Beratungsergebnis: einstimmig beschlossen

Tonbandfundstelle: I/B/0390

 

Herr Dr. Kratzsch macht einige Ausführungen zur Vorlage. Ziel der Planung sei die Errichtung von Wohnungen für „Betreutes Wohnen“. Die Errichtung solcher Wohnungen werde in Mesum sehr begrüßt. Zwischenzeitlich sei es zu positiv verlaufenen Gesprächen zwischen den Grundstückseigentümern und einem Investor gekommen mit dem Ergebnis, dass die in der Vorlage dargestellten Grundstücke in das vom Investor vorgestellte Konzept eingebunden werden können. Herr Dr. Kratzsch erläutert anhand eines per Beamer gezeigten Übersichtsplanes, warum dieser Standort auch aus Sicht der Verwaltung für den Bau von Wohnungen für betreutes Wohnen zu favorisieren sei. Es folgen einige Erklärungen zur Planung des Baukörpers sowie zur baulichen Nutzung des Grundstückes und zur Erschließung. Herr Dr. Kratzsch betont, dass das geplante Projekt aus seiner Sicht interessant und für Mesum angemessen erscheine.

 

Herr Dewenter äußert die Meinung, dass das vorgestellte Projekt ansprechend gestaltet sei.

 

Frau Overesch erklärt, dass sie den Bau dieser Wohnungen für Betreutes Wohnen in Mesum begrüße. Sie verweist auf den bestehenden Bedarf in Mesum für solche Wohnungen. Den Standort halte sie ebenfalls für gut gewählt. Sie fragt, ob eine Einigung mit allen 3 Grundstückseigentümern erzielt werden konnte.

 

Herr Dr. Kratzsch bestätigt, dass für alle zu schließenden Grundstückskaufverträge notarielle Kaufangebote vorliegen.

 

Frau Overesch fragt nach weiteren Details zur Konzeption.

 

Herr Dr. Kratzsch führt aus, dass weitere Details im Sozialausschuss zu beraten seien. Er betont, dass nicht vorgesehen sei, eine Pflegestation zu errichten. Vielmehr solle es sich um eine altengerechte Wohnanlage handeln, in der die verschiedensten Betreuungsangebote bei Bedarf zusätzlich und getrennt von den Kosten für die Unterbringung angeboten werden können.

 

Herr Löcken erklärt, dass aus seiner Sicht in Mesum keine bessere Fläche für den Bau einer solchen Wohnanlage zur Verfügung stehe. Er führt aus, dass ihm die vorgestellte Architektur gefalle, wobei darauf zu achten sei, dass die Höhenverhältnisse dem Umfeld angepasst werden müssen. Herr Löcken fragt, ob die Umsetzung in einem oder in mehreren Bauabschnitten erfolgen solle.

 

Herr Dr. Kratzsch erläutert, dass der Bau von 40 Wohneinheiten in einem Zuge vorgesehen sei. Unter der Voraussetzung, dass die Bewilligung der beantragten öffentlichen Mittel erfolge, sei mit Mietkosten in Höhe von etwa 4,30 bis 5 Euro pro Quadratmeter zu rechnen.

 

Frau Lietmeyer verweist auf die ihrer Ansicht nach problematische Erschließung für einen Teil des Doppelhauses, das auf dem südlich gelegenen Grundstück errichtet werden soll. Weiter fragt sie nach der baulichen Ausnutzung des Grundstückes.

 

Herr Dr. Kratzsch stellt in Aussicht, die von Frau Lietmeyer kritisierte Erschließung zu überdenken. Er erklärt, dass eine Grundflächenzahl von 0,37 derzeit vorhanden und in etwa such geplant sei.

 

Frau Overesch wirft ein, dass sie den Bau dreigeschossiger Gebäude an dieser Stelle für bedenklich halte. Sie fragt, ob sich das Projekt für den Investor tatsächlich nur in dieser Größe mit 40 Wohneinheiten rentiere.

 

Herr Dr. Kratzsch führt aus, dass der Investor diese Größenordnung benötige und dass eine entsprechende Nachfrage auch zu verzeichnen sei. Er zeigt anhand der Planung, dass das 3. Geschoss im Dachgeschoss zu sehen sei und dass sich das Gebäude aus seiner Sicht verträglich in das Umfeld einfüge. Informationen zur Gestaltung und zur Konzeption werde der Investor im Sozialausschuss vortragen.

 

Herr Winkelhaus verweist auf den zu erwartenden zusätzlichen Verkehr und die damit verbundenen Immissionen, die auf das zusätzliche Betreuungsangebot zurückzuführen seien.

 

Herr Dewenter regt an, das Projekt im Rahmen einer Bürgeranhörung in Mesum vorzustellen.

 

Herr Dr. Kratzsch erklärt, dass der Investor bereits eine solche Anfrage gestellt habe.

 

Die Ausschussmitglieder erklären sich mit der Durchführung einer Bürgeranhörung zum Bau einer Anlage für Betreutes Wohnen in Mesum einverstanden.

 


Beschluss:

 

I.       Aufstellungsbeschluss

Der Stadtentwicklungsausschuss "Planung und Umwelt" der Stadt Rheine beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB den Bebauungsplan Nr. 107, Kennwort: "Nielandstraße / Feuerstiege", der Stadt Rheine aufzustellen.

 

Der räumliche Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes wird wie folgt begrenzt:

 

im Norden:      durch den Johannesweg,

im Osten:        durch die Nielandstraße,

im Süden:       durch die Straße Feuerstiege,

im Westen:     durch die Rheiner Straße und die Thiestraße.

 

Sämtliche Flurstücke befinden sich in der Flur 6, Gemarkung Mesum. Der räumliche Geltungsbereich ist im Übersichtsplan des Bebauungsplanes geometrisch eindeutig festgelegt.

 

II.     Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit

Der Stadtentwicklungsausschuss "Planung und Umwelt" der Stadt Rheine beschließt, dass gemäß § 3 Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplan Nr. 107, Kennwort: "Nielandstraße / Feuerstiege", der Stadt Rheine eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen ist.

 

Die öffentliche Unterrichtung über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung soll durch eine ortsübliche Bekanntmachung in der Presse mit anschließender 3-wöchiger Anhörungsgelegenheit im Fachbereich Planen und Bauen/Stadtplanung der Stadt Rheine erfolgen. Während dieser Anhörung ist allgemein Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

 

 


Abstimmungsergebnis:           einstimmig