Sitzung: 25.03.2010 Jugendhilfeausschuss
Beratungsergebnis: geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 14
Vorlage: 171/10
0:09:00
In Ergänzung der Vorlage verliest Frau Ehrenberg zunächst folgende Information:
Kostenentwicklung im Bereich „Ausbau der
U3-Plätze“
Die Umsetzung des
U3-Ausbauprogrammes wird bekanntlich mit erheblichen Bundes- und Landesmitteln
mitfinanziert. Hierfür wurden in der Förderrichtlinie Festbeträge festgelegt, die
sich wie folgt staffeln:
Neu- und
Erweiterungsbauten einschl. Einrichtung 20.000,00
€ pro Platz
Umbauten 8.500,00 € pro Platz
Einrichtungskosten 3.500,00 € pro Platz
Eine Vielzahl der
bisher gestellten Anträge bewegte sich auch im Rahmen der Festbetragsregelungen.
Auf der Basis der Festbeträge sind auch die Mittel im Haushalts- und Finanzplan
der Stadt Rheine veranschlagt worden.
I. Nunmehr
stellt sich heraus, dass es U3-Maßnahmen gibt, die in _____Kombination mit
Sanierungsarbeiten durchgeführt werden sollen
In diesem
Zusammenhang sind 3 Anträge zu nennen, die mit einem Sanierungsaufwand von
insgesamt 330.000,00 € beziffert werden. Bei den beantragten Maßnahmen konnte
in allen Fällen durch die Träger die besondere Dringlichkeit der jeweiligen
Maßnahme nicht im Detail beschrieben werden. Vielmehr können die Maßnahme wohl
nur als wünschenswert beschrieben werden.
Sanierungsmaßnahmen
wurden bislang stadtseitig nur dann finanziert, wenn gleichzeitig eine
Landesmittelförderung erfolgt. Eine Landesmittelförderung für die 3 Maßnahmen
ist auszuschließen, weil die besondere Dringlichkeit nicht beschrieben werden
kann.
In dem Wissen, dass
eine Landesmittelförderung nicht zu erwarten ist, haben die beteiligten
konfessionellen Träger jedoch angeboten, die Sanierungskosten zu 50 % aus Trägermittel
zu finanzieren. Die restlichen 50 % sollen von der Stadt Rheine finanziert
werden. Haushaltsmittel stehen hierfür jedoch nicht zur Verfügung.
II: Aktuelle
Sachstände zu den im Bereich links der Ems
beschlossenen Anbauten
Anbau einer Gruppe am Jakobi-Kindergarten und
Umwandlung von 2 Gruppen der Gruppenform III in die Gruppenform I
Die Planung wurde in
einem Gespräch am 19. 03. 2010 vorgestellt. Eine Kostenschätzung liegt noch
nicht vor. Sowohl seitens der Architekten als auch des Träger wurde deutlich
gemacht, dass eine Finanzierung im Rahmen der Festbeträge des Landes nicht
auskömmlich sein wird. In einem weiteren Gespräch am 07. 04. 2010 sollen die
Gesamtkosten vorgestellt und eine Finanzierungsregelung erarbeitet werden.
Anbau einer Gruppe am
Janusz-Korczak-Kindergarten
Auch hier wurden in
einem Gespräch am 19. 03. 2010 erste Planungsschritte vorgestellt. Die
Vertreter des Architekturbüros wiesen deutlich darauf hin, dass die Pauschalen
nicht auskömmlich seien. Zudem sei hier zu bedenken, dass mit Realisierung der
Maßnahme für das gesamte Gebäude ein neues Brandschutzkonzept erarbeitet und
umgesetzt werden müsse. Hier ist mit erheblichen Kosten zu rechnen.
Anbau einer Gruppe an der
Caritas-Kindertagesstätte Ellinghorst
Der Anbau der 4.
Gruppe verursacht Kosten in Höhe von insgesamt 335.250,00 €. Durch die
Festbetragsregelung sind 260.000,00 € finanziert. Die restlichen 75.000,00 €
trägt der Träger allein.
Anbau einer Gruppe am St.
Gertrud-Kindergarten
Der Anbau der Gruppe
erfordert nach der am 22. 03. 2010 vorgelegten Planung einen erheblichen
Umbaubedarf im Bestand. Ferner sind Sanierungsmaßnahmen unumgänglich. Dem
Förderbetrag für die eine Gruppe der Gruppenform II in Höhe von 240.000,00 €
steht eine Kostenschätzung ohne Einrichtungskosten in Höhe von 795.000,00 €
gegenüber. Die Finanzierungslücke beträgt nach vorläufigen Berechnungen
555.000,00 €, die zur Hälfte von der Stadt getragen werden sollen.
Zusammenfassung:
I. Es
stellt sich die Frage, wie mit wünschenswerten Sanierungsmaßnahmen umgegangen
werden soll, für die keine Landesmittel bewilligt werden.
II. Die
Umsetzung des U3-Ausbauprogrammes in bestehenden Einrichtungen wird auch unter
ausschließlicher Berücksichtigung des unbedingt Notwendigen Kosten verursachen,
die mit den Festbeträgen des Landes nicht zu decken sind. Es stellt sich die
Frage, ob unter Berücksichtigung der tlw. erheblich über den Festbeträgen
liegenden Ausbaukosten nach wie vor ausschließlich die Erweiterung bestehender
Einrichtungen diskutiert werden soll, oder ob alternativ die erforderlichen
Plätze durch Neubaumaßnahmen im Rahmen von Investorenmodellen geschaffen werden
sollen.
Es folgen nun die
Wortbeiträge zur Vorlage.
Herr Kohnen teilt
mit, dass die CDU-Fraktion weiterhin Neubauten grundsätzlich ablehnend
gegenüberstehe. Vorrang hätten Anbauten an bestehende Einrichtungen. Für vorübergehende
Bedarfsspitzen sollten mobile Raumsysteme ausdrücklich in die Prüfung mit aufgenommen
werden. Auch sollten Gespräche mit den Trägern, die derzeit ihre Einrichtungen
erweitern möchten, mit dem Ziel gesucht werden, ob sie trotz eines evt.
Neubaues im Wohnpark Dutum ihre Anbaupläne aufrechterhalten.
Herr Hemelt führt
für die SPD-Fraktion aus, dass diese ebenfalls den Neubau einer Einrichtung nur
ganz nachrangig sehen. Absoluten Vorrang hat die Trägersicherheit der
vorhandenen Träger. Deren jetzige Ausbauplanungen und Investitionen müssten langfristig
sichergestellt sein.
Ferner wünscht Herr
Hemelt zukünftig eine differenziertere Betrachtung der Planungsbezirke.
Insbesondere für den Planungsbezirk Südraum wünscht er die Aufteilung nach
Mesum, Elte und Hauenhorst.
Herr Schöpper
weist darauf hin, dass eine kleingliedrigere Betrachtung der vorliegenden
Planungsbezirke auf Grund der dann zu geringen Grundgesamtheiten nicht
belastbar sei. nicht belastbar sei. Je kleingliedriger die Planung, desto ungenauer
würde sie. Die Erfahrungen der letzten Jahre hätten gezeigt, dass die Gesamtprognose
in der Regel stimmen, dass es aber zwischen den Planungsbezirken schon Abweichungen
gegeben habe. Würde man diese Planungsbezirke noch weiter aufteilen, gäbe es
noch mehr Abweichungen. Bei diesen kleingliedrigen Prognosen käme der Faktor
Zufall hinzu. Eine belastbare Grundlage für die Entscheidung über Investitionen
wäre nicht mehr gegeben.
Herr Lammerding
beantwort Fragen der Ausschussmitglieder zum Planungsbericht. Der
Planungsbericht enthält kleinere Übertragungsfehler zwischen Tabellen; das abschließende
Ergebnis ist aber richtig wiedergegeben. Der korrigierte Bericht ist zusammen
mit der Berechnungsformel für die Fruchtbarkeitsziffer als Anlage dieser
Niederschrift beigefügt.
Frau Ehrenberg
macht den Vorschlag, die weitere Planung kurzfristig in einem Arbeitskreis/
Rundem Tisch zu besprechen.
Thema soll sein: Ist-
und Bedarfsanalyse. Wo sind Anbauten möglich? Wie sind die Raumprogramme? Braucht
die Stadt Rheine noch einen Neubau einer weiteren Einrichtung?
Herr Fühner fasst
die einzelnen Beiträge zu einem abweichenden Beschlussvorschlag zusammen, über
den er dann abstimmen lässt.
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt:
- für
den Planbereich Rheine links der
Ems
sowohl weitere Ausbauvarianten in bestehenden Einrichtungen im Rahmen von Trägergesprächen abzuklären,
als auch einen Neubau im Wohnpark Dutum in Form eines Investorenmodells zu prüfen. Vorrang vor einem Neubau haben auf jeden Fall mögliche Anbauten an bestehende Einrichtungen, insbesondere der Einsatz von mobilen Raumsystemen soll geprüft werden.
- Die Kindergartenbedarfsplanung soll eine differenziertere Betrachtung der Planungsbezirke beinhalten.
- Es wird ein gemeinsamer Runder Tisch für das gesamte Stadtgebiet aus Trägervertretern, Politik und Verwaltung mit dem Ziel eingerichtet, nach einer Ist- und Bedarfsanalyse die Frage beantworten zu können, braucht die Stadt Rheine noch einen Neubau einer weiteren Einrichtung?