimmte Begriff, wonach „rechtzeitig“ vor Ablauf der Frist von 25 Jahren neue Vereinbarungen getroffen werden müssten, sei klarer zu bestimmen.

 

Herr Ortel bezieht sich auf den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Sportausschusssitzung und erklärt, dass gerade unter dem Aspekt der finanziellen Situation der Stadt Rheine keine neuen Ausgaben getätigt werden sollten, bevor nicht die Hallenbenutzungsgebühr geregelt sei. Dieses sei keine Ablehnung der Sporthalle in Mesum, sondern ein Nein zu dem gewählten Verfahren und zu dem gewählten Ablauf.

Auch er halte die Ziffern 3 und 4 des Beschlussvorschlages in der Form nicht für beschlussfähig.

 

Herr Mollen merkt an, dass sich seit Beginn des Jahres große Veränderungen bezüglich einer Sporthalle in Mesum ergeben hätten; nur das Ziel, nämlich der Bau der Halle, sei geblieben. Das Konzept, das Anfang des Jahres im Sportausschuss einstimmig verabschiedet worden sei, habe als Standort für die neue Halle die Don-Bosco-Schule vorgesehen. Jetzt stehe eine Anbindung der Halle an die Franziskusschule zur Beschlussfassung. Der TV Mesum habe dieser Lösung nur mit Bedenken zugestimmt, weil die vorherige Variante nicht realisierbar gewesen wäre.

Die Kosten für eine Halle in Mesum hätten sich Anfang des Jahres noch auf 950.000,00 € belaufen, an denen der TV Mesum sich mit 400.000,00 € beteiligen werde. Diese Kostenbeteiligung des Vereins verdiene die uneingeschränkte Anerkennung der Stadt. Durch den Standortwechsel würden sich die Baukosten zum jetzigen Zeitpunkt um 320.000,00 € erhöhen.

Bislang seien seitens der Stadt nur vereinseigene Sporthallen gefördert worden, oder die Stadt hätte selbst Hallen, die in ihrem Eigentum stünden, gebaut und diese dann den Schulen als Schulsporthalle zur Verfügung gestellt. Mit der jetzt anstehenden Entscheidung verlasse die Stadt diesen geraden Weg, denn bei der geplanten Halle in Mesum handele es sich um ein Objekt, das im Eigentum der Stadt Rheine stehe und für das der TV Mesum einen Investitionskostenzuschuss im Rahmen einer sogenannten Mischfinanzierung gebe. Ohne diese finanzielle Beteiligung des Vereins würde es die Halle in Mesum nicht geben. Diese neue Situation dürfe nicht dazu führen, dass künftig Sporthallen in Rheine nur noch gebaut würden, wenn sich private Träger an der Finanzierung beteiligen würden.

Auch die Betriebskosten hätten ursprünglich durch den TV Mesum übernommen werden sollen. Im Laufe dieses Jahres sei hiervon aber Abstand genommen worden, sodass es sich jetzt bei der Halle in Mesum um eine Schulsporthalle handele. Wenn dieses Konzept Anfang des Jahres schon festgestanden hätte, wäre die Entscheidung für den Hallenbau in Mesum so nicht getroffen worden, denn dann hätte auch der Hallenbau für die Gesamtschule in die Diskussion einbezogen werden müssen.

 

Aus diesem Grunde verliest Herr Mollen den als Anlage 2 der Niederschrift beigefügten Antrag der SPD-Fraktion.

 

Herr Dr. Kratzsch bezieht sich auf Ziffer 3 des Beschlussvorschlages, wonach das monatliche Entgelt bei der Nutzungsgebühr berücksichtigt werden solle. Er weist darauf hin, dass es sich bei dem vom TV Mesum zu zahlenden Entgelt um Zins- und Tilgungsleistungen handele, die mit den Nutzungsgebühren nichts zu tun hätten. Die Nutzungsgebühr für die Sporthalle errechne sich aus den Kosten, z. B. für Versicherung, Strom, Gas, Wasser usw. Um künftige Streitigkeiten über die Auslegung dieser Passage zu vermeiden, sollte eine Klarstellung vorgenommen werden.

 

Herr Niehues bezieht sich auf die Äußerungen von Herrn Mollen und erklärt, man könne glauben, die SPD-Fraktion sei an der Entwicklung des Sporthallenbaus in Mesum seit Frühjahr dieses Jahres nicht mehr beteiligt gewesen. Wenn die SPD-Fraktion das Hallenmodell in Mesum nicht mittragen wolle, dann müsse sie gegen den Beschlussvorschlag stimmen.

