Herr Oldekopf verweist auf die Vorlage nebst Begründung zur Sitzung vom

31. August 2006 (TOP 3, Vorlage 360).

 

Herr Kotte stellt den Antrag, den folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.    Der RPA fasst den Empfehlungsbeschluss, die Stelle des RPA-Leiters (Nachfolge Herr Oldekopf) extern und intern auszuschreiben.

 

2.    Der RPA beschließt, dass sich das Bewertungs- und Auswahlgremium zur Stellenbesetzung des RPA-Leiters wie folgt zusammensetzen soll:

 

Alle Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses

 

3.    Darüber hinaus sollen die Bürgermeisterin Frau Dr. Kordfelder, der jetzige Stelleninhaber Herr Oldekopf sowie die Personalratsvorsitzende und die Gleichstellungsbeauftragte beratend in das Bewertungs- und Auswahlgremium eingebunden sein.

 

4.    Der RPA beauftragt Herrn Oldekopf für die nächste HFA-Sitzung am 24.10.2006 den Ausschreibungstext zu erstellen, damit im HFA hierüber eine Abstimmung erfolgen kann.

 

Herr Hemelt erwidert, dass die Grundlage des Handelns auch in dieser Personalangelegenheit die Gemeindeordnung (G0 - § 41, 104) sei. Die SPD sei der Meinung, dass durch einen derartigen Beschluss die Kompetenz des RPA überschritten wird. Es handele sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung. Er vertraue den Mitarbeitern der Stadtverwaltung bei der Bewerberauswahl und sei für eine interne Stellenausschreibung.

 

Auch aus wirtschaftlichen Gründen habe er für die Auffassung der CDU-Fraktion kein Verständnis. Zur Haushaltskonsolidierung würden gerade von der CDU-Fraktion Personaleinsparungen in erheblichem Maße gefordert.

 

Für Herrn Ortel (BÜNDNIS 90/Die Grünen) sei der Grundansatz der CDU richtig, dass es sich um eine wichtige Stelle handele, sodass der Vorschlag, eine öffentliche Ausschreibung vorzunehmen, legitim sei.

 

Den vorgetragenen Grundauffassungen schließt sich eine umfassende Aussprache an.

 

Für Herrn Roscher ist das Verfahren noch unklar Man müsse sich dann Gedanken machen, ob alle Bewerberunterlagen dem Auswahlgremium vorzulegen seien und alle Bewerber vorgeladen werden sollten? Wie solle ein Fragenkatalog und das konkrete Verfahren aussehen?

 

Herr Kotte möchte dies noch offen lassen. Dies könne später im Auswahlgremien geregelt werden.

 

Die Empfehlung des von ihm vorgetragenen Beschlusses nähme der Bürgermeisterin nicht die Entscheidungskompetenz.

 

Durch das NKF habe die Wichtigkeit noch zugenommen, daher sei eine externe Ausschreibung der Leitungsstelle auch erforderlich.

 

Für Herr Willems spielt der Personalkostenaspekt keine wesentliche Rolle.

 

Große Firmen würden auch meistens Externe nehmen, diese Bewerber würden in Unternehmen andere Sichtweisen einbringen.

 

Herr Brinkmann führt aus, dass die CDU für sich in Anspruch nehme, nach Recht und Gesetz zu handeln.

 

Im Hinblick auf das NKF sei die Einsparung im Personalbereich aus seiner Sicht vollkommen falsch.

 

Herr Oldekopf ist an einem rechtlich einwandfreien Beschluss über Anforderungsprofil und Vorgehen im Besetzungsverfahren interessiert.

 

Das Organisationsrecht habe die Bürgermeisterin. Sie habe den Ratsbeschluss vorzubereiten und infolgedessen auch einen Bewerbervorschlag zu machen.

 

Herr Brinkmann bittet um folgende Änderung des Anforderungsprofils bei den aufgeführten Fachkompetenzen:

 

alt:          solide Grundkenntnisse in den Bereichen Organisation und Personalwesen sowie in betriebswirtschaftlichen Fragen

neu:        Kenntnisse in den Bereichen Organisation und Personalwesen, einschlägige Kenntnisse im Bereich Betriebswirtschaft

 

Nach einer kurzen Aussprache, an der sich die Herren Ortel, Hemelt, Roscher und Brinkmann beteiligen, besteht Einigkeit darüber, dass die Verwaltung gebeten werden soll, für eine der nächsten HFA-Sitzungen einen Ausschreibungstext zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Der Ausschussvorsitzende fasst die Diskussionsergebnisse zu folgendem Beschlussvorschlag zusammen:

Der Rechnungsprüfungsausschuss beschließt:

 

1.     Der RPA fasst den Empfehlungsbeschluss, die Stelle des RPA-Leiters (Nachfolge Herr Oldekopf) extern und intern auszuschreiben.

 

2.     Der RPA beschließt, dass sich das Bewertungs- und Auswahlgremium zur Stellenbesetzung des RPA-Leiters wie folgt zusammensetzen soll: a. Alle Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses

 

3.     Darüber hinaus sollen die Bürgermeisterin Frau Dr. Kordfelder, der jetzige Stelleninhaber Herr Oldekopf sowie die Personalratsvorsitzende und die Gleichstellungsbeauftragte beratend in das Bewertungs- und Auswahlgremium eingebunden sein.

 

4.     Der RPA bittet die Verwaltung, für die nächste mögliche HFA-Sitzung den Ausschreibungstext zu erstellen, damit im HFA hierüber eine Abstimmung erfolgen kann.

 

5.     Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das in der Anlage zur Vorlage Nr. 360/06 beigefügte Anforderungsprofil für die Leitungsstelle der Örtlichen Rechnungsprüfung der Stadt Rheine nach folgender Änderung zustimmend zur Kenntnis:

 

In dem Profilbereich „Fachkompetenzen" (letzte Seite der Anlage) werden im mittleren Abschnitt die Worte

"solide Grundkenntnisse in den Bereichen Organisation und Personalwesen sowie in betriebswirtschaftlichen Fragen"

durch die Worte

"Kenntnisse in den Bereichen Organisation und Personalwesen, einschlägige Kenntnisse im Bereich Betriebswirtschaft"

ersetzt.

Abstimmungsergebnis:           4 Gegenstimmen