Herr Schröer führt aus, dass seitens der Verwaltung eine Liste der KAG-Maßnahmen für die Neuerstellung der Straßenbeleuchtung erstellt werde. Eine Beteiligung der Bürger solle über Presseinformationen erfolgen, hier sei aufgrund der Vorschriften kein Verhandlungsspielraum für Änderungsvorschläge gegeben. Für die nächste Sitzung des Bauausschusses stellt er weitere Informationen in Aussicht.

Herr Forstmann beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder zur Verfahrensweise.

Die Ausschussmitglieder nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.

Beschluss:

 

Der Bauausschuss nimmt den Sachstandsbericht Konjunkturpaket II zur Umsetzung des Programmes zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung zur Kenntnis.