Bezüglich des von Herrn Mollen gestellten Antrags merkt Herr Niehues an, dass die Sporthalle für die Gesamtschule schon in der Diskussion sei, denn man werde ohnehin prüfen, ob dieses Objekt in der mittelfristigen Finanzplanung untergebracht werden könne.

 

Anschließend erinnert Herr Niehues die HFA-Sitzung vom 21. März d. J. Alle Fraktionen seien sich seinerzeit einig gewesen, dass der Standort der Halle an der Don-Bosco-Schule nicht realisierbar wäre. Ebenso habe Einvernehmen bestanden, dass es nur eine Lösung im Zusammenhang mit dem Schulsport an der Franziskusschule geben könne. Auch habe man sich dafür ausgesprochen, den Verein zu fördern und nicht zu überfordern; er erinnert in diesem Zusammenhang an den Bürgerhof Schotthock.

 

Weiter erklärt Herr Niehues, dass der neue Standort die Nutzungsbedingungen für den TV Mesum ganz entscheidend verändert habe. Die Halle diene jetzt in erster Linie dem Schulsport, der an der Franziskusschule über 50 Jahre nicht in einem geordneten Rahmen möglich gewesen sei. Insbesondere im Hinblick auf eine Ganztagsbetreuung der Schüler könne der Verein nur noch bedingt wirtschaftlich lukrative Kurse, z. B. für den Fitnesssport, anbieten. Es habe immer Klarheit darüber bestanden, dass der Schulsport an diesem Standort einen erheblichen Anteil an der Nutzung habe und dass erhebliche Fördermittel aus der Sportpauschale für die Sporthalle in Mesum gebunden würden, und zwar für die nächsten 3 Jahre.

 

Der TV Mesum werde sich bei der Halle mit 1.500,00 € monatlich einbringen, was einen jährlichen Betrag von 18.000,00 € bedeute. Der Kapitalisierungsfaktor betrage somit 6 % für den aufzunehmenden Kredit in Höhe von 300.000,00 €. Sicherlich werde die Stadt dieses Darlehen zu erheblich günstigeren Konditionen aufnehmen können, sodass der dann entstehende Differenzbetrag zwischen dem Kapitalisierungsfaktor und den Zins- und Tilgungsleistungen dem TV Mesum bei den Betriebskosten angerechnet werden müsste.

 

Insofern sei der Antrag von Herrn Ortel nur ein Verschieben des Problems und führe dazu, dass der TV Mesum noch mehr verunsichert werde, denn bei den Mitgliederzahlen sei schon jetzt ein Rückgang zu verzeichnen.

 

Bezug nehmend auf Ziffer 4 des Beschlussvorschlages merkt Herr Niehues an, dass nach 23 oder 24 Jahren geprüft werden müsse, ob die Rückzahlung des Darlehens im vorgesehenen Zeitrahmen möglich sei. Gegebenenfalls müssten zu dem Zeitpunkt die Vereinbarungen über das finanzielle Engagement an den Baukosten nochmals angepasst werden.

 

Insofern sehe die CDU-Fraktion keinen Grund, den Beschlussvorschlag des Sportausschusses in der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu ändern.

 

Frau Ehrenberg verweist auf die bestehende Prioritätenliste über Sporthallen aus dem Jahre 1996. In dieser Liste stünden noch 2 Schulen, und zwar die Franziskusschule und die Euregio Gesamtschule. Für die Euregio Gesamtschule gebe es einen Vorschlag seitens der Verwaltung, nämlich im Zuge der Schulentwicklungsplanung unter Berücksichtigung der Schülerentwicklung im gesamten Stadtgebiet den Bedarf für diese Schule erneut zu prüfen. Hierüber werde sie auch in der nächsten Sitzung des Schulausschusses berichten.

 

Bezüglich der Hallenbenutzungsgebühren geht Frau Ehrenberg davon aus, dass für die Sportausschusssitzung am 28. November d. J. ein Vorschlag unterbreitet werden könne.

 

Herr Wilp stellt fest, dass es sicherlich den von Herrn Mollen angesprochenen Systemwechsel in der Sportstättenförderpolitik gebe, weil die Stadt Rheine die Halle nicht alleine finanzieren könne. Es seien sich aber alle Beteiligten darüber im Klaren, dass, wenn der TV Mesum sich an den Kosten der Halle nicht beteiligen würde, diese in Mesum nicht gebaut würde.

Ebenso müssten alle Anwesenden wissen, dass der Verein verbindlich erklärt habe, neben den Investitionskosten nicht die Betriebskosten in voller Höhe aufbringen zu können. Wer also heute dem Verein neben den Investitionskosten auch noch die Betriebskosten aufbürden wolle, der beschließe das Aus für die Halle.

