I/B/3250

 

 

Herr Löcken weist auf den schlechten Zustand der Straße hin. Er bittet um Angabe, wie breit die Fahrbahn und der Gehweg sein werden.

 

Herr Schörer antwortet, dass die Fahrbahn verbreitert werde, dafür der Gehweg schmaler ausfallen werde.

 

Herr Willems verweist auf die Haltung der Anlieger, dass diese nicht bereit sind, den Ausbau zu finanzieren, da offensichtlich der Stadtbus die Straße beschädigt habe.

 

Herr Brauer weist darauf hin, dass die Anlieger genaue Informationen während der Offenlage erhalten würden.

 

Herr Schröer weist darauf hin, dass die Offenlage wie bei anderen Verfahren auch im 5. Stock des Rathauses stattfinden werde. Eine gesonderte Bürgerversammlung sei nicht geplant.

 

Herr Willems stellt den Antrag eine Bürgerversammlung zur Offenlage bei Johanning durchzuführen.

 

Herr Reiske stimmt Herrn Willems zu. Der Bus sei Mitverursacher der Schäden und somit auch bei der Sanierung zu beteiligen.

 

Herr Hagemeier schließt sich seinen Vorrednern an. Es gebe ein sehr großes Bürgerinteresse. Die Bürger müssten in einer Bürgerversammlung gesondert informiert werden.

 

Herr Brauer weist darauf hin, dass der Stadtbus im Auftrag der Stadt Rheine die Routen innerhalb des Stadtgebietes abfährt.

 

Herr Schröer weist drauf hin, dass in dem Vorliegenden Verfahren eine Offenlage im Rathaus stattfinden werde. Eine gesonderte Bürgerversammlung finde nur bei besonders großen Projekten statt. Da es sich bei der Hessenschanze um eine ganz normale Straße handele, sei eine Informationsveranstaltung nicht notwendig. Weiterhin weist Herr Schröer darauf hin, dass eine Entscheidung für eine Bürgerversammlung nicht nur eine Präzedenzwirkung für andere Straßenausbauten habe, sondern auch Personal binden würde, das ohnehin schon knapp bemessen sei.

 

Herr Berardis hält es für erforderlich, den Anliegern die Kosten die auf sie zukommen werden mitzuteilen.

 

Herr Brauer verweist darauf, dass zurzeit nur die kalkulatorischen Kosten vorlägen, und die Anlieger erst Zahlen mitgeteilt bekommen, wenn verlässliche Zahlen vorlägen.

 

Der Bau- und Betriebsausschuss wünscht eine Bürgerversammlung vor Ort

 

Beschluss:

 

1.       Der Bau- und Betriebsausschuss nimmt den Ausbauentwurf der Straße „Zur Hessenschanze“ zur Kenntnis und beschließt dessen Offenlage in den Diensträumen des Fachbereiches 5.3.

 

2.       Der Bau- und Betriebsausschuss beschließt eine Bürgerversammlung in einer Gaststätte zu dem Ausbauentwurf durchgeführt.  

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig