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Herr Fühner ruft nach der Einwohnerfragestunde die Tagesordnungspunkte 11 und 12 auf, die zusammen verhandelt werden sollen.

 

Frau Ehrenberg führt in das Thema ein. Sie bittet darum, auf der Grundlage der vorliegenden Vorlagen zu entscheiden.

Der Träger habe die Verwaltung heute kurzfristig darüber informiert, dass bezüglich der Mittel, die er selber einbringt ein Missverständnis vorliege. Die Mittel sind vom Träger insgesamt zu betrachten, also 79.000,00€, das heißt die Mittel für das Dach sind in den Mitteln, die der Träger zur Verfügung stellen möchte enthalten, so dass nun gegenüber der in der Vorlage genannten Zahlen eine Differenz von 8.368,00€ bestehe.

Der Sachverhalt war in der Kürze der Zeit nicht aufzuklären.

 

Frau Ehrenberg schlägt vor, auf Grundlage der vorliegenden Informationen zu entscheiden. Die Verwaltung wird mit dem Träger sprechen, welche Möglichkeiten noch bestehen. Die Zeit dränge, weil allmählich die Mittel des Landes und des Bundes knapp werden und bei weiterer Verzögerung die Gefahr bestehe, leer aus zu gehen. In Anbetracht der Größe und des Umfangs der Ausbauaufgaben die noch vor der Stadt Rheine liegen solle die Differenz von 8.368,00€ zunächst zurückgestellt werden.

 

Für die SPD-Fraktion begrüßt Herr Hemelt die in TOP 11 und 12 genannten Maßnahmen. Er könne sich auch vorstellen bereits jetzt die eventuell noch fehlenden 8.368,00€ bereitzustellen.

 

Herr Kohnen fragt nach, ob inzwischen eine ausführliche Stellungnahme des Trägers bzw. des beauftragten Architekturbüros zur zwingenden Notwendigkeit der Sanierung der Restflächen und die baufachliche Prüfung der FB 5 / Hochbauamt vorliege.

 

Weiter fragt er an, ob dass zusätzlich bereit zu stellende Geld unbedingt in diesem Haushaltsjahr zur Verfügung gestellt werden müsse, oder ob man die Bereitstellung nicht auch auf das Haushaltsjahr 2011 verschieben könne.

 

Herr Schöpper beantwortet die Fragen. Neuere Erkenntnisse über die Notwendigkeit der Dachsanierung liegen der Verwaltung noch nicht vor. Der Beschlussvorschlag enthalte jedoch entsprechende Vorbehalte, nämlich ein entsprechendes Ergebnis der baufachlichen Prüfung und der Förderung durch das Land.

 

Bei einer Verschiebung der Bewilligung nach 2011 gehe der Träger ein Risiko ein, da man ihm heute nicht garantieren könne, dass er 2011 die Mittel auch tatsächlich erhält. Auch die Möglichkeit über eine Verpflichtungsermächtigung bestehe in diesem Falle nicht.

Die Verwaltung könne jedoch einen Deckungsvorschlag machen.

 

Nach Abklärung weiterer Verständnisfragen fasst der Jugendhilfeausschuss zu jeder Vorlage einzeln einstimmig folgende Beschlüsse:

 

Beschluss: