Sitzung: 05.05.2010 Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz
Beratungsergebnis: zurückgestellt
Vorlage: 007/10
02:45:03
Herr Kuhlmann erläutert ergänzend, dass die
Verhandlungen mit Straßen NRW um das Ab- und Zufahrtsgebot östlich der B 481
sehr schwierig gewesen seien. Um den Status Quo für zukünftige Planungen zu
erhalten, schlage die Verwaltung die in der Vorlage beschriebene Vorgehensweise
vor. Hier werde einem zukünftigen Investor auch keine „Freikarte“ erteilt,
lediglich eine Hilfestellung in der Vermarktung der Fläche, die ansonsten
schwierig zu erschließen sei. Er könne heute nicht absehen, ob Straßen NRW oder
ein Rechtsnachfolger wieder zur gleichen Erkenntnis gelange und eine Zuwegung
ermögliche.
Herr Niehues macht deutlich, dass die
CDU-Fraktion der Vorlage nicht zustimmen werde. Zurzeit bestehe nicht die
Notwendigkeit, über das Ab- bzw. Zufahrtsgebot auf dem Grundstück nachzudenken.
Der B-Plan solle in dieser Planungsphase solange ruhen, bis eine neue Nutzung
östlich der B 481 in Frage komme.
Herr Winkelhaus schließt sich dem Vorschlag
von Herrn Niehues an.
Herr Löcken macht deutlich, dass auch die
SPD-Fraktion die Bedenken der CDU-Fraktion teile.
Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, die 4.
Änderung des Bebauungsplanes Nr. 250 zurückzustellen.
Herr Dewenter lässt über den Antrag der
CDU-Fraktion abstimmen:
Beschluss: 2
Nein-Stimmen
1
Enthaltung
15
Ja-Stimmen