00:02:10

 

2.1

 

Herr Schröer verliest den beigefügten Bericht der Verwaltung:

 

 

Herr Kuhlmann ergänzt, dass laut Auskunft von Herrn Twesten eine Abholzgenehmigung für das Mathias-Spital vorliegt.

 

2.2

 

Herr Kuhlmann informiert über den Sachstand zum Projekt „Bau einer Hochwasserschutzmauer“. Er führt ausführlich in die Thematik ein. Die Schutzmauer sei trotz Vorliegens eines Planstellungsbeschlusses nach Diskussionen im letzten Jahr bisher nicht errichtet worden. Da die Hochwasserschutzanlage sich als sehr unvorteilhaft für den Standort Timmermanufer herausgestellt habe (Ansicht im Stadtbild, Erstellungsaufwand, Variantenfindung, Unterhaltung etc.), habe die Verwaltung nach weiteren Möglichkeiten gesucht. Grundsätzlich sei eine mobile Variante an dem Standort letztlich möglich; die Verschwenkung der Mauer zur Schonung der vorhandenen Bäume und die weitere Präzisierung der Kostenansätze haben aber letztlich den Ausschlag gegeben, weitere Gespräche mit der Bezirksregierung zu führen. In diesen Gesprächen habe sich auch eine völlig neue Sichtweise ergeben:

 

Die Stadt Rheine sei rechtlich lediglich verpflichtet, zur Vermeidung von Schadenersatzansprüchen Dritter Vorkehrungen für ein 50-jähriges Hochwasser zu treffen. Hierfür sei nach den aktuellen Berechnungen nur das Vorhalten von Sandsäcken zum Aufbau einer „Mobilen Sandsackmauer“ notwendig. Materielle Schäden, die über ein 50-jähriges Hochwasser hinausgehen, würden von der Haftpflichtversicherung übernommen. Des Weiteren seien die Anlieger verpflichtet, eigenverantwortlich Schutzmaßnahmen vor einem Hochwasser zu treffen. Dies habe auch die aktuelle Änderung des WHG bestätigt, die den Anlieger weiterhin zur Verantwortung verpflichtet und diese Regelung inzwischen in den allgemeinen Teil des WHG übernommen habe. Damit bestätige sich die allgemeine Linie des Gesetzgebers.

 

Verfahrensvorschlag:

Herr Kuhlmann schlägt vor, dass die Verwaltung die Angaben detailliert prüft, Gespräche mit der Versicherung und dem THW bezüglich schneller Einsatzkräfte führt und dann wieder im Ausschuss berichtet.

 

Die Ausschussmitglieder stimmen der Vorgehensweise zu.