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Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine beschließt auf Empfehlung des Bauausschusses den Entwurf der Satzung über die Herstellungsmerkmale für den Ausbau der Straße „Graf-von-Stauffenberg-Straße“:

 

 

Gem. §§ 7 Abs. 1 und 41 Abs. 1 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2009 (GV.NRW S.380), hat der Rat der Stadt Rheine durch Beschluss vom 23.03.2010 folgende Satzung über die Herstellungsmerkmale für den Ausbau der „Graf-von-Stauffenberg-Straße“ erlassen:

Die o. g. Straße ist abweichend von § 9 Abs. 1 der Satzung der Stadt Rheine über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 22. Dezember 1975 in der z. Z. geltenden Fassung endgültig hergestellt, wenn Grunderwerb und Freilegung abgeschlossen sind und sie folgende Teileinrichtungen und Herstellungsmerkmale aufweisen:

 

A.       Graf-von-Stauffenberg-Straße

 

Ausbau im Trennungsprinzip mit folgenden Teileinrichtungen:

 

1.        Fahrbahn in Asphalt mit Unterbau

2.        Parkstände in anthrazitfarbenem Betonsteinpflaster mit Unterbau

3.        Grünbeet mit Unterpflanzung

4.        Gepflasterte Ragwege mit Unterbau

5.        Gepflasterte Sicherheitsstreifen mit Unterbau

6.        Plattierte Gehwege, gepflasterte Zufahrten mit Unterbau

7.        Straßenentwässerung mit Anschluss an die Kanalisation

8.        betriebsfertige elektrische Straßenbeleuchtung

Abstimmungsergebnis:           einstimmig