1.   Sachstandsbericht zur Neuaufstellung des Regionalplan

 

Herr Kuhlmann informiert von einer Bürgermeisterkonferenz der Bezirksregierung Münster vom 15. Juni 2010, auf der über die geplante Regionalplanfortschreibung berichtet wurde. Hierzu hat die Bezirksregierung neues Zahlen- und Datenmaterial den Gemeindevertretern vorgestellt, auf deren Grundlage die aktuelle Fortschreibung vorgenommen werden soll. In Konsequenz des deutlichen Bevölkerungsrückgangs in den einzelnen Gemeinden, des demografischen Wandels und aufgrund des vom Land vorfolgten Flächensparens („Allianz für die Fläche“) werde es einen weiteren deutlichen Rückgang der den Kommunen zugebilligten Siedlungsflächenbedarfe geben. Entgegen der Daten für den Kreis Steinfurt und für das weitere Münsterland sei die Prognose für Rheine aber deutlich positiver ausgefallen, so dass die Stadt Rheine einen rechnerischen Flächenbedarfszuwachs von 33 Hektar erwarten könne. Die Bezirksregierung in Münster habe signalisiert, dass sie mit diesen neuen Daten in das Fortschreibungsverfahren einsteigen werde (nächster Verfahrensschritt: Erarbeitungsbeschluss des Regionalrates am 20.9.2010).

 

Herr Kuhlmann merkt an, dass die grundsätzliche Austauschbarkeit von Allgemeinem Siedlungsbereich (ASB) mit Gewerbe- und Industriebereichen (GIB) bestehen bleibe.

 

Die Stadt Rheine könne mit diesem Ergebnis sehr gut leben. Er erwarte aber eine erhebliche Diskussion im Kreis Steinfurt, da z.B. die Stadt Steinfurt Flächen abgeben müsse. Dies werde noch zu erheblichem politischen Druck auf die Bezirksregierung führen.

 

 

 

2.   Sachstandsbericht zum Lärmaktionsplan der Stadt Rheine

 

Herr Schröer erläutert, dass im Rahmen der landesweiten Lärmaktionsplanung die Lärmkartierung für Schienenwege von Eisenbahnen des Bundes nunmehr veröffentlicht wurden. Für Rheine habe sich danach gezeigt, dass nur für den nördlichen Abschnitt der Strecke Rheine – Emden die Auslösewerte der Lärmminderungsplanung überschreite. Zur Fortführung der kommunalen Lärmaktionsplanung werde die Stadt Rheine nun den Lärmverursacher, die DB Netz AG, erneut anschreiben und um Auskunft über mögliche Lärmsanierungsmaßnahmen bitten.

 

 

3.   Sachstandsbericht zum Bebauungsplan „Zum Hermannsweg“

 

 

Herr Aumann verweist auf den beigefügten Vermerk und bittet um Kenntnisnahme.