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Frau Ehrenberg erläutert, dass die Verwaltung in der Ratssitzung am 18. Mai beauftragt worden sei, ein Gespräch mit der Bezirksregierung Münster über einen vorübergehenden Wechsel der Trägerschaft des Berufskollegs zum Kreis Steinfurt zu führen. Das Ziel dieses Gespräches sei, dass die Trägerschaft wieder zurück übertragen werden solle, sobald sich die finanziellen Umstände zugunsten der Stadt Rheine geändert hätten. Dieses Gespräch habe am 14. Juni bei der Bezirksregierung Münster stattgefunden. Diese habe dem Verfahren zugestimmt, insbesondere aus schulfachlichen Gesichtspunkten. Es werde derzeit noch auf ein Schreiben der Bezirksregierung gewartet, ob auch die Rückübertragung möglich sei. Daher sei der Beschlussvorschlag unter Vorbehalt zu sehen, und sobald diese Bestätigung der Bezirksregierung vorliege, könne dann entsprechend verfahren werden. Frau Ehrenberg ergänzt, dass, sobald eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Kreis Steinfurt getroffen werde, diese im Amtsblatt veröffentlicht werde.

 

Herr Wilp macht deutlich, dass es bei der finanziellen Situation keine andere Chance gebe. Ihm falle es schwer, diesen Schritt zu gehen.

 

Herr Roscher weist darauf hin, dass die angesprochenen finanziellen Veränderungen bei Schlüsselzuweisungen zum Kreis oder zur Stadt Faktoren seien, warum es jetzt günstig sei, unter der Haushaltssituation die Trägerschaft zu wechseln. Die SPD-Fraktion begrüße auch, dass sich die Rückübertragung der Schulträgerschaft nach einer separat zu verhandelnden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung richte. Herr Roscher weist ausdrücklich darauf hin, dass nach der Einschätzung der SPD-Fraktion die sehr gute Arbeit der Kollegien und der Schulleitung der wesentliche Faktor für die Vernetzung mit der Wirtschaft und die Einrichtung von entsprechenden Ausbildungsgängen sei, sodass durch den Trägerwechsel keine negativen Auswirkungen für die Schullandschaft zu erwarten seien.

 

Frau Dr. Kordfelder erklärt, dass sie sich ihrer Stimme enthalten werde. Im Vorfeld habe die Verwaltung eindringlich die monetären Auswirkungen einer Interimslösung deutlich gemacht. Auf die finanzielle Lage der Stadt und welche Lösungen sich aus Sicht der Verwaltung hier ergeben könnten, die nicht zum Schaden der Stadt seien, sei hingewiesen worden. Frau Dr. Kordfelder widerspricht ausdrücklich den Erklärungen von Herrn Wilp aus der letzten Sitzung, dass bei einer Trägerschaft des Kreises die Aktivitäten des Berufskollegs nicht mehr mit den örtlichen und überörtlichen Akteuren verzahnt werden könnten. Frau Dr. Kordfelder erklärt, dass ihre Meinung mit der des Landrates korrespondiere. Frau Dr. Kordfelder verweist auf die Vorlage 246/10 vom 18. Mai 2010, in der der Vorschlag zur Kreisübertragung gemacht worden sei. Sie macht deutlich, dass es lediglich um eine Immobilienübertragung gehe. Die Verwaltung spreche sich für eine endgültige Übertragung aus.

 

Herr Niehues widerspricht der Aussage von Frau Dr. Kordfelder und erläutert, dass die monetären Voraussetzungen bei der vorübergehenden Trägerschaft auf den Kreis Steinfurt nicht anders seien als bei der endgültigen Trägerschaft. Anders wäre es, wenn man auf einen Kaufpreis bestehen würde. Dieses Geld würde dann nicht dem Haushalt zur Verfügung stehen, sondern zur Rückführung von bestehenden Krediten genutzt werden. Die Auswirkungen auf den Haushalt seien bei dieser Situation die gleichen.

 

Herr Holtel hält fest, dass angesichts der finanziellen Situation der Stadt Rheine der Tagesordnungspunkt auf den Prüfstand gestellt werden müsse. Die FDP-Fraktion möchte sichergestellt haben, dass die Schulpauschale nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz voll ausgeschöpft werde. Um dieses Ziel zu erreichen, sei ein Wechsel in der Trägerschaft nötig. Ob es sich hier um einen vorübergehenden oder dauerhaften Wechsel handele, könne man angesichts der heutigen Situation noch nicht sagen. In den letzten Jahren seien bereits Mittel aus der Schulpauschale in Millionenhöhe dem Kreis und der Stadt Rheine verloren gegangen. Auch wenn die Verfahrenswege zwischen Kreis Steinfurt, Stadt Rheine und der Bezirksregierung lang seien, sei es sicherlich erforderlich, dass spätestens zum 1. Oktober 2010 der Wechsel erfolge. Nicht nur die finanziellen Rahmenbedingungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes, sondern auch die erforderlichen Mietverträge müssten verhandelt werden. Für die städtischen Mitarbeiter sei eine Personalüberleitung erforderlich, und weitere organisatorische Rahmenbedingungen müssten geklärt werden.

 

Herr Reiske hält es für richtig, dass die Berufskollegs zum Kreis Steinfurt übertragen werden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betrachte die Situation insbesondere unter finanziellen Aspekten. Der Aspekt der Verzahnung mit der Wirtschaft spiele eher eine untergeordnete Rolle, da sich das Lehrerpersonal und das Engagement nicht ändern würden, wenn der Kreis Steinfurt Träger des Berufskollegs sei. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert, dass die Diskussion diese Richtung genommen habe. Ursprünglich sei intendiert worden, dass ein klarer Beschluss, nämlich die Übertragung der Berufskollegs zum Kreis, gefasst werde. Die Stadt Rheine hätte gegenüber dem Kreis dann eine völlig andere Verhandlungsposition gehabt. Aus haushaltstechnischen Gründen hätte die Stadt Rheine dadurch wesentlich besser dastehen können. Aus diesem Grund werden sich die Fraktion BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN hier bei der Stimme enthalten.

 

Herr Roscher bittet Herrn Lütkemeier, die Summen der finanziellen Auswirkung kurz darzustellen.

 

Herr Lütkemeier stellt klar, dass dieses in der Haupt- und Finanzausschusssitzung ausreichend dargestellt worden sei. Die Tabellen lägen allen vor. Herr Lütkemeier macht deutlich, dass zu dem Zahlenwerk einschließlich bis 2008 gedanklich immer noch ein Nettoaufwand draufzurechnen sei. Dieser resultiere aus bis 2008 nicht zahlungswirksamen Vorgängen, den Abschreibungen und den Ansetzungen und Auflösungen der Sonderposten.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine fasst folgenden Beschluss:

 

Das faktische Vertragsverhältnis zwischen der Stadt Rheine und dem Kreis Steinfurt zur Schulträgerschaft der Rheiner Berufskollegs wird zum 30. September 2010 aufgelöst. Die Trägerschaft geht entsprechend § 78 Abs. 2 Schulgesetz zum 1. Oktober 2010 auf den Kreis Steinfurt über.

 

Die Rückübertragung der Schulträgerschaft richtet sich nach einer separat zu verhandelnden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung.

 

Der Beschluss insgesamt steht unter dem Vorbehalt einer positiven Erklärung der Bezirksregierung Münster – Regierungspräsident – zum Schreiben der Stadt Rheine vom 23. Juni 2010.

Abstimmungsergebnis:           37        Ja-Stimmen

                                               6        Stimmenthaltungen