Tonbandfundstelle: I/A/2800

 

Herr Dr. Kratzsch gibt einige Informationen zur Vorlage. Aus der Aufstellung, die der Vorlage beigefügt ist, sei die Verteilung der Baulandflächen ersichtlich. Mittlerweile sei im Stadtgebiet von Rheine ein gewisses Überangebot von verfügbaren Baulandflächen erreicht. Dieses Überangebot sei gewollt, da es zu einem Wettbewerb mit kaufpreisdämpfender Wirkung führe. Aus der Diskussion zum demografischen Wandel sei bekannt, dass weiteres Wachstum nur durch Zuwanderung erreicht werden könne. Aus diesem Grunde sei ein vernünftiges und attraktives Wohnbaulandangebot sehr wichtig. Herr Dr. Kratzsch verweist auf die Notwendigkeit von Kontinuität und Klarheit in diesem Prozess.

 

Herr Löcken verweist auf die in der Vorlage dargestellte Überversorgung mit Baulandflächen von 170 % und vertritt die Ansicht, diese habe sich bewährt. Die SPD-Fraktion sei insgesamt mit den in der Vorlage gemachten Aussagen einverstanden.

Herr Löcken regt an, den Beschlussvorschlag bezüglich der Damloup-Kaserne wie folgt zu ergänzen: „vorausgesetzt, dass die Konversion der Kaserne Gellendorf erfolgt“. Ein entsprechend lautender Vorbehalt solle den Ausführungen zur General-Wever-Kaserne beigefügt werden.

Herr Löcken fragt, ob es zum Thema „Kümpers/Walshagen“ mittlerweile neue Erkenntnisse gebe.

Weiter fragt er nach Perspektiven für die „Kleingartenanlage Dorenkamp“.

Herr Löcken bittet um Auskunft, welche Fläche genau unter der Bezeichnung „Gellendorf-Elter Straße/B475“ gemeint sei.

 

Herr Dr. Kratzsch erläutert, dass mit einer Ausweisung der Flächen „Kümpers/Walshagenpark“ frühestens im Jahr 2010 zu rechnen sei.

Im Bereich „Kleingartenverein Dorenkamp“ solle soviel an Baulandfläche ausgewiesen werden, wie durch den Verein freigegeben werde.

Die Fläche „Sandmann“ (Gellendorf-Elter Straße/B475) solle erst nach Umsetzung des Konversionsprojektes „Kaserne Gellendorf“ angeboten werden.

 

Herr Dewenter verweist auf die Anlage 2 der Vorlage und erklärt, dass er die Aussagen in dieser Anlage so verstanden habe, dass diese Vorhaben nicht vorrangig zu behandeln seien.

 

Herr Schütte macht einige Ausführungen zu den Anlagen der Vorlage und kündigt an, die überarbeitete Anlage 2 der Niederschrift beizufügen (siehe Anlage 3). Er erklärt, dass auch ohne Berücksichtigung der Kasernenflächen ein ausreichendes Angebot an Baulandflächen gesichert sei.

 

Herr Niehues erklärt, dass er das vorgelegte Konzept - wie schon in der Diskussion in der November-Sitzung des vergangenen Jahres ausgeführt - als Leitlinie zur Orientierung ansehe. Die Entscheidungen sollten jeweils von Jahr zu Jahr getroffen werden, um eine bedarfsgerechte Steuerung der Wohnbaulandproduktion unter Berücksichtigung der Entwicklung der Vermarktung zu ermöglichen.

Herr Niehues bittet die Verwaltung zu prüfen, ob für den Bereich „Altenrheine“ weitere Optionen für eine Ausweisung von Wohnbaulandflächen möglich sind.

 

Herr Niehues bezieht sich auf die Diskussion zur Konversion unter TOP 2.2. der heutigen Sitzung und schlägt vor, die „Kasernenflächen“ in einer gesonderten Liste darzustellen und diese Flächen erst dann in das Programm zur Ausweisung von Wohnbaulandflächen aufzunehmen, wenn die Voraussetzungen für eine Konversion dieser Kasernenflächen erfüllt sind.

 

Herr Schütte erwidert, dass eine Liste ausreichend sei, in der die Kasernenflächen schraffiert hervorgehoben werden und zunächst rechnerisch nicht berücksichtigt werden.

 

Herr Willems fragt nach der genauen Lage der mit „Westliche Felsenstraße“ bezeichneten Fläche.

 

Herr Dr. Kratzsch erklärt, dass es sich um eine Bauzeile entlang der Felsenstraße zwischen der Neuenkirchener Straße und der Dutumer Straße handele.

 

Herr Löcken fragt, welche Fläche auf Seite 3 unter Punkt 7 unter der Bezeichnung „Windmühlenstraße/Blickweg“ gemeint sei.

 

Herr Schütte erläutert, dass es sich hier um die „Rötger-Fläche“ an der Ecke„Windmühlenstraße/ Hopstener Damm“ handele.

 

Herr Mau erklärt, seiner Fraktion sei es wichtig, im Rahmen einer kurzfristigen Verdichtung zunächst die noch freien Flächen in den bereits ausgewiesenen Baugebieten zu bebauen.

 

Herr Dr. Kratzsch macht deutlich, dass es aus seiner Sicht wichtig sei, bei aller Individualisierung die Entscheidungen über die Ausweisung von Wohnbauland nicht in völlige Beliebigkeit zu stellen. Das Konzept solle auch nach außen hin als Handlungsgrundlage dargestellt werden.

 

Herr Dewenter fasst zusammen, dass der Anhang zur Vorlage als Leitlinie angesehen werde. Für die Bundeswehrflächen werde seitens der Verwaltung eine eigene Liste erstellt. Nur bei Erfüllung der Voraussetzungen zur Ausweisung als Wohnbaulandflächen sollten die Bundeswehrflächen dann Priorität genießen.

 

Beschluss:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss „Planung und Umwelt“ nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Handlungsrahmen über die voraussichtliche Produktion von Wohnbauland in den Jahren 2006 bis 2010 mit den o.a. Anmerkungen zur vorläufigen Zurückstellung der Konversionsflächen zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig