Herr Kleene bemängelt das Fehlen näherer Erläuterungen zu den für die Anlieger anfallenden Kosten in der Vorlage.

Herr Schröer erläutert, dass hierzu noch genaue Auswertungen anstehen, die Nennung von Zahlen zum jetzigen Zeitpunkt halte er für unseriös.

Beschluss:

Der Bauausschuss nimmt die Auflistung der Straßen, in denen von den Anliegern voraussichtlich Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Rahmen des Konjunkturpakets II erhoben werden, zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:        einstimmig