Sicherlich sei die Franziskusschule die Gewinnerin bei dem Standortwechsel gewesen, denn sie erhalte nach 50 Jahren endlich eine Sporthalle, um einen geregelten Sportunterricht durchführen zu können. Diese Halle sei auch eine Voraussetzung für eine funktionierende Ganztagsbetreuung an der Schule.

 

Auch gibt Herr Wilp zu bedenken, dass die Sporthalle als Versammlungsstätte ausgebaut werde, was ein weiterer Vorteil für den gesamten Stadtteil sei. Wenn man all diese Synergieeffekte durch den Bau der Halle zusammenfasse, dann könne er ohne schlechtes Gewissen behaupten, dass man eine vernünftige und auch unter wirtschaftlichen Aspekten vertretbare Lösung gefunden habe.

 

Herr Dr. Kratzsch, Herr Ortel und Herr Thum fordern die CDU-Fraktion auf, den Beschlussvorschlag zu Ziffer 3 näher zu konkretisieren, damit es später keine Konflikte zwischen der Stadt und dem TV Mesum gebe.

 

Herr Niehues erinnert daran, dass am 21. März d. J. die Finanzierung für die Halle eindeutig mit der Zustimmung aller Fraktionen im HFA geregelt worden sei. Zu diesem Zeitpunkt habe auch festgestanden, dass die Sportpauschale für die nächsten 3 Jahre für dieses Projekt gebunden sei. Die Feinstruktur für die Finanzierung sei zu dem Zeitpunkt allerdings noch nicht endgültig festgelegt worden. Vielmehr sei die Verwaltung beauftragt worden, diese mit dem Verein abzuklären. Hierbei sei festgestellt worden, dass es unüberbrückbare Diskrepanzen zwischen den Vorstellungen der Verwaltung und des Vereins gebe.

 

Bezüglich der Folgekosten weiche der Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion von dem der Verwaltung insofern ab, dass nach der Beschlussempfehlung des Sportausschusses eine Differenz von 13.000,00 €/Jahr entstehe. Hierzu müsse man den Verein fragen, inwiefern er in der Lage sei, sich an dieser Differenz zu beteiligen. Sicherlich könne er nicht den ganzen Betrag aufbringen. Da aber die 6 %ige Kapitalisierung des Darlehens höher sei als die tatsächlichen Zins- und Tilgungsleistungen, müsse man mit dem Verein sprechen, ob er diese Differenz einer erhöhten Tilgung zuführen oder sich diese auf die Betriebskosten anrechnen lassen wolle. Insofern wäre es sinnvoll, wenn zunächst die Höhe der Hallenbenutzungsgebühren festgelegt würde, damit man wisse, über welche Größenordnungen man sich unterhalte.

 

Herr Dr. Kratzsch weist nochmals darauf hin, dass die Beschlussempfehlung des Sportausschusses zu Ziffer 3 nicht mit den Äußerungen des TV Mesum in Einklang zu bringen sei, wonach der Verein nicht in der Lage sei, über den Investitionskostenbeitrag von 1.500,00 € monatlich hinaus Nutzungsgebühren zu zahlen. Diese Aussage könne seitens der Verwaltung so nicht akzeptiert werden, denn auch der TV Mesum müsse sich an den Nutzungsgebühren beteiligen.

 

Das sieht auch Herr Niehues so.

 

Herr Roscher erinnert daran, dass die SPD-Fraktion im Sportausschuss auch einen Antrag gestellt habe, über den nicht abgestimmt worden sei, weil der CDU-Antrag der weitestgehende gewesen sei. Die SPD-Fraktion habe nach wie vor eine Vereinssporthalle an der Franziskusschule favorisiert. Die Nachteile für den Verein durch den Standortwechsel von der Don-Bosco-Schule zur Franziskusschule hätten dadurch ausgeglichen werden sollen, dass dem TV Mesum die Betriebskosten für die schulische Nutzung erstattet worden wären. Mit dieser Regelung wären auch Eigentümerrechte verknüpft worden.

 

Herr Roscher weist den Vorwurf von Herrn Niehues zurück, die SPD-Fraktion wolle den Beschluss zum Bau der Halle nicht mehr mittragen. Vielmehr zeige die SPD-Fraktion Verantwortung zur Verbesserung der finanziellen Situation der Stadt Rheine, die in den vielen Sitzungen der Strategie- und Finanzkommission immer wieder verdeutlicht werde. Der TV Mesum sei ein sehr aktiver Verein, der durch ein attraktives Sportangebot eine solche Halle, wie z. B. der ETuS Rheine, auch selbst unterhalten könnte. Im Übrigen sei es nachgewiesen, dass Sportstätten, die durch Private unterhalten würden, finanziell günstiger betrieben würden als Sportstätten, die sich in öffentlicher Hand befinden würden.

 

Herr Mollen weist darauf hin, die SPD-Fraktion sei bis zum Sommer davon ausgegangen, dass der TV Mesum Eigentümer der Halle werden solle und insofern, wie im ursprünglichen Konzept angekündigt, auch die Betriebskosten tragen würde, wobei eine Gegenfinanzierung durch die schulische Nutzung sichergestellt worden wäre. Hiervon sei anscheinend im Rahmen der mit den politischen Vertretern aus Mesum stattgefundenen „Kamingespräche“ inzwischen Abstand genommen worden, denn erst im Sommer habe der TV Mesum erklärt, neben dem Investitionskostenbeitrag von 1.500,00 € monatlich keine weiteren Belastungen tragen zu können.

 

Frau Ehrenberg stellt klar, dass das von Herrn Mollen angesprochene „Kamingespräch“ bereits im Januar stattgefunden habe. Die von der Verwaltung zum Neubau einer Turnhalle an der Franziskusschule erstellte Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss am 21. März 2006 habe nur eine Kenntnisnahme vorgesehen. Der HFA habe aber in seiner Sitzung den Beschluss gefasst, der identisch sei mit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Sitzung des Sportausschusses am 12. September d. J., allerdings mit der Abweichung, dass die Verwaltung sich um eine Vertragsgestaltung mit dem TV Mesum kümmern solle und die Fachausschüsse beteiligt werden sollten.

 

Herr Niehues weist nochmals darauf hin, dass bei der Beschlussfassung im Haupt- und Finanzausschuss am 21. März d. J. festgestanden hätte, dass die Stadt Eigentümerin der Halle sein werde. Zu diesem Zeitpunkt sei nur das Betreiberkonzept noch offen gewesen. Insofern sei die Aussage von Herrn Mollen nicht richtig. Daher werde heute nur über die Festlegung des Betreibermodells entschieden.

 

Frau Dr. Kordfelder merkt an, dass Grundsatzbeschlüsse, die im März gefasst würden, durchaus im Herbst bei Vorliegen neuer Erkenntnisse geändert werden könnten. Durch die Beratungen in der Strategie- und Finanzkommission wisse jeder, welche Anforderungen in Zukunft auf Rat und Verwaltung zukommen würden. Vor diesem Hintergrund habe die Verwaltung dem Sportausschuss in seiner Sitzung am 12. September d. J. einen Beschlussvorschlag unterbreitet, an den sie sich nach wie vor gebunden fühle. Insofern werde sie der Beschlussempfehlung des Sportausschusses nicht zustimmen können.

Gleichzeitig stellt Frau Dr. Kordfelder aber auch fest, dass in allen politischen Diskussionen deutlich geworden sei, dass der TV Mesum bei allen Vertreterinnen und Vertretern im Rat der Stadt einen Rückhalt habe, sodass der Verein weiterhin auf die Unterstützung der Stadt zählen könne.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt auf Empfehlung des Sportausschusses, die Sporthalle an der Franziskusschule als Schulturnhalle zu errichten. Wegen der Mitfinanzierung des Baues der Turnhalle durch den TV Mesum sind seitens der Stadt Rheine mit dem TV Mesum folgende Vereinbarungen vertraglich festzulegen:

 

1.   Der TV Mesum beteiligt sich an den Baukosten in Höhe von 400.000 € und zwar

 

a) 100.000 € als einmalige Barmittel

b) 300.000 € als Kredit.

    Der Kredit wird von der Stadt Rheine aufgenommen. Zur Zins-

    und Tilgungsleistung zahlt der TV Mesum über 25 Jahre monat-

    lich 1.500 € an die Stadt Rheine.

 

2.   Dem TV Mesum werden mindestens 40 Nutzungsstunden pro Woche verbindlich zugesagt. Darüber hinausgehende freie Hallenkapazitäten sind zunächst dem TV Mesum anzubieten.

 

3.   Dem TV Mesum wird zugesagt, dass bei einer Neustrukturierung einer

Gebührenordnung für die Nutzung städtischer Gebäude und Anlagen das monatliche Entgelt, das der TV Mesum an die Stadt zahlt, bei der Nutzungsgebühr für die Franziskus-Turnhalle entsprechend berücksichtigt wird.

 

4.   Rechtzeitig vor Ablauf der Frist von 25 Jahren sollen neue Vereinbarun-

gen zwischen der Stadt Rheine und dem TV Mesum getroffen werden, um das finanzielle Engagement an den Baukosten entsprechend zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:           11 Ja-Stimmen

                                               7 Nein-Stimmen

                                               1 Stimmenthaltung